EU- und Energiepolitik: Darüber wird am Sonntag im Kanton Basel-Landschaft abgestimmt
Kanton Basel-Landschaft: «Zämme in Europa»
Darum geht es: Die Initiative verlangt, dass die Kantonsverfassung ergänzt wird und Basel-Landschaft sich für stabile Beziehungen der Schweiz zur EU und zu Nachbarstaaten einsetzt. Die Initiantinnen und Initianten betonen, dass Offenheit und Handel mit Europa zentral für den wirtschaftlichen Erfolg der Region sind. Basel-Stadt hat eine gleichlautende Initiative angenommen.
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Verfassungsinitiative Zämme in Europa
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Kanton Basel-Landschaft: «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»
Darum geht es: Diese Initiative will, dass energiepolitische Vorgaben, insbesondere für den Ersatz von Heizungen, wieder im Gesetz und nicht mehr in kantonalen Dekreten geregelt werden. Ziel ist, dass die Bevölkerung direkt mitbestimmen kann. Seit Oktober 2024 schreibt ein revidiertes Dekret bei Neubauten und seit Januar 2026 auch beim Ersatz bestehender Heizungen den Einsatz erneuerbarer Energien vor.
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Gesetzesinitiative Energiepolitik nur mit der Bevölkerung
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Kanton Basel-Landschaft: Ortsdurchfahrt Birsfelden
Darum geht es: In Birsfelden soll ein neues Ortszentrum entstehen. Das betrifft die Sanierung und Umgestaltung der Haupt- und Rheinfelderstrasse, inklusive Tramgleisen, Leitungen, breiten Trottoirs, Velostreifen und mehr Grünflächen. Die Kosten betragen rund 77,8 Millionen Franken.
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Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden
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Kanton Basel-Landschaft: Ersatzwahl Regierungsrat
Weil Regierungsrat Isaac Reber per 30. September 2026 zurücktritt, findet in Basel zudem eine Ersatzwahl statt. Philipp Schoch von den Grünen will den Sitz für seine Partei verteidigen. Angegriffen wird er von der SVP in der Gestalt von Matthias Liechti. Die Volkspartei flog vor vier Jahren aus der Baselbieter Regierung.
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(leo)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
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Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
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Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
