10 Jahre Brexit: Ein Lehrstück in Sachen Zuwanderung
Ein pflegeleichtes Mitglied der Europäischen Union war Grossbritannien nie. Immer wieder gab es Reibereien, etwa um die Einzahlungen in den gemeinsamen Haushalt. Am rechten Rand der Konservativen Partei wurde Brüssel zum Feindbild, obwohl gerade sie es war, die den 1973 vollzogenen Beitritt angestrebt hatte. 2016 schlug die Stunde der EU-Gegner.
Der konservative Premierminister David Cameron hatte ihnen im Vorfeld seines Erfolgs bei der Unterhauswahl 2015 versprochen, eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Er hatte sie einst abgelehnt, war als Regierungschef aber zum Befürworter mutiert. Es half nichts: Am 23. Juni 2016 stimmten 52 Prozent für den Brexit.
Seither sind zehn Jahre vergangen, die dem Vereinigten Königreich zugesetzt haben. Der Slogan «Take Back Control» der Brexiteers war ein leeres Versprechen. Zwar gab es neue Handelsverträge, doch sie konnten den Verlust des EU-Markts nicht kompensieren. Die britische Wirtschaft büsste bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein.
Dauerchaos in Westminster
Im politischen System Grossbritanniens, das eigentlich auf klare Verhältnisse ausgerichtet ist, hat sich eine Art Dauerchaos entwickelt. Seit David Camerons Rücktritt nach der Brexit-Pleite haben sich fünf Nachfolgerinnen und Nachfolger an der Downing Street Nr. 10 in London die Klinke in die Hand gegeben. Und bald könnte Nummer sechs einziehen.
Der seit 2024 amtierende Labour-Premierminister Keir Starmer steht nach den jüngsten Wahlniederlagen der Partei mit dem Rücken zur Wand. Kaum jemand wettet darauf, dass er sich noch lange halten kann. Starmer hatte den Brexit bekämpft, doch bei der Wiederannäherung an die EU geht er für Kritiker wie Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting zu zaghaft vor.
Mehrheit will zurück in die EU
Streeting möchte Starmer «beerben» und verspricht eine Rückkehr Grossbritanniens in die EU. Die Mehrheit seiner Landsleute stünde hinter ihm. Seit Jahren zeigen Umfragen, dass mehr als 50 Prozent der Britinnen und Briten den Austritt rückgängig machen wollen. Sie haben realisiert, dass sich praktisch keines der vollmundigen Versprechen erfüllt hat.
Das gilt besonders für den Hauptgrund, warum eine knappe Mehrheit für «Leave» gestimmt hatte: den Ärger über die starke Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit entsteht eine Verbindung zur Abstimmung über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Auch sie zielt auf die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.
Gefühl von Kontrollverlust
Im Königreich sorgte vor allem die Migration nach der EU-Osterweiterung 2004 für Unmut. Labour-Premier Tony Blair verzichtete auf die damals möglichen Schutzklauseln, weil die britische Wirtschaft Arbeitskräfte benötigte. Allein aus Polen kamen rund 800'000 Leute auf die Insel. In der Bevölkerung entstand dadurch ein Gefühl von Kontrollverlust.
Die Parallelen zur aktuellen Debatte in der Schweiz sind unverkennbar. Die Brexiteers um Boris Johnson und Nigel Farage nutzten die Ressentiments für ihre Kampagne. Doch nach dem Brexit zeigte sich, dass es weder im Asylbereich noch bei der Arbeitsmigration zu einer Abnahme kam. Das Gegenteil trat ein: In beiden Fällen explodierten die Zahlen.
Asyl
Die Bootsmigration über den Ärmelkanal ist in Grossbritannien ein Dauerärgernis. Sie hat seit dem Brexit nicht ab-, sondern zugenommen. 2025 kamen mehr als 40'000 Personen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Königreich mit dem Brexit auch das EU-Asylsystem verlassen hat. Dadurch hat die Regierung keinen Zugang mehr zu EU-Datenbanken.
«Abgewiesene Asylsuchende haben in Grossbritannien eine letzte Chance, es noch einmal zu versuchen», sagte die Migrationsexpertin Madeleine Sumption von der Universität Oxford der NZZ. Davor warnt auch Justizminister Beat Jans, denn die Schweiz könnte bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit die Teilhabe am Schengen-Dublin-System verlieren.
Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, doch die beiden Abkommen sind politisch miteinander verknüpft. Eine Kündigung von Schengen/Dublin durch die EU ist deshalb ein vorstellbares Szenario. Im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist die Besorgnis gross, und die Erfahrungen der Briten mit den Bootsmigranten geben ihm recht.
Arbeit
Noch extremer war die Entwicklung bei der regulären Zuwanderung. Nach dem Brexit wollte Premierminister Boris Johnson sie staatlich regulieren, was auch die SVP im derzeitigen Abstimmungskampf fordert. Eingeführt wurde ein Punktesystem wie in Australien oder Kanada. Für ein Visum musste man umgerechnet mindestens 28'000 Franken pro Jahr verdienen.
Allerdings gab es zahlreiche Ausnahmen für Mangelbranchen wie Pflege, Bau oder IT. In der Folge geschah das genaue Gegenteil von dem, was man sich mit dem Brexit erhofft hatte. 2015, im Jahr vor dem Referendum, betrug die Nettozuwanderung rund 330'000 Personen. In den Jahren 2022 und 2023 verdreifachte sie sich auf über 900'000.
Weil gleichzeitig viele EU-Bürgerinnen und -Bürger das Königreich verliessen, kamen die Arbeitskräfte aus Drittstaaten wie Indien, Nigeria oder den Philippinen. Und das Ende der unbürokratischen Personenfreizügigkeit führte gemäss NZZ dazu, «dass britische Arbeitgeber offensiver zu rekrutieren begannen». Gerade dies müsste der Schweiz zu denken geben.
Der Brexit wirkte somit kontraproduktiv. Der Volksmund spricht von einer «Boriswave», einer Boris-Welle, in Anspielung auf den Ex-Premier, der dem Land den EU-Austritt beschert hatte. In den letzten Jahren wurde die Schraube angezogen, etwa beim Familiennachzug. Dadurch sank die Zuwanderung auf das Niveau von 2015.
Beim Familiennachzug möchte auch die SVP ansetzen. In Grossbritannien allerdings führte seine Einschränkung laut der NZZ dazu, dass Altersheime immer grössere Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Pflegepersonal haben. Und wegen einer restriktiveren Visavergabe für Studierende müssen britische Hochschulen mit weniger Gebührengeldern auskommen.
Fazit
Zehn Jahre nach der denkwürdigen Abstimmung fällt die Brexit-Bilanz ernüchternd aus. Es kamen mehr statt weniger Migranten, die britische Wirtschaft kommt kaum auf Touren, die Staatsverschuldung ist so hoch wie seit 60 Jahren nicht mehr, und die Briten mussten der EU schmerzhafte Zugeständnisse machen, bei der Fischerei oder an der Grenze zu Irland.
Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der neu gegründeten Stiftung «Schweizer Perspektiven in Europa», die am Donnerstag in Bern vorgestellt wurde. Beim Brexit sei man von teilweise unrealistischen Annahmen ausgegangen: «Insbesondere überschätzte man die eigene Verhandlungsmacht und unterschätzte die Eigeninteressen der EU.»
«Es fehlte ein Plan, den Brexit umzusetzen», sagte der Europarechtler Tobias Lock von der Maynooth University in Irland. Er hat die Studie zusammen mit Jan Atteslander verfasst, dem langjährigen Leiter Aussenwirtschaftspolitik bei Economiesuisse. Die Parallelen zur Schweiz sind unverkennbar: Nach dem Aus für das Rahmenabkommen hatte der Bundesrat ebenfalls keinen Plan B.
Dennoch lässt sich die Regierung von Keir Starmer von der Schweiz inspirieren. Sie tendiert gemäss dem «Economist» zu einer Art dynamischer Übernahme von EU-Recht. Und damit zu jenem Konzept, das bei den Bilateralen III, die als «Ersatz» für den Rahmenvertrag ausgehandelt wurden, zur grössten Kampfzone geworden ist.
Der Vergleich mag hinken, weil die Briten keine direkte Demokratie in unserem Sinn kennen. Trotzdem muss die Schweiz als Vorbild herhalten. In Brüssel ist die Begeisterung für einen solchen Deal überschaubar, vor allem wegen der von der Londoner Regierung definierten roten Linien: Nein zum Binnenmarkt, zur Zollunion und zum freien Personenverkehr.
Zumindest Letzteres lässt sich nach Ansicht des «Economist» kaum durchhalten. Das Wirtschaftsmagazin gibt einem «mutigeren Labour-Premierminister» als Starmer einen klaren Rat: Statt den EU-Austritt rückgängig zu machen, solle er als Gegenleistung für die Personenfreizügigkeit einen besseren Zugang zum Binnenmarkt «à la Suisse» anstreben.
Faktisch läuft dies auf unseren bilateralen Weg hinaus, mit oder ohne dynamische Rechtsübernahme. Mit Blick auf die letzten zehn Jahre mit dem verkorksten Brexit und unsere oft genauso vermurkste Europadebatte kann man sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.
