Verbot religiöser Symbole bei öffentlichen Auftritten: Die Resultate aus Genf
Kanton Genf: Keine religiösen Zeichen im Parlament
Die se Vorlage betraf das Verbot sichtbarer religiöser Symbole in kantonalen und kommunalen Parlamenten. Das Genfer Stimmvolk entschied sich mit 71'341 Ja-Stimmen zu 67'540 Nein-Stimmen - 51,4 Prozent Ja zu 48,6 Prozent Nein - für ein Verbot.
Loi pour une expression non ostentatoire des convictions religieuses
Ausgezählt: 46/46 | Stand: Schlussresultat
51,4% Ja
48,6% Nein
Damit verbietet Genf kantonalen und kommunalen Mandatsträgern, bei Plenarsitzungen auffällige religiöse Symbole zu tragen. Die Vorlage war von der SVP, der FDP, der Mitte und dem rechtspopulitischen Mouvement citoyens Genevois (MCG) im Namen der Laizität eingebracht worden. Die Linke und Pierre Maudets «Libertés et justice sociale» (LJS) lehnten dieses Verbot ab, das ihrer Meinung nach die Grundfreiheiten beeinträchtigt. Für die Gegner sind die Abgeordneten des Parlaments keine Staatsbeamten, sondern vom Volk gewählte Vertreter.
Das Verbot betrifft de facto alle Symbole (Kopftuch, Kippa oder Kreuz), ohne eine bestimmte Religion ins Visier zu nehmen. Feministische und antirassistische Gruppen hatten aber dennoch «eine systematische Schikane muslimischer Frauen» angeprangert.
Kanton Genf: Ladenöffnungszeiten
Das Genfer Stimmvolk hat am Sonntag mit einer knappen Mehrheit von 52,8 Prozent einer Lockerung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten zugestimmt, wie die Staatskanzlei mitteilte. 75'648 Stimmberechtigte sagten Ja, 67'689 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 51,5 Prozent.
Loi sur les heures d'ouverture des magasins (LHOM) (Ouverture du dimanche)
Ausgezählt: 46/46 | Stand: Schlussresultat
52,8% Ja
47,2% Nein
Die Lockerung soll den Detailhandel im Wettbewerb mit Onlinehandel und Einkaufstourismus stärken. Gewerkschaften hatten vor schlechteren Arbeitsbedingungen und einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes gewarnt.
Die Geschäfte können mit der Lockerung somit an zwei Sonntagen im Jahr sowie am 31. Dezember öffnen, einem Tag, der im Kanton einem Sonntag gleichgestellt ist. Die Arbeit an diesen beiden Sonntagen erfolgt ausschliesslich auf freiwilliger Basis, und die Beschäftigten erhalten den doppelten Lohn.
(leo/jul mit Material der sda)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
Ausgezählt: 46/46 | Stand: Schlussresultat
34,6% Ja
65,4% Nein
Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
Ausgezählt: 46/46 | Stand: Schlussresultat
43,8% Ja
56,2% Nein
Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
