US-Firmen sollen EU-Datenschutzrecht unterliegen
Auch ausländische Firmen wie die grossen US-Internetkonzerne sollen den künftigen EU-Datenschutzregeln unterliegen. «Die Gesetze zum Datenschutz werden für nicht-europäische Unternehmen gelten, wenn sie Geschäfte auf unserem Gebiet machen», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Freitag in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Justizminister. Darauf hätten sich die EU-Staaten geeinigt. Reding wertete den Beschluss als Fortschritt in den mühsamen Verhandlungen über die EU-Datenschutznovelle.
«Es sieht so aus, als ob die Datenschutzreform bis zum Jahresende fertig wird.» Eigentlich wollte die im Herbst aus dem Amt scheidende Luxemburgerin die Verhandlungen über die Reform schon in der ersten Jahreshälfte abschliessen. Während das EU-Parlament seine Position bereits bestimmt hat, ist die Reform aber durch die Uneinigkeit der EU-Staaten blockiert.
Die Datenschutzreform ist Redings wichtigstes Projekt. Sie soll die geltenden Regeln ersetzen – die stammen aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Konsumentendaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne wie Google oder Facebook ein Milliardengeschäft waren. Deswegen sollen Bürger und ihre Daten durch die neuen Regeln besser geschützt werden. (pma/sda)
