Gesellschaft & Politik
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In Brüssel präsentiert

So sieht Burkhalters Plan zum Frieden in der Ukraine aus



epa04195307 Swiss President and OSCE Chairman Didier Burkhalter speaks during a news conference after a meeting with Russian President Vladimir Putin (not pictured) at the Kremlin in Moscow, Russia, 07 May 2014. Burkhalter, who chairs the Organization for Security and Cooperation (OSCE), was expected to advocate better implementation of the Geneva de-escalation agreement reached last month between Ukraine, Russia, the United States and the European Union, diplomats said.  EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL

Bild: EPA/REUTERS POOL

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy haben am Mittwoch zum Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen. Sie forderten schnellstmöglich einen nationalen Dialog noch vor den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai. 

Auf der Rückreise aus Moskau präsentierte der Schweizer Aussenminister in Brüssel seinen Friedensfahrplan, wie ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will für den Plan den Segen der Unterzeichner des Genfer Abkommens vom 17. April. Dazu gehört neben der Ukraine, Russland und den USA auch die EUDer OSZE-Plan sieht einen Waffenstillstand, einen nationalen Dialog, Entwaffnung der Separatisten und Präsidentschaftswahlen vor

Burkhalter erklärte bei seinem Besuch, die OSZE sei bereit, eine zentrale Rolle auf Seiten der Ukrainer einzunehmen, wenn es um die Organisation des Dialogs gehe. Zuvor hatte der Bundespräsident in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow getroffen. 

Bei den Gesprächen forderte der russische Präsident die prorussischen Separatisten in der Ukraine auf, das für Sonntag geplante Referendum über die Unabhängigkeit zu verschieben. Putin sagte zudem, die russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze seien abgezogen worden. (rey/sda) 

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