Der Ständerat hält es nicht für nötig, neue Regeln zur Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu erlassen. Er hat am Donnerstag drei Vorstösse mit Vorschlägen stillschweigend abgelehnt.
Eine Motion verlangte, dass die Führungskräfte der FINMA vor ihrer Ernennung systematisch einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Dieses Anliegen hat sich aus Sicht des Ständerates erübrigt, weil entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet sind. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte an, dass die neue Verordnung über Personensicherheitsprüfungen noch dieses Jahr in Kraft treten soll.
Gefordert wurde weiter, dass der Bund die Kosten für Leistungen der FINMA trägt, welche im Interesse der gesamten Volkswirtschaft erbracht werden. Der Ständerat folgte aber seiner Kommission, die dabei bleiben will, dass die Kosten von den Beaufsichtigten getragen werden.
Abgelehnt hat er auch eine neue Regelung für die Kosten von Untersuchungen. Der Nationalrat hatte eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Beaufsichtigten die Kosten einer Untersuchung tragen müssen, sofern sich die Vorwürfe bestätigt haben. Aus Sicht des Ständerates wäre diese Regelung problematisch, wenn sich Vorwürfe teilweise bestätigen. (sda)
