Warum mich die Zivildienst-Vorlage kaltlässt und trotzdem aufregt
Am 14. Juni stimmen wir über zwei nationale Vorlagen ab. In der medialen und sonstigen öffentlichen Debatte aber besteht ein enormes Ungleichgewicht: Fast alles dreht sich um die 10-Millionen-Initiative der SVP und das ewige Reizthema Zuwanderung. Zur Verschärfung des Zivildienstgesetzes findet nur ansatzweise eine vertiefte Debatte statt.
Dabei zeigen die bisherigen Umfragen, dass die Meinungen keineswegs gemacht sind. Die Zahl der Unentschlossenen ist relativ hoch, der Ausgang der Abstimmung offen. Was die Befürworter aus Armeelobby und bürgerlichen Parteien nervös machen sollte. Ihnen ist der Zivildienst ein Dorn im Auge, sie wollen ihn weniger «attraktiv» machen.
Zwar setzt sich auch in der Schweizer Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass sich die Sicherheitslage in Europa und weltweit verschärft hat. Dies zeigt die aktuelle Ausgabe der ETH-Sicherheitsstudie, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dennoch sind die Zeiten offensichtlich vorbei, in denen das Stimmvolk den Armeefreunden jeden Wunsch erfüllte.
Unattraktive Alternativen
Im Kalten Krieg war das noch anders. Am 26. Februar 1984 wurde die Volksinitiative «für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» mit 64 Prozent Nein abgelehnt. Einzig die urbanen (Halb-)Kantone Basel-Stadt und Genf sagten Ja. Nur drei Wochen zuvor war ich in Payerne in die Flugabwehr-Rekrutenschule eingerückt.
Zur Abstimmung gab es in meiner Einheit eine Info-Veranstaltung mit ablehnender Tendenz. Ich stimmte trotzdem mit Ja, denn ich war keineswegs ein Armeefan. Die Alternativen zur RS aber waren nicht «attraktiv» genug. Als Dienstverweigerer wäre ich ins Gefängnis gewandert (bedingte Strafen gab es nicht), und darauf hatte ich keinen Bock.
Härte und Laissez-faire
Der «blaue Weg» – sich medizinisch für dienstuntauglich erklären zu lassen – widersprach meinem ethischen Kompass. Einige Kollegen hatten weniger Skrupel. Ein Schulfreund simulierte bei der Aushebung eine Schwerhörigkeit und kam damit durch. Ein anderer hingegen war tatsächlich bereit, für seine Überzeugung in den Knast zu gehen.
Der Umgang der Armee mit dienstunwilligen Männern war von Heuchelei geprägt. Da war einerseits die Härte im Umgang mit «Überzeugungstätern», die eine Gefängnisstrafe in Kauf nahmen. Und andererseits ein Laissez-faire gegenüber «Drückebergern», die den blauen Weg wählten. Auch wenn sie dafür eine nicht zu knappe Ersatzabgabe zahlen mussten.
Durchbruch nach dem Kalten Krieg
Solange ihre Bestände gesichert waren, drückte die Armee beide Augen zu. Dennoch brachte erst das Ende des Kalten Kriegs den Durchbruch für den zivilen Ersatzdienst. Er wurde 1992 in der Verfassung verankert und 1996 per Gesetz eingeführt. Für mich kam er zu spät, denn ich hatte damals nur noch etwa zehn Tage Militärdienst zu leisten.
2004 wurde ich in allen Ehren aus der Armee entlassen. Ein Jahr zuvor hatte das Stimmvolk die Armeereform XXI klar angenommen, worauf mehrere Jahrgänge in einem Schub ausgemustert wurden. Deshalb lässt mich die Zivildienst-Vorlage, über die wir nun abstimmen, relativ kalt, denn eine persönliche Betroffenheit ist nicht mehr vorhanden.
Salamitaktik programmiert
Die Betonung allerdings liegt auf relativ, denn beim Thema Zivildienst ist für meinen Geschmack nach wie vor viel Heuchelei im Spiel. Die Armeelobby scheint sich mit seiner Einführung nie wirklich abgefunden zu haben. Jetzt wittert sie die Chance, den ungeliebten Zivildienst zwar nicht völlig abzuschaffen, aber den Zugang erheblich zu erschweren.
Heute gilt die Regel, dass «Zivis» das Anderthalbfache ihrer verbleibenden Militärdiensttage leisten müssen. Neu sollen es mindestens 150 Tage sein, egal ob sie vor der RS «umsteigen» oder erst während der WK-Zeit. Das hat einen Beigeschmack von Willkür. Und bei einem Ja am 14. Juni sind weitere Verschärfungen im Stil einer Salamitaktik programmiert.
Fragwürdige Gewissensprüfung
So forderte die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats vor einem Jahr den Bundesrat gegen dessen Willen auf, die Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Gewissensprüfung zu prüfen. Dabei handelt es sich um ein fragwürdiges Instrument mit hohem Willkürpotenzial. Auch die Idee einer Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz steht im Raum.
Man fragt sich, warum viele (Rechts-)Bürgerliche schon beim Begriff Zivildienst rot sehen. Halten sie ihn für ein Konstrukt linker Armeeabschaffer? Dabei übernehmen «Zivis» sinnvolle Arbeiten im Dienst der Gemeinschaft, etwa in der Pflege. GLP-Nationalrat Patrick Hässig, der diesen Weg gegangen ist, zeigte sich in der SRF-«Arena» entsprechend genervt.
Die wahren «Abschleicher»
Die wahren «Abschleicher» aus der Armee sind diejenigen, die sich über den blauen Weg aus dem Staub machen und die Zahlung des Militärpflichtersatzes in Kauf nehmen. Verschwunden ist er nie, und mit jeder Einschränkung des Zivildiensts dürfte er an Attraktivität zulegen. Doch wie im Kalten Krieg steckt man den Kopf in den Sand.
Die Zahl der Zivildienstler hat 2025 einen Rekordwert erreicht. Man kann darüber streiten, ob dies die Bestände der Armee gefährdet. Vielleicht aber würden mehr Leute Militärdienst leisten, wenn es weniger Leerläufe gäbe (ich weiss Bescheid) oder man sich nicht mit «schrottreifem» Material wie dem Schützenpanzer M113 herumschlagen müsste.
Attraktivere Armee
Es sind jedoch exakt jene Bürgerlichen, die den Zivildienst einschränken wollen, die keine taugliche Vorstellung davon haben, wie die Armeeaufrüstung finanziert werden soll. Die von Bundesrat Martin Pfister geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst auf Widerstand. Erst sollte diese Frage geklärt werden, bevor man den Zivildienst attackiert.
Die Gesetzesrevision, über die wir in drei Wochen abstimmen, lässt mich im Prinzip kalt. Die Doppelmoral von Armeelobby und Bürgerlichen aber stösst mir sauer auf. SP-Ständerätin Franziska Roth brachte es in der «Arena» auf den Punkt: Besser wäre es, die Armee attraktiver zu machen. Als Soldat aus dem Kalten Krieg kann ich dies nur unterstreichen.
