Im ungarischen Parlament hat am Dienstag die Debatte über das Steuerpaket für 2015 begonnen, das eine neue Steuer für Internet-Dienstleistungen beinhaltet. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, erwähnte in seiner Rede die umstrittene Abgabe nur am Rande.
«Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung beteiligen», sagte er. Redner der Opposition kritisierten die geplante Steuer. Erzsebet Schmuck von der Öko-Partei LMP bezeichnete sie als «unannehmbar», zumal der «digitale Analphabetismus in Ungarn immer noch weit verbreitet ist».
Auch die EU kritisierte die Steuerpläne der ungarischen Regierung scharf. Das Vorhaben sei «eine schlechte Idee», weil sie negative Auswirkungen auf die ungarische und gesamte europäische Wirtschaft haben könne, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.
Die Steuer sei zudem «Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen» der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die auch dazu dienten, «Freiheiten einzuschränken».
In den vergangenen Jahren hatte sich die EU-Kommission mit Orbans Regierung harte Konflikte geliefert, in denen es besonders um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land ging. Unter dem massiven Druck der EU und unter Strafandrohungen lenkte die Regierung in Budapest ein und veränderte die umstrittenen Gesetze.
Die neue Steuer sieht die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (0,49 Euro) pro angefangenem Gigabyte vor. Private Nutzer sollen aber mit maximal 2,80 Franken, Firmenkunden mit 20 Franken im Monat belastet werden.
Die Steuer muss von den Internet-Dienstleistern festgestellt, deklariert und abgeführt werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Provider die Steuersummen und die aus dem Verwaltungsmehraufwand entstehenden Kosten auf die Internet-Nutzer abwälzen werden.
Gegen das Vorhaben hatten am Sonntag in Budapest mehr als 10'000 Menschen protestiert. Am Dienstagabend gingen gleich viele Menschen auf die Strasse. Die Menge der Demonstranten füllte die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Strasse auf der Pester Seite. Die Kundgebungsteilnehmer riefen «Wir lassen das nicht zu!» und verlangten die Rücknahme des Gesetzes. (sda/dpa/afp)
