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EU vs. Big Tech: EU geht gegen Apple, Google und Meta vor

This photo combo of images shows logos for Apple, Meta, Google and Amazon. The House on Thursday, Sept. 29, 2022, approved sharply scaled-down legislation targeting the dominance of Big Tech companies ...
Die EU knöpft sich Apple, Meta, Google und Amazon vor.Bild: keystone

Die EU eröffnet Verfahren gegen Apple, Google und Meta – das blüht den Tech-Konzernen nun

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Apple, Alphabet (Google) und den Facebook-Konzern Meta eingeleitet. Das Wichtigste im Überblick.
25.03.2024, 08:4125.03.2024, 15:36
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Was ist passiert?

Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Zudem wurden «Ermittlungsschritte» gegen Amazon angekündigt. Auch gegen den chinesischen Konzern hinter der App Tiktok leitete die Behörde ein Verfahren ein.

Es soll geprüft werden, ob die Tech-Konzerne aus den USA und China gegen neue EU-Regeln verstossen haben, wie die Kommission am Montag mitteilte. Für grosse Digitalkonzerne gelten in der EU seit Anfang März strengere Vorschriften, die ihre Marktmacht beschränken sollen.

Bereits letzte Woche hat das US-Justizministerium eine Wettbewerbsklage gegen Apple eingereicht.

Das wirft die EU Apple, Google und Meta vor

Apple und Google müssen App-Entwicklern ermöglichen, die Verbraucher auf Angebote ausserhalb der eigenen App Stores zu lenken – und zwar kostenlos. Die Brüsseler Behörde hat Zweifel, ob Apple und Google dies in vollem Umfang einhalten. Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie verschiedene Gebühren auferlegen.

Der iPhone-Hersteller Apple muss nach dem neuen EU-Digitalgesetz (DMA) etwa Alternativen zu seinem App Store zulassen und anderen Entwicklern die gleichen Rechte einräumen. Die EU-Kommission prüft nun unter anderem, ob Apple der Konkurrenz ausreichend Möglichkeiten gibt, iPhone-Nutzerinnen und -Nutzer über ihre Angebote zu informieren. Apple verbot es App-Entwicklern beispielsweise, ihre Kunden im App Store über günstigere Bezahlmöglichkeiten (für Abos) ausserhalb des App Stores zu informieren. App-Entwickler wie Spotify, Epic Games («Fortnite»), Mozilla (Firefox) oder Threema werfen Apple vor, das neue EU-Gesetz mit allerlei Kniffs und Tricks auszuhebeln.

Die EU-Kommission will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu ändern und so etwa einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine nutzen können.

In den Ermittlungen zum Meta-Konzern geht es um die Verwendung von Nutzendendaten auf den Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp. So müssen die Apps die Zustimmung der Nutzer einholen, wenn sie deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale Plattformdienste hinweg kombinieren wollten. Die Kommission ist besorgt, dass Meta dies nicht ausreichend einhält.

Bei TikTok stehen der Jugendschutz und Werbetransparenz im Fokus. Bei den möglichen Verfehlungen geht es auch darum, dass die Plattform unter Umständen nicht genug unternimmt, damit die App kein Suchtverhalten fördert.

Was droht den Konzernen nun?

Die Kommission will das am Montag eröffnete Verfahren innerhalb eines Jahres abschliessen. Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen die betroffenen Firmen Massnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, kann mit einer Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belangt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich.

EU will Marktmacht der Techkonzerne einschränken

Mit dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) will die EU die Marktmacht sogenannter Gatekeeper - also Torwächter - des Internets einschränken. Die verschärften Regeln gelten seit Anfang März für die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Tiktok-Mutter Bytedance, Meta und Microsoft. Stellt die Kommission in ihren Untersuchungen Verstösse gegen das neue Gesetz fest, drohen den Konzernen Strafen in Milliardenhöhe.

Der DMA soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Die Grundannahme dabei ist, manche grosse Plattformbetreiber seien so mächtig geworden, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten.

1,8 Milliarden-Busse gegen Apple

Die EU-Kommission hatte Anfang des Monats bereits eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen dem Konzern vor, seine Stellung auf dem Markt für Musikstreaming-Dienste auszunutzen und Konkurrenten wie Spotify einen Nachteil zu verschaffen. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission zudem bereits Zahlungen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro gegen Google verhängt.

USA vs. Apple

Nach jahrelangen Ermittlungen ziehen auch die Wettbewerbshüter der US-Regierung gegen Apple vor Gericht. Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor. Der iPhone-Konzern habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt, hiess es in einer am vergangenen Donnerstag eingereichten Klage des Justizministeriums und mehrerer Bundesstaaten.

Bei den Vorwürfen geht es im Kern darum, dass Apple Nutzer an Geräte des Konzerns dadurch binde, dass der Konzern rivalisierende Apps, Messenger-Dienste oder Game-Streaming-Angebote anderer Unternehmen blockiere oder künstlich weniger attraktiv mache. Der oberste Kartellwächter der Behörde, Jonathan Kanter, sagte, man wolle sicherstellen, dass Apple wieder Wettbewerb durch eigene Innovationen betreibe - und nicht dadurch, dass fremde Erfindungen behindert würden.

Apple sagte, die Klage bedrohe Grundsätze, die Apple-Produkte in einem hart umkämpften Markt herausragend machten. Ein Erfolg der Regierung könne dazu führen, dass sich iPhones wie Android-Smartphones anfühlten.

Die US-Regierung knöpft sich damit den nächsten grossen Tech-Konzern mit Wettbewerbsvorwürfen vor: Das Justizministerium verklagte bereits Google, und die Handelsbehörde FTC geht gegen Amazon und den Facebook-Konzern Meta vor. Die Konzerne profitierten lange von einer eher laschen Regulierung im Heimatmarkt, doch das änderte sich in den vergangenen Jahren.

(oli/sda/afp)

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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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sweeneytodd
25.03.2024 09:37registriert September 2018
Gut wird endlich dagegen vorgegangen, diese Konzerne wurden zu mächtig.
Und bzgl. Apple und ihr wischiwascha Argument. Die Nutzererlebnis und die "Vorteile" die Apple mit einem geschlossenen System bringen verschwinden für den Nutzer nicht. Er kann sich weiterhin ja dafür entscheiden, nur Apple Funktionen/Software zu verwenden, wohingegen aber für viele Nutzer bei einer Öffnung ein besseres Nutzererlebnis garantiert wird. Wir iOS Nutzer sind Softwaretechnisch Android um Jahren hinterher und dies nur, weil Apple sich auf den goldenen Lorbeeren ausruht.
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