Religiöse Zeichen und Ladenöffnungszeiten: Die Abstimmung in Genf live
Kanton Genf: Keine religiösen Zeichen im Parlament
Darum geht es: Die Vorlage will in der Genfer Kantonsverfassung festlegen, dass Mitglieder des kantonalen Parlamentes und der Gemeinderäte während Plenarsitzungen und offizieller Auftritte keine religiösen Zugehörigkeiten durch sichtbare Zeichen zeigen. Bereits bestehende Vorschriften für Staatsräte, Exekutivmitglieder und Justiz werden damit bestätigt. Ziel ist die Wahrung der institutionellen Neutralität und das Vertrauen in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen. Die Vorlage ist eine Reaktion auf eine frühere gesetzliche Regelung von 2019, die vom Gericht aufgehoben wurde.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Loi pour une expression non ostentatoire des convictions religieuses
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Kanton Genf: Ladenöffnungszeiten
Darum geht es: Die Vorlage erlaubt es Geschäften in Genf, an zwei Sonntagen pro Jahr bis 17 Uhr zu öffnen, ohne dass eine erweiterte Gesamtarbeitsvertrag-Bedingung nötig ist. Das Personal arbeitet nur auf freiwilliger Basis und erhält angemessene Entschädigung in Form von Lohn oder Freizeit. Die Öffnungen sollen nicht den generellen Sonntagsbetrieb ausweiten, sondern Ausnahmen ermöglichen.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Loi sur les heures d'ouverture des magasins (LHOM) (Ouverture du dimanche)
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(leo)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
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Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
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Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
