Schweiz
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SVP verzichtet bei Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auf Referendum

07.12.16, 20:28 08.12.16, 10:05


Obwohl die SVP alles andere als glücklich ist mit der sich abzeichnenden Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, will sie dagegen nicht das Referendum ergreifen. Dies sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SRF).

SVP-Präsident Albert Rösti. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen»

Albert Rösti am Mittwoch gegenüber der «Tagesschau»

Obwohl die Partei mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden ist, bliebe ein Referendum aus Sicht der SVP wirkungslos. «Wir würden die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

SVP droht mit Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Seine Partei glaube schlicht nicht, dass «dieses Parlament, das zu diesem Verfassungsbruch bereit war, dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde», sagte Rösti.

Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn dies eintreffe, werde die SVP die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren. Aber dazu werde die Partei «zu gegebener Zeit» wieder kommunizieren.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger.

Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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57
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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andersen 08.12.2016 19:20
    Highlight European Parliament is and always will be the house for open and respectful comment.
    Racism and xenophobic will not be tolerated.

    Thank you.
    0 1 Melden
  • pachnota 08.12.2016 00:58
    Highlight Müller beertig mit den Linken zusammen die Demokratie. Und die Dummheit spendet Aplaus.
    16 36 Melden
    • Neruda 08.12.2016 01:31
      Highlight Die SVP nützt die demomratischen Instrumente nicht aus, also selber schuld.
      26 12 Melden
    • fcsg 08.12.2016 01:36
      Highlight Ich spende Aplaus für Ihren Komentar. Sie haben das Problem erfasst... Die Lösung wäre so einfach, man müsste nur 2-Zeilen Polterer wie Sie fragen. Aber dafür sind wir Dummen offenbar zu dumm.
      33 12 Melden
    • _kokolorix 08.12.2016 06:36
      Highlight Hätte die Schweiz ein Verfassungsgericht, wie jedes andere demokratische Land, könnte die SVP keine Initativen einreichen welche die Verfassung widetsprüchlich machen und das Parlament keine Gesetze beschiessen welche die Verfassung verletzten.
      Aber dagegen wehrt sich die SVP genau so vehement wie gegen jede sachliche Lösung eines Problems. Auch die angekündigte Initiative gegen die PFZ ist wieder eine unumsetzbare Mogelpackung. Ehrlich wäre eine Initative zur Kündigung der Bilateralen, aber da wissen selbst die halbseidenen SVP Wähler, dass das ihre Komfortzone tangieren wird
      29 7 Melden
    • Hochen 08.12.2016 06:38
      Highlight Fcsg der war gut!
      5 4 Melden
    • Shabina 08.12.2016 16:49
      Highlight @pachnota
      genau richtig erkannt!

      @kokolorix
      Die MEI war kein Widerspruch zur Verfassung, Du hasst da gar nichts kapiert! Die SVP hatte die Lösung...Kontingente wie vor der PFZ.
      Jetzt heisst es halt die PFZ direkt künden! und wenn nötig die Bil. 1

      Entgegen allen Vermutungen wird das durchkommen. Dann kann sich die Linke wider fragen, wieso man das nicht früher sah...siehe Brexit/Trump usw.

      Dann habt ihr euch ins eigene Fleisch geschnitten!
      2 4 Melden
    • Fabio74 08.12.2016 21:26
      Highlight @Shabina: Du verstehst halt auch nicht wie Demokratie in diesem Land funktioniert. Das Parlament schafft nun Gesetze zum Verfassungsartikel. Dieser kann per Referendum zu Fall gebracht werden. Die SVP will das Referendum aber nicht. Also Selber Schuld.
      Brexit ist bisher nichts als ein lauwarmes Lüftchen. Trump ist Ausdruck von Frustrierten, die glauben ein Milliardär würde Interesse an Nöten der einfachen Bevölkerung haben. Hat in I bei Berlusconi nicht funktioniert; funktioniert bei Blocher nicht, Auch wenn Propagandaopfer wie dies nicht sehen wollen
      2 2 Melden
    • Soli Dar 08.12.2016 22:16
      Highlight Shabina wer glaubt wird seligy aber glaube ja nicht, dass es dir und deinesgleichen besser ginge ohne Bilaterale und ohne PFZ,dafür mit Kontingente, Höchstzahlen, Saisonierstatut, Fremdenfeindlichkeit und Wirtschaftskrisen.

      Na ja Hauptsache, weniger Ausländer! Genau...
      3 2 Melden
    • Shabina 09.12.2016 10:33
      Highlight @Fabio
      Genau so funktioniert für die Demokratie? Ein Parlament das nicht umsetzen will, kann man auch mit einem Referendum nicht dazu zwingen. Hat ja nicht mal mit einer angenommenen Initiative gereicht! Aber genau diese Ignoranz der Linken generiert Zulauf zu rechten Parteien. Selber Schuld!
      @SoliDar
      Die Bil. werden überschätzt. Niemand kann sagen wie es nachher aussieht, du auch nicht. Ich glaube die Nachteile der PFZ überwiegen!
      2 2 Melden
  • Lowend 07.12.2016 23:10
    Highlight Unsere gewählten Parlamentarier, unter Leitung von Philipp Müller, haben eine Glanzarbeit abgeliefert und diesen Gordischen MEI-Knoten nicht brutal zerschlagen, wie Blocher dass wollte, sondern ganz sachte aufgeknüpft, so dass es nach drei Jahren des Stillstands endlich so weit ist, dass die SVP auf total demokratische Art und Weise schachmatt gesetzt wurde!
    Meine Gratulation an die lösungsorientierten Kräfte im National- und Ständerat und die hervorragend funktionierende Demokratie in unserem schönen Land!
    47 32 Melden
    • Lowend 07.12.2016 23:35
      Highlight Das Parlament hat die Punkte wo es um das wirtschaftliche Interesse der Schweiz und um den Schweizervorrang geht höher gewichtet, als den Teil, wo es um Kontingente geht, aber dass liegt im Ermessen unserer freien, direkt gewählten Volksvertreter in Bern.
      Dass die SVP jetzt kein Referendum ergreift, zeigt nur, dass es an dieser Lösung wenig auszusetzen gibt und darum sollte die SVP jetzt mal zeigen dass sie Kompromissfähig ist und dass sie nicht nur die hauchdünne Mehrheit der 50,3% vertritt, sondern auch die 49,7% ein Recht darauf haben, dass die MEI-Gesetzgebung nicht zu extremistisch wird.
      37 16 Melden
    • Silent_Revolution 08.12.2016 03:58
      Highlight Ich kenne die rechtliche Situation nicht und liege wohl falsch, aber ist es nicht so, dass bei einer Initiative die der Verfassung teilweise oder gänzlich widerspricht, danach dem Volksentscheid entsprechend die Verfassung angepasst werden müsste?

      Was garantiert falsch ist, ist die Annahme, dass in der direkten Demokratie bei einer knapp angenommenen Initiative auch die Minderheit beachtet werden soll.

      Dann müsste bei einer Annahme eines direkten Atomausstiegs, teilweise ausgestiegen werden, teilweise Drogen legalisiert und teilweise Minarette gebaut werden. Wär schön bescheuert!
      8 6 Melden
    • Lowend 08.12.2016 08:31
      Highlight Warum gingen dann zum Beisbiel die Gewinner der Zweitwohnungsinitiative einen Kompromiss mit der SVP ein, als es um die Umsetzung ging? Die Schweizer Politik lebt vom Kompromiss und früher sagte man immer, wenn sowohl Gewinner, wie Verlierer gleich unzufrieden sind, habe man einen guten Kompromiss gefunden?
      Was sie beschreiben, ist die Diktatur der Mehrheit, aber die gibt es nur in den bescheuerten Betonköpfen der Reaktionären! Die Schweizer Politik lebte schon immer vom Konsens und nur SVPler finden totale Kompromisslosigkeit geil!
      Anstatt zu revoltieren, sollten Sie mal Staatskunde lernen!
      13 7 Melden
    • fcsg 08.12.2016 09:18
      Highlight @Silent_Revolution
      Nein, die Verfassung muss nicht angepasst werden. Es gibt auch keine Verfassungsgerichtsbarkeit um solche Widersprüche zu beseitigen. Solche Konflikte sind nichts Neues und oft muss die Gesetzgebung daran angepasst werden wie z.B. bei der Zweitwohnunginitiative. Die SVP tut jetzt so als sei ein solcher Prozess etwas völlig Verwerfliches.
      3 2 Melden
    • Shabina 08.12.2016 16:59
      Highlight @Lowend
      es gibt ja nicht mal den Schweizer vorrang. Daraus wurde ein Inländervorrang gemacht, und beim RAV dürfen sich sogar EU bürger aus dem Ausland anmelden.

      Aber die Initiative wurde "umgesetzt"... ja klar, träunt weiter!
      0 2 Melden
    • Shabina 08.12.2016 17:02
      Highlight @fcsg
      Und wie ist das mit dem Tessin, dass einfach die Zuwanderung beschränkt? Der Tessin beruft sich auf die Bundesverfassung, die Kontingente usw vorsieht. Der Kanton ist eigenständig souverän und muss sich nur an die BV halten? Was gilt jetzt? Die BV oder die Lächerliche Umsetzung?
      0 2 Melden
    • fcsg 08.12.2016 18:52
      Highlight Der Artikel in der BV ist nicht direkt anwendbar. Es gilt also die Umsetzung durch den Gesetzgeber. Der Kanton Tessin hat gar nichts beschränkt, sondern lediglich ein eigenes Modell des Inländervorranges gegenüber Grenzgängern (eben gerade nicht gegenüber Einwanderern, wie der nationale Inländervorrang) umgesetzt. Eine abweichende kantonale Regelung zur nationalen Regelung wäre gar nicht anwendbar.
      2 0 Melden
    • Shabina 09.12.2016 10:27
      Highlight @fcsg
      Leider (für alle Linken) ist die BV höher zu werten als die Gesetze. Hier entsteht eine diskrepanz. Dies Meinung wird auch von vielen Rechtsgelehrten geteilt! Darum will man erneut den Artikel der BV (MEI) anpassen!
      0 1 Melden
  • Zarzis 07.12.2016 22:22
    Highlight Kein Referendum heisst Zustimmung!
    Also kann die SVP nicht mehr jammern, denn sonst hätten Sie das Referendum machen müssen!
    Mit dem Risiko dass es dann halt nicht mehr zu 50.3% kommt. Dann wäre ja die schöne Propaganda Initative ja Futsch! Ist es jatzt zwar auch aber die Hardcore SVP'ler werden uns trotz der SVP Zustimmung schon noch erklären warum ihr Initiative viel wichtiger war, trotz schwammiger Fomulierung und keine Zahlen, noch Berechnungsbeispiel, umbeding Wortwörtlich umgesetzt werden sollte. Auch wenn die SVP jetzt seit über 20mt. Keinen einzigen Vorschlag machte ausser Ausnahmen!
    47 20 Melden
    • TheMan 07.12.2016 23:08
      Highlight Es zeigt, das die Linke Elite, die Stimme des Volkes egal ist. Die Linke Elite macht Gesetze, wie es Ihnen passt. Obwohl das Volk etwas anderes möchte. Die SVP hat dies mit diesem Referendum das Sie nicht Einreicht gut gezeigt. Ein Referendum hätte auch nichts gebracht. Da die Linke Elite auch dieses Referendum zerpflückt hätte. Und so Ausgelegt, als wären Sie das Volk.
      16 65 Melden
    • openyourworld 07.12.2016 23:12
      Highlight & die Linke Elite beginnt beim linken Flügel der SVP odr wie?
      54 10 Melden
    • Howard271 07.12.2016 23:13
      Highlight Jetzt haben Sie in diesem kurzen Post drei Mal "Linke Elite" (fälschlicherweise das adjektiv grossgeschrieben) erwähnt. Was soll das? Alle ausser der rechtsnationalen Elite, der SVP, sind also links?
      48 9 Melden
    • Der Beukelark 08.12.2016 00:08
      Highlight @TheMan, es zeigt lediglich, dass die SVP weiss, dass sie eine erneute Abstimmung klar verlieren würde. Die Gegner sind nun wachgerüttelt.
      23 7 Melden
    • Fabio74 08.12.2016 21:31
      Highlight @TheMan: SO tief wie du im braunen Sumpf stehen musst, ist die FDP natürlich links...
      Merk dir: Die Mehrheit im Parlament ist seit 1848!! bürgerlich. SVP und FDP zusammen mit CVP dominieren!
      Nur wollen FDP und CVP die Schweiz wirtschaftlich nicht an die Wand fahren.
      2 0 Melden
  • Wilhelm Dingo 07.12.2016 21:41
    Highlight Die Reaktion der SVP zeigt schön, dass sie die Zuwanderung gar nicht reduzieren will sondern nur Stimmen machen will.
    67 25 Melden
    • RETO1 07.12.2016 22:03
      Highlight erneut abstimmen ?
      wozu?
      wird ja doch nicht umgesetzt
      siehe
      beispiel
      21 38 Melden
    • supermario1 07.12.2016 22:22
      Highlight Ich glaub die vollständige Umsetzung wäre auch nicht gut für Frau Bl ääh Martullos Unternehmen... Bellende Hunde beissen nicht;). Btw: “Mein Name ist Martullo“. Wie war das nochmals mit dem Volkswillen? “you dream du“
      33 12 Melden
    • ujay 08.12.2016 07:51
      Highlight @The Man.Wo holst du dir eigentlich deine Text-Bausteine ab? In Herrliberg? Dann sag denen doch bitte,dass sie dir einen Copy/Paste Text ohne Schreibfehler senden.
      9 1 Melden
  • Soli Dar 07.12.2016 21:13
    Highlight Es ist scheinheilig sich ab der Umsetzung des Parlamentes zu empören, aber nicht die Eier zu haben, das Referendum zu ergreifen.
    64 22 Melden
    • pachnota 08.12.2016 00:54
      Highlight Du bist ja ein ganz schlauer :)
      4 26 Melden
    • Zarzis 08.12.2016 02:17
      Highlight Pachnota
      Ja, dass ist Soli Dar!
      Er hat was erkannt was vielen SVP Gläubigen noch nicht aufgefallen ist. Das die ganz Schlauen der SVP die MEI nur als Opium fürs Volch missbrauchten.
      Denn die SVP Oberen sind Schlau genug zu wissen, das die Lüge des nicht Tangieren der Bilateralen, nicht ein zweites mal zieht!
      Also warum eine Initiative starten die dann halt nur noch 25-26% erhält?
      Das wäre eine sachallende Ohrfeige gewesen.
      Also lieber eine kleine gewollte Niederlage nehmen als eine riesige Schlappe, und das von etwas man ja nie haben wollte. Sonst hätte man Konstrukive mitgearbeitet.
      20 4 Melden
    • pachnota 08.12.2016 08:46
      Highlight Man...ihr seit ja die schlimmsten Verschwörungstheoretiker!!
      0 8 Melden
    • Zarzis 08.12.2016 12:44
      Highlight @pachnota
      WOW, wissen Sie nicht wie Verletzt ich jetzt bin?
      Werde mir jetzt nach dieser Aussage den ganzen Tag Deprimiert in der Wohnung einsperren!
      Verschwörungstheoretiker, man das trifft einen bis ins Mark!
      Vorallem von einem der die SVP Propaganda noch glaubt. Die Propaganda, das sich alle andeen gegen die guten Absichten der SVP Verschworen haben. Also wenn ich richtig Lese Lebt die SVP die Verschörungs so richtig aus, wie keine andere Partei Weltweit!
      3 0 Melden
    • pachnota 08.12.2016 13:35
      Highlight Ja Zarzis ...du bist einer von den..Guten...ist ja klar.
      0 4 Melden
    • Zarzis 08.12.2016 14:22
      Highlight @Pachonta
      Danke das Sie das Erkannt haben!
      Leider sehen das nicht alle. Würden dass doch mehr Verstehen wäre ich nicht so alleine gegen alle anderen.
      Jammern, wie ein SVP'ler kann ich auch schon!
      3 0 Melden
  • sevenmills 07.12.2016 20:48
    Highlight Die SVP weiss schon wieso.
    61 5 Melden
    • Arthur (1) 08.12.2016 00:09
      Highlight Gemäss Credit-Suisse-Studie fanden 2016 81% der Befragten die Bilateralen wichtig. 20% mehr als 2015.
      18 3 Melden
    • Duweisches 08.12.2016 00:29
      Highlight Abschottung der Schweiz (obwohl sie auch Wirtschaftspartei sein wollen), wenn die Ausländer fehlen, gegen wen will man dann Stimmung machen und Stimmen sammeln? Wollen sie uns wieder beibringen, dass uns Frauen, LGBT*s oder Behinderte den Job wegnehmen? Ausserdem müssten sie eine bessere Lösung präsentieren, die dann auch noch vom Volk angenommen werden müsste. Jetzt können sie nur mit dem Finger auf die "linke Elite" (wie TheMan so schön schreibt) zeigen und die Alpenschutzinitiative, Zweitwohnungsinitiative etc. ausblenden, die auch abgeschwächt umgesetzt wurden...
      18 3 Melden

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