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«Himmelherrgott-Sakramentnochamoi»: Österreicher müssen nochmals an die Urne

01.07.16, 09:56 01.07.16, 14:47


Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten hat der Verfassungsgerichtshof in Wien eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land angeordnet. Das teilte der Gerichtshof am Freitag mit.

Er hatte eine Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ überprüft. Grund für die Wiederholung sind Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung.

«Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner», hiess es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

epa05351205 (FILE) A file picture dated 22 May 2016 shows Norbert Hofer (R) of right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) and Independent presidential candidate Alexander Van der Bellen (L), supported by the Green Party, shaking hands as they attend a TV interview on the Austrian presidential elections run-off in Vienna, Austria. On 08 June the Right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) has challenged the presidential election results won by the opposition Alexander Van der Bellen of the Green Party.  EPA/FLORIAN WIESER

Die beiden Kandidaten Alexander van der Bellen (l) und Norbert Hofer (r). Bild: FLORIAN WIESER/EPA/KEYSTONE

Präsidium übernimmt Amtsgeschäfte

Der von den Grünen unterstützten Kandidat Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31'000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Hofer die Wahl angefochten und Unregelmässigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.

Eigentlich hätte der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Freitag (8. Juli) vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokraten Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäss aus dem Amt. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

90 Zeugen vorgeladen

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstösse bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. (leo/sda/dpa/reu)

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71
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71Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 02.07.2016 08:37
    Highlight Die sind schon schrullig die Österreicher!
    Gleichzeitig nehmen sie sich dabei nicht wirklich ernst.
    Das "Schrullig sein" ist Teil ihrer Leid-Kultur und eine gute Grundlage für humoriges Gewurstel.
    4 1 Melden
  • DerTweety 01.07.2016 19:40
    Highlight War sowieso schon "damals" notwendig! Es waren damals schon viele offene Fragen,wie es zu diesem "mathematisch"-komischen Resultat kommen konnte...!! (Das Verhältnis in Prozent zu den "Briefwähler" Anzahl war kaum möglich....!!!)
    Aber; im Gegensatz zu GB; wird sich schon eine Lösung finden....!!
    7 12 Melden
    • Samln 01.07.2016 22:04
      Highlight was war beim Resultat mathematisch komisch?!?
      9 5 Melden
    • DerTweety 03.07.2016 14:26
      Highlight @Samin Vor der Auszählung der Briefwähler (gibt übrigens viel weniger als in der CH !) war es %ual praktisch umgekehrt FÜR Hofer. Und da - mathematisch eben - es fast unmöglich war der Anzahl Briefwähler zum damaligen Resultat ein solchen Prozent-Sprung zu machen, müssten mehr als 80 sogar > 90% für Bellen gestimmt haben... > Bericht im österreichischen TV (NICHT ORF) !!
      0 0 Melden
  • Fairness_3 01.07.2016 15:11
    Highlight Einige Kommentare sind echt peinlich. Es sind etliche Regelverstösse begangen worden, deshalb ist eine Wiederholung verständlich.
    66 4 Melden
  • meliert 01.07.2016 14:49
    Highlight Viele Österreicher sagen heute noch, dass es damals bei der EU Abstimmung Unregelmässigkeiten gab....
    39 25 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 16:26
      Highlight sagen viele auch hier wenns Resultat nicht passt
      24 17 Melden
  • TanookiStormtrooper 01.07.2016 14:29
    31 6 Melden
  • Madison Pierce 01.07.2016 13:37
    Highlight Ich verstehe den Ärger nicht. Es geht nicht um die FPÖ. Gehe davon aus, dass bei der Wiederholung wieder der gleiche Kandidat gewinnt.

    In einer Demokratie ist es entscheidend, dass die Bürger Vertrauen haben in die Wahlresultate. Dies war bei den vielen Fehlern, die bei der Wahl passiert sind, nur eingeschränkt der Fall. Deshalb ist der Entscheid der Richter völlig richtig. Der Gewinner der Wiederholungswahl wird zum legitimen Sieger gekürt werden können, ohne Zweifel.
    98 4 Melden
    • Theresa Regina 01.07.2016 14:11
      Highlight Mittlerweile sind leider ein paar Dinge passiert... Ausschreitungen, Brexit, Anschläge, politische Entscheide in anderen Ländern,... Alles Gründe für manche Menschen sich nach rechts zu begeben.
      43 23 Melden
    • Stellklaus 01.07.2016 14:40
      Highlight Selbst wenn dem so wäre, dürfte dies den Entscheid des Gerichtes natürlich nicht beeinflussen.

      Ich sehe es aber ehrlich gesagt nicht so. Es liegt ja kein Wahlbetrug vor, sondern es wurden vorgeschriebene Abläufe nicht eingehalten. Die FPÖ steht jetzt eher wie eine schlechte Verliererin da, die Zwängerei betreibt. Die Partei die Volkes Wille sonst so hochhält.
      Es ist wohl eher zu erwarten dass die Wiederholung deutlich für van der Bellen ausgeht.
      32 25 Melden
    • Chihirovocale 01.07.2016 14:50
      Highlight Ich gehe davon aus, dass es bei jeder Wahl in die Menschen involviert sind, kleinere und grössere Fehler zu finden gibt.

      Ich wage zu behaupten, dass die Gegenseite eine Niederlage, sei sie noch so knapp, stillschweigend akzeptiert hätte.

      Momentan bedeutet Demokratie zu oft: Der, der am lautesten schreit kriegt recht, und nicht etwa derjenige mit der plausibelsten wenn auch manchmal komplexen Darlegung der Thematik.

      30 22 Melden
    • ElendesPack 01.07.2016 17:08
      Highlight Ich gehe stark davon aus, dass die Gegenseite bei anders ausgegangener Wahl ruckzuck mit Sturmhauben durch die Städte gezogen und ein Bisschen Stadtguerilla gespielt hätte. Einfach um auch mal von was auszugehen.
      15 5 Melden
  • Anonymer 01.07.2016 13:34
    Highlight Ich wollte nur anmerken, dass der Ausspruch «Himmeherrgott-Sakramentnochamoi» aus Bayern (Deutschland) kommt und nicht aus Österreich.
    53 5 Melden
    • TanookiStormtrooper 01.07.2016 14:06
      Highlight Österreich ist doch eigentlich nur eine Unterabteilung von Bayern... ;)
      29 18 Melden
    • maatze 01.07.2016 14:15
      Highlight Schweizer können Bayrisch und Österreichisch nicht auseinander halten.
      28 14 Melden
    • sheimers 01.07.2016 14:28
      Highlight Ich meine in Bayern hiesse es Himmi..., nicht Himme... Google findet Himmi... tatsächlich in Deutschland, Himme... aber in Oesterreich. Auch wenn ich die Dialekte nicht so gut kenne denke ich, dass Watson hier schon gut recherchiert hat.
      10 9 Melden
    • Froggr 01.07.2016 15:00
      Highlight Maatte: Bayern und österreicher verstehen nichteinmal schweizerdeutsch.
      7 10 Melden
    • meliert 01.07.2016 15:01
      Highlight Maatze; alle Schweizer? Ich 🇨🇭 kanns nach 2 Jahren in D und 5 in A!
      Nicht pauschalisieten haben wir gelernt, host mi?
      17 3 Melden
  • Mentorius 01.07.2016 13:15
    Highlight Haha man stelle sich vor wie alle rechten am rumheulen wären, wenn hofer gewählt worden wäre und man dann noch mal neu wählen müsste 😂
    51 35 Melden
    • stan1993 01.07.2016 14:33
      Highlight Jetzt heulen einfach die linken rum :P
      58 16 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 16:29
      Highlight eigentlich heult keiner. Interessant ist das Urteil. Unregelmässigkeiten weil man Couverts früher geöffnet was man offenbar seit Jahrzehnten machte und keinen störte. Aber kein Betrug. Insofern schauen wir was rauskommt
      9 17 Melden
  • Samln 01.07.2016 12:47
    Highlight finds eigentlich lächerlich, aber egal, dan wird VdB im Herbst halt nochmals gewählt. Und dies mit grösserem Abstand!
    54 64 Melden
    • nukular 01.07.2016 13:19
      Highlight Ganz ehrlich? Weder van der bellen, noch hofer sind geeignete kandidaten... da wird nur zwischen pech und schwefel entschieden...
      23 26 Melden
    • Soli Dar 01.07.2016 14:33
      Highlight Sie schmeissen allen ernstes einen Grünen in den gleichen Topf wie ein xenophober Rechtspopulist... hm ist dies nicht ein wenig zu undifferenziert?
      33 38 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.07.2016 14:48
      Highlight nukular: Das ist generell so in der "Demokratie", dass man nur zwischen Pech und Schwefel wählen darf.

      Am Ende bleibt dann wenigstens die (selbstbetrügerische) Einsicht, dass wir uns selber demokratisch (also absolut freiwillig ohne jeden Zwang) für das Übel entschieden haben, und darum auch selber Schuld dran sind.
      8 5 Melden
    • Froggr 01.07.2016 15:02
      Highlight Soli dar: stimmt schon, der Grüne ist um einiges gefährlicher für einen funktionoerenden Staat.
      20 21 Melden
    • nukular 01.07.2016 16:18
      Highlight @soli dar... van der bellen is ja eig parteilos.... und wage zu bezweifeln das links oder mitte besser sein soll als rechts.. dies ist immer so eine ansichtssache.. desweiteren, der BP in österreich, ist ja mehr oder wenniger eh nur der kasperl als zeigefigur für das ausland...
      4 6 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 16:30
      Highlight @froggr: Braune haben den Kontinent in Schutt und Asche gelegt und Mio Tote zu verantworten.
      Wie bringt man den Grünen da unter?
      14 10 Melden
    • INVKR 01.07.2016 17:23
      Highlight Was ist denn falsch daran Freimaurer zu sein?
      7 3 Melden
    • Soli Dar 01.07.2016 21:41
      Highlight @froggr: Welche Gefahr geht den bitte vom einem Grünen aus? Man kann den Rechtspopulisten durchaus gewisse Fähigkeiten attestieren, so sind sie hinsichtlich Problembewirtschaftung sehr erfolgreich, sie würden jedoch zu einem funktionieren Staat beitragen, ist völlig absurd. Die sind eben gerade nicht an konstruktiven Lösungen und Kompromissen interessiert!
      5 2 Melden
    • DerTweety 03.07.2016 14:31
      Highlight ..genau ! Dann wird aber Hofer gewinnen...!! Werden sehen...!! 😉 (Doch eine dritte BESSERE Person WÄRE die BESTE Wahl...!!)
      1 0 Melden
  • Lowend 01.07.2016 12:43
    Highlight Hoffentlich kassiert die FPÖ eine richtige Klatsche, denn es wird für die Protofaschisten extrem schwierig werden, die Österreicher ein zweites Mal derart gegeneinander aufzuhetzen und zudem zeigt es sich heute, dass die braune Suppe von wegen den Flüchtlingen auch nicht so heiss gegessen werden musste, wie sie die FPÖ damals serviert hatte. Wenn man dann noch bedenkt, als was für schlechte Verlierer sich die Blaunen gezeigt haben und wie viel Geld sie mit dieser sinnfreien Aktion in den Gulli werfen, gratuliere ich schon jetzt Van der Bellen, der nun mit komfortablem Vorsprung gewinnen wird.
    90 75 Melden
    • Sillum 01.07.2016 13:11
      Highlight Liebe/er Lowend
      Und wieder wird die Nazi-Keule geschwungen und viele Österreicher ungestraft als braune Suppe bezeichnet. Zwar nur sehr schlecht und vermutlich sogar unfreiwillig (Blaunen) beschimpft. Fast bin ich versucht die linkspopulistischen Kommentarschreiber insgesamt als dumm zu bezeichnen. Mache ich selbstverständlich nicht.
      50 44 Melden
    • keplan 01.07.2016 13:22
      Highlight Stimmt den die werden jetzt von Erdowahn aufgehalten und zusammen gepercht, dank geld aus der EU. Aus den Augen aus dem Sinn funktioniert offensichtlich
      15 8 Melden
    • Lowend 01.07.2016 14:11
      Highlight Immer wieder schön und erheiternd , wenn sich Protofaschisten darüber aufregen, wenn man Protofaschisten als Protofaschisten benennt und dann wild gegen die Tatsachen ankämpfen und jene, die die Wahrheit aussprechen, persönlich beleidigen und als "dumm" hinzustellen versuchen. Solche Reaktionen zeigen aber nur, dass Kommentare offensichtlich voll in's Schwarze, oder eben in's Braune treffen können.
      35 33 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 14:18
      Highlight @sillum: Die FPÖ versteckt ihre braun sein nicht mal mehr
      26 19 Melden
    • ElendesPack 01.07.2016 17:12
      Highlight Den Begriff Protofaschist müsste mir mal jemand erklären, wo hier ja noch nicht mal die Artikelschreiber von Watson selber eine saubere Definition von Faschist hinkriegen.
      Alles nur Totschlagfloskeln und rhetorische Schaumschlägerei, um die Gegenseite mit möglichst "starken" Begriffen zu delegitimieren.
      13 7 Melden
    • Candy Queen 01.07.2016 17:31
      Highlight Einmal mehr lowend, der glaubt DIE Wahrheit zu kennen...
      9 6 Melden
  • Calvin WatsOff 01.07.2016 12:37
    Highlight ich kann mich nicht entscheiden zwischen Kopfschütteln und Bewunderung !!! Ist das ein neue Form/Art/Richtung von Demokratie?
    34 17 Melden
  • Topoisomerase 01.07.2016 12:26
    Highlight Und ich dachte schon, das wärs gwesen :(
    21 12 Melden
  • Nosgar 01.07.2016 12:23
    Highlight Immer wieder köstlich, diese Ösis.
    29 22 Melden
  • Randy Orton 01.07.2016 12:20
    Highlight Bananenrepublik Österreich. Wird jetzt anders gewählt können dann die Linken Berufung einlegen und so weiter.
    71 33 Melden
    • Sillum 01.07.2016 13:15
      Highlight Und wie steht denn mit den Breit Gegnern? Tausende forderten subito eine nochmalige Abstimmung und erst noch unter anderen Spielregeln? Und eine Zürcher Regierungsrätin (Tatsächlich!!) forderte gar einer gewissen Personengruppe mehrere Stimmen zuzuteilen, nur um auch wirklich die Abstimmung in ihrem (linken) Sinne zu gewinnen. Bananenrepublik England und Zürich.
      20 22 Melden
    • Randy Orton 01.07.2016 14:13
      Highlight Das eine sind demokratische Vorgänge (in GB), das andere rechtliche Schlaumeiereien (in Österreich jetzt) von den Verlierern. Wenn die FPÖ ein Referendum zur Neuwahl durchgeführt hätte wäre es etwas anderes. Aber die Partei welche immer gegen die Gerichte und Institutionen schiesst bedient sich nun derselben um nochmals eine Wahl abhalten zu können. Manchmal muss man auch akzeptieren, dass man verloren hat.
      18 10 Melden
    • Randy Orton 01.07.2016 16:01
      Highlight Ich akzeptiere die Neuwahlen ja und sage gleichzeitig, dass es eine Bananenrepublik ist, wenn man nicht imstande ist die Stimmen so auszuzählen, dass nachher die Verlierer nicht durch die Hintertür nochmals zu Wahlen kommen können. Es geht ja nicht um Wahlbetrug oder darum, dass das Ergebnis verfälscht wurde, sondern um unzählige Verstösse die nichts mit dem Ergebnis direkt zu tun haben.
      6 8 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 16:33
      Highlight @geshitstormt Stückweit richtig aber ironisch, dass eine Partei die auf den Rechtsstaat pfeift diesen für ihre Zwecke nutzt
      9 8 Melden
    • Randy Orton 01.07.2016 17:10
      Highlight geshitstormt, informiere dich doch das nächste Mal einfach über das Thema bevor du mitdiskutierst, von wegen knappes Ergebnis und suggerieren, dass dies womöglich durch die Unregelmässigkeiten zustande kam...
      6 2 Melden
    • ElendesPack 01.07.2016 17:15
      Highlight Orton: Das ist überhaupt nicht durch die Hintertür. Das ist ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie, dass man bei Unregelmässigkeiten eine Wahl für ungültig erklärt und wiederholt. Es ging ja auch darum, dass nicht befugte Personen, Wahlcouverts öffneten und das ist m.E. doch ein grosses Potential für Verfälschungen (egal ob diese Unbefugten nun rechts oder links waren).
      6 1 Melden
    • Randy Orton 01.07.2016 18:51
      Highlight Durch die Hintertür deshalb, weil die FPÖ zuerst das offizielle Ergebnis abgewartet hat, bevor sie die Beschwerde einreichte. Hätte Hofer gewonnen, hätten sie sich sicher nicht beschwert. Es geht ihnen nicht um die Demokratie, sondern darum, dass sie Hofer um jeden Preis gewählt sehen wollen.
      4 3 Melden
  • john waynee 01.07.2016 10:04
    Highlight Neeeeein, da gab es keinen Betrug :) Die Angst des linken Establishment scheint betrügerische Reflexe auszulösen.
    60 138 Melden
    • Samln 01.07.2016 12:17
      Highlight Wenn sie den Prozess verfolgt hätten, so wüssten sie, dass nicht mal die FPÖ irgend einen Betrug anprangert
      93 5 Melden
    • Sapere Aude 01.07.2016 12:19
      Highlight Welches linke Establishment? Typischerweise wird der Grund der Niederlage beim politischen Gegner gesucht. In Österreich regiert meines Wissens die ÖVP und SPÖ in einer grossen Koalition. Kann man nicht von einer linken Regierung sprechen, ausserdem richtet sich linke Politik in der Regel gerade gegen das Establishment, wenn wir einige Sozialdemokratischen Parteien aussen vorlassen, die ihre Werte veraten haben und auf den neoliberalen Mainstream eingeschwenkt sind.
      67 15 Melden
    • rauchfrei 01.07.2016 12:19
      Highlight Haha, “linkes Establishment“ zeigt ja schon, welches Denkmuster du vertrittst.
      Eine Wiederholung ist doch ein Witz. Selbst wenn es Unregelmässigkeiten gab, ist nicht ersichtlich, wie diese den Wahlausgang beeinflusst haben sollten. Warum sollten zu früh geöffnete Couverts einen Einfluss auf die FPÖ-Niederlage haben? Traurig, dass diese Grännis den Willen ihres “Volkes“ nicht akzeptieren können...
      72 32 Melden
    • Fabio74 01.07.2016 13:10
      Highlight gut abgeschrieben ab Vorlage
      12 5 Melden
    • FrancoL 01.07.2016 13:20
      Highlight Wie wäre es wen JW etwas zielgenauer sich äussern würde und die Betrügereien erläutern würde? Ich lese lediglich von Regelverstössen und Unreglemässigkeiten ohne das die benachteiligte Seite(N) erwähnt wurden.
      Da scheint ja JW mehr zu wissen. Bin gespannt mehr von JW zu erfahren, wenn möglich keine Märchen!
      15 2 Melden
    • E7#9 01.07.2016 14:32
      Highlight Die FPÖ hat die Wahl angefochten, jetzt ist die Berechtigung dafür bestätigt worden. Der Gerichtshof hat entschieden. Ich glaube, bei einer Wahlwiederholung wird sich das Ergebnis mindestens auch bestätigen. Doch auch wenn nicht, in beiden Fällen ist eine Neuwahl die demokratischste Lösung.
      7 2 Melden

SRF-«Arena»: SVP-Rösti schiesst ein Eigengoal und nur einer findet den roten Faden wieder

«Politik am Volk vorbei?» hiess der Titel der jüngsten Arena. Geladen waren die Parteipräsidenten von links bis rechts. Im Strudel der Themen – vom AHV-Steuer-Deal bis zum institutionellen Rahmenabkommen – behielt nur einer den Überblick. 

Erschöpft vor lauter Debattieren waren die Parteipräsidenten noch lange nicht. Auch wenn sich die Müdigkeit von zwei anstrengenden Wochen Session in einige Gesichter gefressen hatte, wurde in der Präsidenten-«Arena» noch munter weiter diskutiert. Sprengstoff genug lieferten die Themen: Der AHV-Steuer-Deal und die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen.

Besonders laut im Ring war SVP-Präsident Albert Rösti. Als vehementer Gegner des AHV-Steuer-Deals wetterte er zuweilen …

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