Schweiz
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SVP verzichtet bei Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auf Referendum



Obwohl die SVP alles andere als glücklich ist mit der sich abzeichnenden Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, will sie dagegen nicht das Referendum ergreifen. Dies sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SRF).

Swiss People's Party (SVP) President Albert Roesti attends a news conference in Bern, Switzerland October 7, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

SVP-Präsident Albert Rösti. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen»

Albert Rösti am Mittwoch gegenüber der «Tagesschau»

Obwohl die Partei mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden ist, bliebe ein Referendum aus Sicht der SVP wirkungslos. «Wir würden die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

SVP droht mit Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Seine Partei glaube schlicht nicht, dass «dieses Parlament, das zu diesem Verfassungsbruch bereit war, dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde», sagte Rösti.

Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn dies eintreffe, werde die SVP die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren. Aber dazu werde die Partei «zu gegebener Zeit» wieder kommunizieren.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger.

Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt. (sda)

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andersen 08.12.2016 19:20
    Highlight Highlight European Parliament is and always will be the house for open and respectful comment.
    Racism and xenophobic will not be tolerated.

    Thank you.
  • pachnota 08.12.2016 00:58
    Highlight Highlight Müller beertig mit den Linken zusammen die Demokratie. Und die Dummheit spendet Aplaus.
    • Neruda 08.12.2016 01:31
      Highlight Highlight Die SVP nützt die demomratischen Instrumente nicht aus, also selber schuld.
    • fcsg 08.12.2016 01:36
      Highlight Highlight Ich spende Aplaus für Ihren Komentar. Sie haben das Problem erfasst... Die Lösung wäre so einfach, man müsste nur 2-Zeilen Polterer wie Sie fragen. Aber dafür sind wir Dummen offenbar zu dumm.
    • _kokolorix 08.12.2016 06:36
      Highlight Highlight Hätte die Schweiz ein Verfassungsgericht, wie jedes andere demokratische Land, könnte die SVP keine Initativen einreichen welche die Verfassung widetsprüchlich machen und das Parlament keine Gesetze beschiessen welche die Verfassung verletzten.
      Aber dagegen wehrt sich die SVP genau so vehement wie gegen jede sachliche Lösung eines Problems. Auch die angekündigte Initiative gegen die PFZ ist wieder eine unumsetzbare Mogelpackung. Ehrlich wäre eine Initative zur Kündigung der Bilateralen, aber da wissen selbst die halbseidenen SVP Wähler, dass das ihre Komfortzone tangieren wird
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 07.12.2016 23:10
    Highlight Highlight Unsere gewählten Parlamentarier, unter Leitung von Philipp Müller, haben eine Glanzarbeit abgeliefert und diesen Gordischen MEI-Knoten nicht brutal zerschlagen, wie Blocher dass wollte, sondern ganz sachte aufgeknüpft, so dass es nach drei Jahren des Stillstands endlich so weit ist, dass die SVP auf total demokratische Art und Weise schachmatt gesetzt wurde!
    Meine Gratulation an die lösungsorientierten Kräfte im National- und Ständerat und die hervorragend funktionierende Demokratie in unserem schönen Land!
    • Lowend 07.12.2016 23:35
      Highlight Highlight Das Parlament hat die Punkte wo es um das wirtschaftliche Interesse der Schweiz und um den Schweizervorrang geht höher gewichtet, als den Teil, wo es um Kontingente geht, aber dass liegt im Ermessen unserer freien, direkt gewählten Volksvertreter in Bern.
      Dass die SVP jetzt kein Referendum ergreift, zeigt nur, dass es an dieser Lösung wenig auszusetzen gibt und darum sollte die SVP jetzt mal zeigen dass sie Kompromissfähig ist und dass sie nicht nur die hauchdünne Mehrheit der 50,3% vertritt, sondern auch die 49,7% ein Recht darauf haben, dass die MEI-Gesetzgebung nicht zu extremistisch wird.
    • Silent_Revolution 08.12.2016 03:58
      Highlight Highlight Ich kenne die rechtliche Situation nicht und liege wohl falsch, aber ist es nicht so, dass bei einer Initiative die der Verfassung teilweise oder gänzlich widerspricht, danach dem Volksentscheid entsprechend die Verfassung angepasst werden müsste?

      Was garantiert falsch ist, ist die Annahme, dass in der direkten Demokratie bei einer knapp angenommenen Initiative auch die Minderheit beachtet werden soll.

      Dann müsste bei einer Annahme eines direkten Atomausstiegs, teilweise ausgestiegen werden, teilweise Drogen legalisiert und teilweise Minarette gebaut werden. Wär schön bescheuert!
    • Lowend 08.12.2016 08:31
      Highlight Highlight Warum gingen dann zum Beisbiel die Gewinner der Zweitwohnungsinitiative einen Kompromiss mit der SVP ein, als es um die Umsetzung ging? Die Schweizer Politik lebt vom Kompromiss und früher sagte man immer, wenn sowohl Gewinner, wie Verlierer gleich unzufrieden sind, habe man einen guten Kompromiss gefunden?
      Was sie beschreiben, ist die Diktatur der Mehrheit, aber die gibt es nur in den bescheuerten Betonköpfen der Reaktionären! Die Schweizer Politik lebte schon immer vom Konsens und nur SVPler finden totale Kompromisslosigkeit geil!
      Anstatt zu revoltieren, sollten Sie mal Staatskunde lernen!
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  • Zarzis 07.12.2016 22:22
    Highlight Highlight Kein Referendum heisst Zustimmung!
    Also kann die SVP nicht mehr jammern, denn sonst hätten Sie das Referendum machen müssen!
    Mit dem Risiko dass es dann halt nicht mehr zu 50.3% kommt. Dann wäre ja die schöne Propaganda Initative ja Futsch! Ist es jatzt zwar auch aber die Hardcore SVP'ler werden uns trotz der SVP Zustimmung schon noch erklären warum ihr Initiative viel wichtiger war, trotz schwammiger Fomulierung und keine Zahlen, noch Berechnungsbeispiel, umbeding Wortwörtlich umgesetzt werden sollte. Auch wenn die SVP jetzt seit über 20mt. Keinen einzigen Vorschlag machte ausser Ausnahmen!
    • TheMan 07.12.2016 23:08
      Highlight Highlight Es zeigt, das die Linke Elite, die Stimme des Volkes egal ist. Die Linke Elite macht Gesetze, wie es Ihnen passt. Obwohl das Volk etwas anderes möchte. Die SVP hat dies mit diesem Referendum das Sie nicht Einreicht gut gezeigt. Ein Referendum hätte auch nichts gebracht. Da die Linke Elite auch dieses Referendum zerpflückt hätte. Und so Ausgelegt, als wären Sie das Volk.
    • openyourworld 07.12.2016 23:12
      Highlight Highlight & die Linke Elite beginnt beim linken Flügel der SVP odr wie?
    • Howard271 07.12.2016 23:13
      Highlight Highlight Jetzt haben Sie in diesem kurzen Post drei Mal "Linke Elite" (fälschlicherweise das adjektiv grossgeschrieben) erwähnt. Was soll das? Alle ausser der rechtsnationalen Elite, der SVP, sind also links?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 07.12.2016 21:41
    Highlight Highlight Die Reaktion der SVP zeigt schön, dass sie die Zuwanderung gar nicht reduzieren will sondern nur Stimmen machen will.
    • RETO1 07.12.2016 22:03
      Highlight Highlight erneut abstimmen ?
      wozu?
      wird ja doch nicht umgesetzt
      siehe
      beispiel
    • supermario1 07.12.2016 22:22
      Highlight Highlight Ich glaub die vollständige Umsetzung wäre auch nicht gut für Frau Bl ääh Martullos Unternehmen... Bellende Hunde beissen nicht;). Btw: “Mein Name ist Martullo“. Wie war das nochmals mit dem Volkswillen? “you dream du“
    • ujay 08.12.2016 07:51
      Highlight Highlight @The Man.Wo holst du dir eigentlich deine Text-Bausteine ab? In Herrliberg? Dann sag denen doch bitte,dass sie dir einen Copy/Paste Text ohne Schreibfehler senden.
  • Soli Dar 07.12.2016 21:13
    Highlight Highlight Es ist scheinheilig sich ab der Umsetzung des Parlamentes zu empören, aber nicht die Eier zu haben, das Referendum zu ergreifen.
    • pachnota 08.12.2016 00:54
      Highlight Highlight Du bist ja ein ganz schlauer :)
    • Zarzis 08.12.2016 02:17
      Highlight Highlight Pachnota
      Ja, dass ist Soli Dar!
      Er hat was erkannt was vielen SVP Gläubigen noch nicht aufgefallen ist. Das die ganz Schlauen der SVP die MEI nur als Opium fürs Volch missbrauchten.
      Denn die SVP Oberen sind Schlau genug zu wissen, das die Lüge des nicht Tangieren der Bilateralen, nicht ein zweites mal zieht!
      Also warum eine Initiative starten die dann halt nur noch 25-26% erhält?
      Das wäre eine sachallende Ohrfeige gewesen.
      Also lieber eine kleine gewollte Niederlage nehmen als eine riesige Schlappe, und das von etwas man ja nie haben wollte. Sonst hätte man Konstrukive mitgearbeitet.
    • pachnota 08.12.2016 08:46
      Highlight Highlight Man...ihr seit ja die schlimmsten Verschwörungstheoretiker!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • sevenmills 07.12.2016 20:48
    Highlight Highlight Die SVP weiss schon wieso.
    • Arthur (1) 08.12.2016 00:09
      Highlight Highlight Gemäss Credit-Suisse-Studie fanden 2016 81% der Befragten die Bilateralen wichtig. 20% mehr als 2015.
    • Duweisches 08.12.2016 00:29
      Highlight Highlight Abschottung der Schweiz (obwohl sie auch Wirtschaftspartei sein wollen), wenn die Ausländer fehlen, gegen wen will man dann Stimmung machen und Stimmen sammeln? Wollen sie uns wieder beibringen, dass uns Frauen, LGBT*s oder Behinderte den Job wegnehmen? Ausserdem müssten sie eine bessere Lösung präsentieren, die dann auch noch vom Volk angenommen werden müsste. Jetzt können sie nur mit dem Finger auf die "linke Elite" (wie TheMan so schön schreibt) zeigen und die Alpenschutzinitiative, Zweitwohnungsinitiative etc. ausblenden, die auch abgeschwächt umgesetzt wurden...

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