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«Himmelherrgott-Sakramentnochamoi»: Österreicher müssen nochmals an die Urne



Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten hat der Verfassungsgerichtshof in Wien eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land angeordnet. Das teilte der Gerichtshof am Freitag mit.

Er hatte eine Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ überprüft. Grund für die Wiederholung sind Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung.

«Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner», hiess es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

epa05351205 (FILE) A file picture dated 22 May 2016 shows Norbert Hofer (R) of right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) and Independent presidential candidate Alexander Van der Bellen (L), supported by the Green Party, shaking hands as they attend a TV interview on the Austrian presidential elections run-off in Vienna, Austria. On 08 June the Right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) has challenged the presidential election results won by the opposition Alexander Van der Bellen of the Green Party.  EPA/FLORIAN WIESER

Die beiden Kandidaten Alexander van der Bellen (l) und Norbert Hofer (r). Bild: FLORIAN WIESER/EPA/KEYSTONE

Präsidium übernimmt Amtsgeschäfte

Der von den Grünen unterstützten Kandidat Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31'000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Hofer die Wahl angefochten und Unregelmässigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.

Eigentlich hätte der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Freitag (8. Juli) vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokraten Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäss aus dem Amt. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

90 Zeugen vorgeladen

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstösse bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. (leo/sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 02.07.2016 08:37
    Highlight Highlight Die sind schon schrullig die Österreicher!
    Gleichzeitig nehmen sie sich dabei nicht wirklich ernst.
    Das "Schrullig sein" ist Teil ihrer Leid-Kultur und eine gute Grundlage für humoriges Gewurstel.
  • DerTweety 01.07.2016 19:40
    Highlight Highlight War sowieso schon "damals" notwendig! Es waren damals schon viele offene Fragen,wie es zu diesem "mathematisch"-komischen Resultat kommen konnte...!! (Das Verhältnis in Prozent zu den "Briefwähler" Anzahl war kaum möglich....!!!)
    Aber; im Gegensatz zu GB; wird sich schon eine Lösung finden....!!
    • Samln 01.07.2016 22:04
      Highlight Highlight was war beim Resultat mathematisch komisch?!?
    • DerTweety 03.07.2016 14:26
      Highlight Highlight @Samin Vor der Auszählung der Briefwähler (gibt übrigens viel weniger als in der CH !) war es %ual praktisch umgekehrt FÜR Hofer. Und da - mathematisch eben - es fast unmöglich war der Anzahl Briefwähler zum damaligen Resultat ein solchen Prozent-Sprung zu machen, müssten mehr als 80 sogar > 90% für Bellen gestimmt haben... > Bericht im österreichischen TV (NICHT ORF) !!
  • Fairness_3 01.07.2016 15:11
    Highlight Highlight Einige Kommentare sind echt peinlich. Es sind etliche Regelverstösse begangen worden, deshalb ist eine Wiederholung verständlich.
  • meliert 01.07.2016 14:49
    Highlight Highlight Viele Österreicher sagen heute noch, dass es damals bei der EU Abstimmung Unregelmässigkeiten gab....
    • Fabio74 01.07.2016 16:26
      Highlight Highlight sagen viele auch hier wenns Resultat nicht passt
  • TanookiStormtrooper 01.07.2016 14:29
  • Madison Pierce 01.07.2016 13:37
    Highlight Highlight Ich verstehe den Ärger nicht. Es geht nicht um die FPÖ. Gehe davon aus, dass bei der Wiederholung wieder der gleiche Kandidat gewinnt.

    In einer Demokratie ist es entscheidend, dass die Bürger Vertrauen haben in die Wahlresultate. Dies war bei den vielen Fehlern, die bei der Wahl passiert sind, nur eingeschränkt der Fall. Deshalb ist der Entscheid der Richter völlig richtig. Der Gewinner der Wiederholungswahl wird zum legitimen Sieger gekürt werden können, ohne Zweifel.
    • Theresa Regina 01.07.2016 14:11
      Highlight Highlight Mittlerweile sind leider ein paar Dinge passiert... Ausschreitungen, Brexit, Anschläge, politische Entscheide in anderen Ländern,... Alles Gründe für manche Menschen sich nach rechts zu begeben.
    • Stellklaus 01.07.2016 14:40
      Highlight Highlight Selbst wenn dem so wäre, dürfte dies den Entscheid des Gerichtes natürlich nicht beeinflussen.

      Ich sehe es aber ehrlich gesagt nicht so. Es liegt ja kein Wahlbetrug vor, sondern es wurden vorgeschriebene Abläufe nicht eingehalten. Die FPÖ steht jetzt eher wie eine schlechte Verliererin da, die Zwängerei betreibt. Die Partei die Volkes Wille sonst so hochhält.
      Es ist wohl eher zu erwarten dass die Wiederholung deutlich für van der Bellen ausgeht.
    • Chihirovocale 01.07.2016 14:50
      Highlight Highlight Ich gehe davon aus, dass es bei jeder Wahl in die Menschen involviert sind, kleinere und grössere Fehler zu finden gibt.

      Ich wage zu behaupten, dass die Gegenseite eine Niederlage, sei sie noch so knapp, stillschweigend akzeptiert hätte.

      Momentan bedeutet Demokratie zu oft: Der, der am lautesten schreit kriegt recht, und nicht etwa derjenige mit der plausibelsten wenn auch manchmal komplexen Darlegung der Thematik.

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  • Anonymer 01.07.2016 13:34
    Highlight Highlight Ich wollte nur anmerken, dass der Ausspruch «Himmeherrgott-Sakramentnochamoi» aus Bayern (Deutschland) kommt und nicht aus Österreich.
    • TanookiStormtrooper 01.07.2016 14:06
      Highlight Highlight Österreich ist doch eigentlich nur eine Unterabteilung von Bayern... ;)
    • maatze 01.07.2016 14:15
      Highlight Highlight Schweizer können Bayrisch und Österreichisch nicht auseinander halten.
    • sheimers 01.07.2016 14:28
      Highlight Highlight Ich meine in Bayern hiesse es Himmi..., nicht Himme... Google findet Himmi... tatsächlich in Deutschland, Himme... aber in Oesterreich. Auch wenn ich die Dialekte nicht so gut kenne denke ich, dass Watson hier schon gut recherchiert hat.
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  • Mentorius 01.07.2016 13:15
    Highlight Highlight Haha man stelle sich vor wie alle rechten am rumheulen wären, wenn hofer gewählt worden wäre und man dann noch mal neu wählen müsste 😂
    • stan1993 01.07.2016 14:33
      Highlight Highlight Jetzt heulen einfach die linken rum :P
    • Fabio74 01.07.2016 16:29
      Highlight Highlight eigentlich heult keiner. Interessant ist das Urteil. Unregelmässigkeiten weil man Couverts früher geöffnet was man offenbar seit Jahrzehnten machte und keinen störte. Aber kein Betrug. Insofern schauen wir was rauskommt
  • Samln 01.07.2016 12:47
    Highlight Highlight finds eigentlich lächerlich, aber egal, dan wird VdB im Herbst halt nochmals gewählt. Und dies mit grösserem Abstand!
    • nukular 01.07.2016 13:19
      Highlight Highlight Ganz ehrlich? Weder van der bellen, noch hofer sind geeignete kandidaten... da wird nur zwischen pech und schwefel entschieden...
    • Soli Dar 01.07.2016 14:33
      Highlight Highlight Sie schmeissen allen ernstes einen Grünen in den gleichen Topf wie ein xenophober Rechtspopulist... hm ist dies nicht ein wenig zu undifferenziert?
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.07.2016 14:48
      Highlight Highlight nukular: Das ist generell so in der "Demokratie", dass man nur zwischen Pech und Schwefel wählen darf.

      Am Ende bleibt dann wenigstens die (selbstbetrügerische) Einsicht, dass wir uns selber demokratisch (also absolut freiwillig ohne jeden Zwang) für das Übel entschieden haben, und darum auch selber Schuld dran sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 01.07.2016 12:43
    Highlight Highlight Hoffentlich kassiert die FPÖ eine richtige Klatsche, denn es wird für die Protofaschisten extrem schwierig werden, die Österreicher ein zweites Mal derart gegeneinander aufzuhetzen und zudem zeigt es sich heute, dass die braune Suppe von wegen den Flüchtlingen auch nicht so heiss gegessen werden musste, wie sie die FPÖ damals serviert hatte. Wenn man dann noch bedenkt, als was für schlechte Verlierer sich die Blaunen gezeigt haben und wie viel Geld sie mit dieser sinnfreien Aktion in den Gulli werfen, gratuliere ich schon jetzt Van der Bellen, der nun mit komfortablem Vorsprung gewinnen wird.
    • Sillum 01.07.2016 13:11
      Highlight Highlight Liebe/er Lowend
      Und wieder wird die Nazi-Keule geschwungen und viele Österreicher ungestraft als braune Suppe bezeichnet. Zwar nur sehr schlecht und vermutlich sogar unfreiwillig (Blaunen) beschimpft. Fast bin ich versucht die linkspopulistischen Kommentarschreiber insgesamt als dumm zu bezeichnen. Mache ich selbstverständlich nicht.
    • keplan 01.07.2016 13:22
      Highlight Highlight Stimmt den die werden jetzt von Erdowahn aufgehalten und zusammen gepercht, dank geld aus der EU. Aus den Augen aus dem Sinn funktioniert offensichtlich
    • Lowend 01.07.2016 14:11
      Highlight Highlight Immer wieder schön und erheiternd , wenn sich Protofaschisten darüber aufregen, wenn man Protofaschisten als Protofaschisten benennt und dann wild gegen die Tatsachen ankämpfen und jene, die die Wahrheit aussprechen, persönlich beleidigen und als "dumm" hinzustellen versuchen. Solche Reaktionen zeigen aber nur, dass Kommentare offensichtlich voll in's Schwarze, oder eben in's Braune treffen können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 01.07.2016 12:37
    Highlight Highlight ich kann mich nicht entscheiden zwischen Kopfschütteln und Bewunderung !!! Ist das ein neue Form/Art/Richtung von Demokratie?
  • Topoisomerase 01.07.2016 12:26
    Highlight Highlight Und ich dachte schon, das wärs gwesen :(
  • Randy Orton 01.07.2016 12:20
    Highlight Highlight Bananenrepublik Österreich. Wird jetzt anders gewählt können dann die Linken Berufung einlegen und so weiter.
    • Sillum 01.07.2016 13:15
      Highlight Highlight Und wie steht denn mit den Breit Gegnern? Tausende forderten subito eine nochmalige Abstimmung und erst noch unter anderen Spielregeln? Und eine Zürcher Regierungsrätin (Tatsächlich!!) forderte gar einer gewissen Personengruppe mehrere Stimmen zuzuteilen, nur um auch wirklich die Abstimmung in ihrem (linken) Sinne zu gewinnen. Bananenrepublik England und Zürich.
    • Randy Orton 01.07.2016 14:13
      Highlight Highlight Das eine sind demokratische Vorgänge (in GB), das andere rechtliche Schlaumeiereien (in Österreich jetzt) von den Verlierern. Wenn die FPÖ ein Referendum zur Neuwahl durchgeführt hätte wäre es etwas anderes. Aber die Partei welche immer gegen die Gerichte und Institutionen schiesst bedient sich nun derselben um nochmals eine Wahl abhalten zu können. Manchmal muss man auch akzeptieren, dass man verloren hat.
    • Randy Orton 01.07.2016 16:01
      Highlight Highlight Ich akzeptiere die Neuwahlen ja und sage gleichzeitig, dass es eine Bananenrepublik ist, wenn man nicht imstande ist die Stimmen so auszuzählen, dass nachher die Verlierer nicht durch die Hintertür nochmals zu Wahlen kommen können. Es geht ja nicht um Wahlbetrug oder darum, dass das Ergebnis verfälscht wurde, sondern um unzählige Verstösse die nichts mit dem Ergebnis direkt zu tun haben.
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  • john waynee 01.07.2016 10:04
    Highlight Highlight Neeeeein, da gab es keinen Betrug :) Die Angst des linken Establishment scheint betrügerische Reflexe auszulösen.
    • Samln 01.07.2016 12:17
      Highlight Highlight Wenn sie den Prozess verfolgt hätten, so wüssten sie, dass nicht mal die FPÖ irgend einen Betrug anprangert
    • Sapere Aude 01.07.2016 12:19
      Highlight Highlight Welches linke Establishment? Typischerweise wird der Grund der Niederlage beim politischen Gegner gesucht. In Österreich regiert meines Wissens die ÖVP und SPÖ in einer grossen Koalition. Kann man nicht von einer linken Regierung sprechen, ausserdem richtet sich linke Politik in der Regel gerade gegen das Establishment, wenn wir einige Sozialdemokratischen Parteien aussen vorlassen, die ihre Werte veraten haben und auf den neoliberalen Mainstream eingeschwenkt sind.
    • rauchfrei 01.07.2016 12:19
      Highlight Highlight Haha, “linkes Establishment“ zeigt ja schon, welches Denkmuster du vertrittst.
      Eine Wiederholung ist doch ein Witz. Selbst wenn es Unregelmässigkeiten gab, ist nicht ersichtlich, wie diese den Wahlausgang beeinflusst haben sollten. Warum sollten zu früh geöffnete Couverts einen Einfluss auf die FPÖ-Niederlage haben? Traurig, dass diese Grännis den Willen ihres “Volkes“ nicht akzeptieren können...
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