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Asylstreit: Was Horst Seehofer und die CSU zur Eskalation treibt

Auftakt zum Oktoberfest am 16.09.2017 in Muenchen (Bayern). Der bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer (CSU) trinkt die erste Mass Bier. Das diesjaehrige Oktoberfest dauert bis zum 03.10.2017. ( ...
Na denn, zum Wohl! Horst Seehofer am Oktoberfest 2017 Bild: DPA
Analyse

Sind die völlig verrückt? 3 Ansätze, die das Handeln der CSU erklären (könnten)

02.07.2018, 11:0602.07.2018, 11:23
peter riesbeck / watson.de
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Er geht, er geht nicht, er trifft sich.

Horst Seehofer bleibt vorerst Deutscher Innenminister und CSU-Vorsitzender. Vorerst. Um 17 Uhr soll es zum entscheidenden Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel kommen. 

Wie kam es dazu – und was bezwecken die Christsozialen?

Die 3 Motive der CSU 

LTWBY18 – Die CSU und die Heimatwahl 

Für die CSU zählt nicht «Bayern First», sondern «Bayern Only». Sie fühlt sich in der Welt daheim, aber Bayern ist ihr Zuhause. Dort ist die Machtbasis der Partei. Umso schmerzlicher sind die derzeitigen Umfragen vor den Landtagswahlen im Herbst. 

Die CSU unter dem neuen Regierungschef Markus Söder liegt bei unter 40 Prozent. Weit entfernt vom selbsterklärten Ziel der absoluten Mehrheit. Oder wie es Parteichef Horst Seehofer einmal als Ministerpräsident formulierte: Die CSU in Bayern habe «eine Koalition mit dem Wähler». 

Die scheint der bayerische Wähler nun aufzukündigen. Die AfD liegt bei 14 Prozent. 

epa06817818 German state Bavaria's Prime Minister Markus Soeder gives a statement to the media at a Christian Social Union (CSU) party board meeting in Munich, Bavaria, Germany, 16 June 2018. The ...
Verfehlt die CSU die absolute Mehrheit im Landtag, könnte für Markus Söder die Zeit an der Spitze der Regierung schon um sein.Bild: EPA/EPA

Umso mehr radikalisiert sich die CSU. Söder, erst seit März als Regierungschef im Amt, weiss, was das bedeutet. Wie die CSU mit Wahlverlierern umgeht, hat sie beim letzten Verlust der absoluten Macht in Bayern gezeigt. 2008 mussten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein gehen.

Markus Söder dämmert: Vielleicht hat er Horst Seehofer zu früh aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gedrängt. Verfehlt die CSU im Herbst die absolute Mehrheit im Landtag, könnte auch für Söder seine Zeit an der Spitze der Regierung schon um sein.

Horst Seehofer und sein politisches Schicksal 

Horst Seehofer hat sein politisches Schicksal mit der Rückweisung von Flüchtlingen verbunden, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind. Das hat er in der Nacht bestätigt. 

Schon einmal hat er im politischen Streit mit Angela Merkel seine Ämter aufgegeben.

  • Im November 2004 gab Seehofer im Streit um die sogenannte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung seine Ämter als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion zurück. 
  • Im November 2005 kehrte er aber schon wieder zurück. Auf Druck der CSU musste ihn Merkel als Landwirtschaftsminister in ihr Kabinett berufen. 

Seehofer ist kein politischer Hasardeur. Er klebt nicht an seinen Ämtern. Zudem ist es dieses Mal ohnehin anders. Seehofer, der am Mittwoch 69 wird, steht am Ende seiner politischen Karriere. Auch ein dramatischer Abgang zum Schluss sichert da einen bleibenden Eindruck. 

Der M-Faktor – oder die CSU übernimmt die zentralste Forderung der AfD

Einfach war es nie für die CDU mit der CSU. Aber die CSU tickt auch komplex. 

Kaum hatte Seehofer am Sonntagabend seinen Rücktritt im Parteivorstand angeboten, landete die Offerte auch schon in den Medien. Und zwar als Vollzug. Da wollten manche in der CSU den Streit bewusst eskalieren lassen. 

Längst geht es der CSU um mehr als Asylpolitik. Die Partei hat sich radikalisiert. Und sie übernimmt insgeheim die wichtigste Forderung der AfD: «Merkel muss weg!»

Noch ein zweiter M-Faktor spielt eine Rolle: Machismo. Die Jungs in der Union hatten es immer schwer mit Merkel, nicht nur in der CSU. 

epa06187364 Karl-THeodor zu Guttenberg delivers a speech during a Christian Social Union (CSU) innovations tour in Munich, Bavaria, Germany, 06 September 2017. Former German defence minister zu Gutten ...
Merkel entzog ihm das Vertrauen: Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: EPA/EPA
  • Edmund Stoiber hat Merkel 2002 die Kanzlerkandidatur abgeluchst, die Wahl aber verloren. 2005 zog er sich entnervt nach Bayern zurück. 
  • Roland Koch, CDU-Regierungschef in Hessen, sah sich immer als konservative Kanzleralternative gegen die Modernisiererin Merkel. 2010 zieht er sich enttäuscht in die Wirtschaft zurück.
  • Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, beflügelte die Fantasien des bürgerlichen Deutschland. Guttenbergs Adelstitel war echt, aber die Promotion war erschummelt. Merkel entzog dem konservativen Himmelsstürmer das Vertrauen. Guttenberg trat 2011 als Minister zurück. 

Die Liste der politischen Opfer der Kanzlerin ist lang. Auch die FDP fühlt sich hintergangen, seit sie 2009 nach turbulenten Regierungsjahren für eine Legislatur aus dem Bundestag flog.

Der Unmut gegen Merkel sitzt tief. Auch deshalb lehnte FDP-Chef Christian Lindner im vergangenen Herbst ein Jamaika-Bündnis unter der Führung Merkels ab. Die FDP setzt auf Implosion. Die CSU schliesst sich nun an. 

Spätestens seit Merkel mit der Berufung Annegret Kramp-Karrenbauers als Generalsekretärin im März eine weibliche Nachfolgeregelung andeutete, setzen die harten Jungs in der Union auf einen Kampf gegen die Fortsetzung des Matriarchats. 

Für Seehofer geht es um seine Ämter.

Für Angela Merkel um ihre politische Zukunft.

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7 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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TheRealSnakePlissken
02.07.2018 11:47registriert Januar 2018
CSU: Selbstmord aus Angst vor dem Tod.💀👻
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simiimi
02.07.2018 12:10registriert März 2015
Selbst Schuld, Eisen werden geschmiedet solange sie heiss sind. Seehofers Riesenfehler war es, Merkel die zweiwöchige Verhandlungsfrist einzuräumen, in welcher sie die CDU (wieder einmal) vollends auf ihre Linie bringen konnte. Hut ab vor dieser Leistung!
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Lumpirr01
02.07.2018 12:56registriert März 2014
@peter riesbeck / watson.de: "Umso mehr radikalisiert sich die CSU"???. Ich sehe es eher umgekehrt. Langsam dämmert es einigen Leuten, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Als Hobby - Entwicklungshelfer in Niger & Burkina Faso kann ich leider nur bestätigen, dass in Afrika ca. 1 Milliarde Menschen auf eine bessere Zukunft (und die meisten davon mit der Flucht nach Europa) wartet......................
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