Warum so viele Milliardäre vor Trump zu Kreuze kriechen
2010 entschied der Supreme Court in der Sache von «Citizens United», dass Unternehmen – was die Politik betrifft – wie normale Bürgerinnen und Bürger zu behandeln seien. Dieses wegweisende Urteil öffnete die Geldschleusen. Ab sofort war es erlaubt, in praktisch unbegrenzter Höhe für Politiker zu spenden. Es war nicht nur erlaubt, es wurde auch getan. Seither werden bei jeder amerikanischen Wahl von Bedeutung neue Rekorde gebrochen. Ohne zweistelligen Millionenbetrag kann man heutzutage weder Senator noch Abgeordneter werden. Fürs Weisse Haus muss dieser Betrag dreistellig sein.
«Dark money», Geld, das reiche Mäzene ihnen wohlgesinnten Politikern in rauen Mengen zukommen lassen, ist keine neue Erfindung. Die legendären Koch-Brüder beispielsweise spendeten nicht nur aus der eigenen Kasse – sie haben im Erdöl-Business Milliarden gescheffelt –, sie organisierten auch Spendenclubs von Gleichgesinnten und förderten Stiftungen wie die Heritage Foundation und das Cato Institute, die ihre Weltsicht unter die Leute bringen sollen.
Die Koch-Brüder sind – oder waren, einer von ihnen ist mittlerweile gestorben – Überzeugungstäter. Für sie sind die Schriften von Ludwig von Mises und August Hayek fast so heilig wie die Bibel. Die neue Generation von Super-Spendern hingegen operiert nicht aus Überzeugung. Sie sind Opportunisten und handeln aus Egoismus und Gier.
Elon Musk ist dabei das herausragende Beispiel. Einst hat er – wie die überwiegende Mehrheit der Silicon-Valley-Clique – für die Demokraten gespendet. Er hatte auch allen Grund dazu. Ohne einen Kredit in höchster Not von Barack Obama wäre Tesla bankrott gegangen und nur dank den Subventionen für Elektroautos der demokratischen Regierung überlebte das Unternehmen.
Inzwischen ist Musk zum wichtigsten Geldgeber von Trump und der Grand Old Party geworden. Dem Präsidenten hat er im Wahlkampf mit einer Spende von gegen 300 Millionen Dollar unter die Arme gegriffen. Nach einem heftigen Streit kommen sich die beiden wieder näher und Musk hat bereits zugesagt, republikanischen Kandidaten erneut grosse Summen für den Wahlkampf der Zwischenwahlen zur Verfügung zu stellen.
Auf den Spuren von Musk wandelt auch Jeff Bezos. Das ist insofern erstaunlich, als der Amazon-Chef in der ersten Amtszeit von Trump nicht nur auf betonte Distanz zum Präsidenten ging. Er rettete auch die «Washington Post» vor dem finanziellen Untergang, verpasste dem Blatt das Leitmotiv «Democracy dies in Darkness» und gewährte der Redaktion zum allgemeinen Erstaunen beinahe absolute Meinungsfreiheit. Trump war darob so erzürnt, dass er Amazon mit höheren Posttarifen abstrafte und den Cloud-Vertrag der Regierung stoppte.
Das war einmal. Bei der Inaugurationsfeier zur zweiten Amtszeit sass Bezos wie ein Schulbub hinter dem Präsidenten, flankiert von Mark Zuckerberg, Elon Musk und Google-CEO Sundar Pichai. Der Amazon-Chef hatte zur Feier nicht nur einen Millionenbetrag beigesteuert, er hatte auch Melania Trump 40 Millionen Dollar für die Rechte an einem Dokumentarfilm überwiesen, Geld, das man nicht anders als reine Korruption bezeichnen kann. Wenig erstaunlich daher, dass Bezos auch zu den Spendern für den Ballroom gehört.
Fast noch schändlicher ist die Tatsache, dass Bezos sich jetzt in die redaktionelle Freiheit der «Washington Post» einmischt. So hat er untersagt, dass Kamala Harris in einem redaktionellen Kommentar zur Wahl empfohlen wurde. Bis anhin waren Wahlempfehlungen üblich. Bezos Druck auf die Redaktion hat dazu geführt, dass viele der bedeutendsten Journalisten die «Post» verlassen haben. Die einst zusammen mit der «New York Times» führende Zeitung hat ihr Renommee weitgehend eingebüsst.
Der Journalist Jacob Weisberg hat soeben ein Buch veröffentlicht, in dem er Superreiche, die feige vor Trump in den Staub kriechen, an den Pranger stellt. Dazu gehören etwa Stephen Schwarzman, der Chef von Blackstone, oder Brad Karp, der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskanzlei Paul Weiss, einer der berühmtesten in den USA.
Diese Anwaltskanzlei hat ebenfalls in der ersten Amtszeit von Trump Gegner der Regierung vertreten. Weil sie jedoch auch namhafte und vor allem sehr reiche Kunden hat, die dem Präsidenten nahe stehen, darunter den bekannten Investor Leon Black von Apollo, knickte Karp sofort ein, als Trump Druck auf die Anwaltskanzlei ausübte.
Auch in diesem Fall sind die Motive schäbig. Wie Michelle Goldberg in der «New York Times» feststellt, hätte sich das jährliche Einkommen von Karp im schlimmsten Fall vorübergehend von rund sieben auf vier Millionen Dollar reduziert.
Gier scheint das treibende Motiv der Milliardäre zu sein, die plötzlich ihre Liebe zu Trump entdeckt haben. «Je stärker die Logik des Kapitalismus den Rest des Lebens durchdringt, desto weniger Platz bleibt für Mitgefühl, Ehre und Heroismus», stellt Goldberg fest. «Das mag der Grund sein, warum gerade die finanziell am besten bestellten Menschen beschliessen, dass Demokratie eines der wenigen Luxusgüter ist, auf das sie verzichten können.»
Die «Financial Times» hat soeben eine lange Liste von Superreichen veröffentlicht, die ebenfalls ihre Seele dem Teufel verkauft haben und bereit sind, sehr viel Geld für die Republikaner zu spenden. Dazu gehören etwa die Venture-Kapitalisten Marc Andreessen und Ben Horowitz, Miriam Adelson, die Witwe eines verstorbenen Casino-Tycoons, sowie der Hedgefund-Manager Paul Singer.
Die Demokraten können derweil nach wie vor auf die Unterstützung von George Soros zählen. Auch der Milliardär und Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, unterstützt seine Parteikollegen und Reid Hoffman ist einer der letzten Silicon-Valley-Milliardäre, die nach wie vor den Demokraten die Stange halten.
Der Geldflut der den Republikanern freundlich gesinnten Milliardäre haben die Demokraten jedoch nur wenig entgegenzusetzen. Viele ihre Kandidaten für den Kongress verzichten zudem ganz bewusst auf Spenden der Superreichen und der Multis. Sie setzen auf das Motto: Ihr habt das Geld, wir die Menschen.
