Wirtschaft

Wegen illegaler Steuerdeals: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen

Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen von Apple in Irland enden mit einem Knall. Die Entscheidung der Kommission wird jetzt wohl jahrelang die Gerichte beschäftigen.

30.08.16, 11:52 30.08.16, 15:29

Bittere Pille für den iPhone-Hersteller: In Irland werden bis zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen fällig. Bild: © Carlo Allegri / Reuters/REUTERS

Apple droht nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Der iPhone-Konzern habe in Irland unerlaubte Steuervergünstigungen in dieser Höhe erhalten, entschied die EU-Kommission.

Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen von Apple zurückfordern.

«Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen.»

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Apple und Irland wollen sich gegen die Entscheidung wehren.

Klare Botschaft

Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind solche Steuervorteile unzulässig.

Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuerdeals Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

So berichtet Reuters

Video: watson.ch

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer aus Asien eingeführter Apple-Geräte in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen in Irland eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, «die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach».

Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem «Verwaltungssitz» zugewiesen worden. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese «Verwaltungssitze» nur auf dem Papier bestanden hätten.

watson-Kommentar zum Thema

Apple zuversichtlich

Apple will sich gegen den gigantischen Steuerbescheid wehren. «Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird», kündigte der Konzern an. Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Das Brüsseler Vorgehen werde Investments und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.

Auf seiner Website nimmt Apple Stellung

«Brief an unsere Kunden». screenshot: apple.com

Apple lässt bereits seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Unter anderem ist die interne Verteilung so geregelt, dass irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten übernehmen. Dafür bekommen sie Rechte an geistigem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Irische Regierung wehrt sich

Auch die irische Regierung widersprach dem Vorwurf. «Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt», hiess es in einer Stellungnahme am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. «Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden», kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Bisherige Expertenschätzungen bezifferten mögliche Steuernachzahlungen in Höhe von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete.

Milliarden Reserven

Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern ausserhalb der USA, zu grossen Teilen auch in Irland. Anleger nahmen die Entscheidung gelassen auf: Die Apple-Aktie gab vorbörslich lediglich um 1,8 Prozent nach.

Apple-Chef Tim Cook ist dank Apple-Aktien, die ihm als Bonus zugeteilt wurden, steinreich. Bild: Jeff Chiu/AP/KEYSTONE

Die EU-Kommission ermittelte nur gegen Irland, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen.

Vestager betonte zugleich, dass einzelne EU-Regierungen nach Analyse der Kommissionsentscheidung ebenfalls Nachzahlungen von Apple fordern könnten, wenn sie der Meinung seien, dass in ihren Ländern zu wenig Steuern gezahlt worden seien. Solche Zahlungen würden dann den in Irland fehlenden Betrag reduzieren. Es handle sich nicht um Strafen, sondern nur um eine reine Nachzahlung.

Neue Rekordsumme

Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, nach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern kann, bis schliesslich Geld fliesst.

(dsc/ws/sda/dpa)

Wie Apple, Google und Facebook entscheiden, was wir lesen – und was nicht

Jetzt kannst du News direkt auf Facebook lesen. 8 Gründe, warum dies mehr Spass macht als auf Newsportalen – und 8 Gründe, warum das stinkt​

Die digitale Medienrevolution hat erst gerade begonnen und das sind die 3 wichtigsten Trends

Facebook erklärt seine Spielregeln: Pobacken und Brustwarzen nein, die Vagina von Courbet ja

Darum muss Google zerschlagen werden

Wie die Popstars aus den Kinderzimmern mit YouTube Millionen verdienen

Facebook macht jetzt Journalismus: Warum wir uns der Realität nicht verweigern können

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
32
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Tom 30.08.2016 16:18
    Highlight Die Firmen kann man jetzt nicht rückwirkend melken. Apple könnte das wohl locker bezahlen aber was ist mit anderen Firmen? Die meisten würden wohl sofort kaputt gehen.
    1 9 Melden
  • Radiochopf 30.08.2016 16:01
    Highlight Apple darf nur der Anfang sein, Starbucks, Dell, Facebook usw. müssen nun auch bestraft werden, alles andere wäre inkonsequent!..
    14 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 30.08.2016 15:04
    Highlight Starke Aktion von Irland bzw. WEKO der EU. Ich hoffe dass nun auch alle anderen Konzerne nachzahlen müssen und dass es dann auch auf private Steuerhinterzieher ausgeweitet wird!
    15 1 Melden
  • Firefly 30.08.2016 15:02
    Highlight Zeit für ein internationales Steuerrecht, mit dem Verbot von Offshore-Companies und Tiefsteuerinseln.
    16 1 Melden
  • Charlie Brown 30.08.2016 12:31
    Highlight Man kann die Steuervorteile gut oder schlecht finden. In Sachen Rechtssicherheit bezüglich rechtskräftig veranlagten Steuern ist die Sache aber bedenklich.
    17 18 Melden
    • Electric Elephant 30.08.2016 12:59
      Highlight Rechtssicherheit für zwar legale aber unmoralische Steueroptimierer? Nö! Irgendwie kommt das Thema Rechtssicherheit immer nur auf, wenn die Privatwirtschaft betroffen ist? Siehe USR2... Das Volk belügen, denn Entscheid aber beibehalten, wegen Rechtssicherheit für Firmen... Ich hoffe das war nur der Anfang und nach Apple kommen auch die anderen dran (Alphabet, MS, etc.) ...
      22 3 Melden
    • Charlie Brown 30.08.2016 13:08
      Highlight @Elephant: Rechtssicherheit für legale Tätigkeiten: Nö.

      Willkommen in der Willkür.
      5 15 Melden
    • Electric Elephant 30.08.2016 13:19
      Highlight Naja, man kann es auch anders sehen... Apple befand sich mit dem Deal schon immer im Graubereich zum legalen. Das wussten die auch... Man kann genauso gut argumentieren, es ist Willkür, wenn jede Firma, welche in der EU Gewinn erzielt, dafür Steuern zahlt, ausser ein paar Großkonzerne...
      18 3 Melden
    • Charlie Brown 30.08.2016 13:27
      Highlight @Elephant: Bei rechtskräftig veranlagten und vorgängig abgesprochenen Steuern (Steuer-Ruling) von Graubereich zu reden ist einfach nicht fundiert.

      Machen wir ein anderes Beispiel: Du stellst ein Baugesuch für einen Anbau an dein Einfamilienhaus. Die kommunale Baubehörde bewilligt dir das, obwohl der Grenzabstand nicht eingehalten ist. Aber du hast die Bewilligung. Nach dem Bau kommt die kantonale Baubehörde und verfügt, dass der Anbau abgerissen werden muss. Cool, oder?
      5 14 Melden
    • Homes8 30.08.2016 15:21
      Highlight @ Charlie Brown
      Wenn die kommunale Baubehörde das Ok nur gegeben hat, weil sie einen Gutschein fürs Puff bekommen hat, dann ist halt die kantonale Behörde muff wenn sie keinen Gutschein gekriegt hat.
      Alle kennen die Gesetze und trotzdem probiert man sie zum eigenen Nutzen um-zu-interpretieren.
      Um so grösser die Firma und die Mittel um so grösser die Erfolgsaussichten.
      Politiker und auf Ämtern arbeiten ja auch nur schlecht bezahlte Menschen.
      7 1 Melden
    • Charlie Brown 30.08.2016 15:56
      Highlight @Homes8: Wenn... Ja dann.

      Nur; Unterstellst du damit, Apple habe in Irland den Entscheidungsträgern Puffgutscheine gegeben, damit die Steuererleichterungen zu Stande kamen?

      Auf dem Niveau mag ich nicht weiter argumentieren.

      Bin draussen.
      2 7 Melden
    • Homes8 30.08.2016 16:02
      Highlight Ich nehme nur Bezug auf dein Beispiel, mit einem Beispiel.
      9 2 Melden
    • Homes8 30.08.2016 16:08
      Highlight Wenn du zukünftig bei mir nur noch Härzli verteilst, kannst du nächstes Wochenende am Route 66 Festival in Aarburg eine Runde in meinem 69er Mustang mitfahren !
      5 2 Melden
    • Homes8 30.08.2016 17:30
      Highlight Geht doch und ich kann erst noch Werbung für das Route 66 Festival in Aarburg vom nächsten Wochenende plazieren :-)
      2 5 Melden
  • Lowend 30.08.2016 12:20
    Highlight Apple zahlt dass doch aus der Portokasse, aber nun wird es interessant, wie die Rechten und Ultrarechten dem Volk ihre USTR 3 verkaufen wollen, wenn sogar die EU damit anfängt, angemessene Steuern von den Konzernen zu fordern.
    35 1 Melden
    • TheMan 30.08.2016 14:24
      Highlight Ich finde es wieder lustig, dass die SVP daran schuld ist. Warte, der Bundesrat Merz wurde durch die Linken Bundesrat. Und Maurer wurde Chef des EFD. Weil die Linken keinen Mut hatten. Da sie wussten, finanziell würde es mit Ihnen erst recht bachab gehen. Darum liessen sie die Finger davon. Komischerweise aber haben wir durch die FDP und jetzt SVP ein Plus in den Finanzen beim Bund.
      2 15 Melden
    • Lowend 30.08.2016 14:39
      Highlight Können Sie mir bitte erklären, was Sie mit ihren Worten ausdrücken möchten?
      Ich kann ihren Gedankensprüngen nicht folgen und vermutlich geht dass nicht nur mir so.
      10 3 Melden
    • TheMan 30.08.2016 17:39
      Highlight Lowend das ist ganz einfach. Wen Partei ein Schlechtes Gesetz macht, könnte eine andere Partei eine Gegeninitiative machen. Sprich es kommt vors Volk. Das Volk hat das letzte Wort. So wen die Gegnerpartei keine Gegeninitiative macht, ist diese Partei Mitschuldig, das dieses Gesetz zustande kommt. Wen das Volk die Initiative Bodigt, somit hat das Volk Mitschuld. Somit hat die SVP nicht die gesamte Schuld, nur etwa 50%. Da noch Zusätzlich, die Leute, die in Bern sitzen, vom Volk gewählt wurden. Liegt s die Hauptschuld, eigentlich beim Volk. Dies geht gerne immer Vergessen.
      1 5 Melden
    • Lowend 30.08.2016 17:54
      Highlight Herzlichen Dank für die klärenden Worte. So verstehe ich sie viel besser, als wenn wir uns gegenseitig beschuldigten!
      Sie haben auch völlig recht mit Ihren Ausführungen und jetzt hat aber die rechte Seite des Parlaments mit der USTR 3 genau so ein schlechtes Gesetz geboren und die linke Seite hat eine Gegen-Initiative, oder eben ein Referendum dagegen ergriffen. Ich hoffe sehr, dass Sie in diesem Fall ihre Abneigung gegen linke Politik überwinden werden und mithelfen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen.
      Früher war Politik die Kunst des Kompromisses und ich wäre froh, wenn dass wieder so würde!
      7 1 Melden
  • E. Edward Grey 30.08.2016 12:12
    Highlight Wenn Irland an Apple einen Steuervorteil gewährt hat und dieser rechtswidrig war, wen trifft dann der Schadensersatz-Anspruch? Irland stand hier im Wettbewerb mit anderen Standorten und haben sich auf diese Art einen lukrativen Arbeitgeber geangelt. Wieso muss Apple für dieses Vorgehen bluten?
    10 22 Melden
    • Fabio74 30.08.2016 12:33
      Highlight Lukrativ wenn keine Steuern abgeliefert werden? Wie viel AN sin aus anderen Ländern gekommen?
      12 0 Melden
    • Señor Ding Dong 30.08.2016 12:36
      Highlight Schadensersatz? Wo steht das? Es werden nur Steuern eingefordert, die nicht bezahlt wurden. Das ist ein Unterschied. Soll das irische Volk dafür zahlen, dass das irische Volk von Apple zu wenig Geld bekommen hat, weil ein paar Beamte etwas durchgewunken haben, wovon ALLE Beteiligten wussten, dass es letztlich Beschiss ist?
      21 1 Melden
    • Charlie Brown 30.08.2016 12:46
      Highlight @Fabio74: Nicht keine Steuern. Erleichterte Steuern. Und dafür gab's Einkommenssteuer und ganz viel MWST auf Konsum sowie direkte Steuern bei Zulieferern und Dienstleistern. Einfach um das Gesamtbild nicht aus den Augen zu lassen. Schlecht finden darf man das aber trotzdem, keine Frage.

      @GhettoLeif: Beschiss? Finde ich jetzt grad recht harte Worte. Es geht um Steuererleichterungen für Firmenansiedlungen. Auch hier gilt, man kann das schlecht finden. Aber Beschiss?
      4 19 Melden
    • Señor Ding Dong 30.08.2016 13:02
      Highlight @Charlie Brown: Unerlaubte Steuererleichterung. Dazu noch höchstwahrscheinlich nicht «aus Versehen» gewährt. Brauchen die Beteiligten noch Schnurrbärte und müssen bei Vertragsabschluss diabolisch lachen, bevor man es Beschiss nennen darf? Gerade Apples Rechtsabteilung dürfte ganz genau gewusst haben, wo sie sich bewegen. Oder können die nur Patentrecht?
      14 0 Melden
    • Der Zahnarzt 30.08.2016 13:09
      Highlight @Charlie Brown: Beschiss ist es halt schon je nach Standpunkt. - Wenn alle Firmen weltweit dem gleichen Steuergesetz unterstehen würden, wäre das viel fairer. Eine Firma, die weniger Steuern zahlen muss, kann ihre Produkte günstiger auf dem Markt anbieten und sich so einen Vorteil verschaffen gegenüber Konkurrenten mit höheren Steuern, sich billiger Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen, hat mehr Liquidität für Innovationen etc. Das kann zu Fehlallokationen führen. Zudem beteiligt sich die Firma nicht an den lokalen Infrastrukturkosten im gleichen Ausmass wie andere Firmen.
      7 0 Melden
    • Charlie Brown 30.08.2016 13:13
      Highlight @GhettoLeif: Niemand redet von "aus Versehen". Zumindest ich nicht.
      1 5 Melden
    • Charlie Brown 30.08.2016 13:16
      Highlight @Der Zahnarzt: Bin mit allem einverstanden, ausser der Schlussfolgerung, dass das Beschiss ist. Da habe ich einen anderen Standpunkt.

      Ich sage nicht, dass ich es gut finde. Ich kann auch damit leben, wenn eine höhere Instanz verfügt, dass das künftig zu unterlassen ist. Mühe habe ich damit (wie an anderer Stelle schon geschrieben), dass keine Rechtssicherheit im Umgang mit Steuerbehörden existiert.
      3 9 Melden
    • Der Zahnarzt 30.08.2016 13:24
      Highlight @Charlie Brown: Wie ich verstanden habe, herrschte immer Rechtssicherheit, d. h. die Überprüfung des Deals erfolgte nicht ausserhalb des geltenden Rechtes. Apple musste damit rechnen, dass die EU Kommission auf den Deal, den Irland geschlossen hatte, zurückkommen kann.
      8 0 Melden
    • Charlie Brown 30.08.2016 16:23
      Highlight @Der Zahnarzt: Wenn dem so ist, ok. Ich habe aber keinen Hinweis darauf gefunden. Worauf basieren deine Annahmen?
      0 2 Melden
    • Der Zahnarzt 30.08.2016 20:48
      Highlight @Charlie Brown: Die EU Kommission hat den Deal als illegal eingestuft, d. h. sein Abschluss war nicht im Einklang mit dem Recht. - Irgendwie lustig, dass ein Konzern, so reich wie Apple, keine Juristen hat, die das erkannt haben. - Gemäss NZZ hat Apple 0.005% Steuern auf seinen Europagewinn gezahlt! - Das ist, egal ob legal oder illegal, eine verfluchte Frechheit jeder anderen Firma gegenüber!
      3 0 Melden
  • Typu 30.08.2016 11:59
    Highlight Wird wohl angefochten und am schluss ists noch 1 mia.
    18 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.08.2016 13:10
      Highlight Am Schluss kriegt Apple noch eine Millarde ;)
      9 0 Melden

HIPSTERLITHEATER

Berner Tastatur

Wie ich mir als Zürcher die Berner Tastatur vorstelle.

Artikel lesen