Sozialismus in den USA: Die Fakten
Berichtet watson über die Erfolge von Progressiven und Linken in den USA, dann ist folgende Reaktion in den Kommentaren so sicher wie das Amen in der Kirche: Sozialisten hätten in den USA noch nie eine Chance gehabt – und würden auch nie eine Chance haben. Zudem sei Sozialismus für diese Gruppierungen der falsche Begriff. Nach unseren Massstäben wären sie bestenfalls am linken Flügel der FDP anzusiedeln.
Wer solches sagt, hat die letzten Jahrzehnte möglicherweise auf einem anderen Planeten verbracht. Deshalb zu den Fakten. Die «Financial Times» hat sie kürzlich verdienstvollerweise aufgearbeitet. Also:
Die Democratic Socialists of America (DSA), eine Gruppierung innerhalb der Demokratischen Partei, sind kein Club bärtiger Intellektueller, die in Lesegruppen versuchen, das «Kapital» von Karl Marx zu entziffern, aber generell keine Ahnung von der Wirklichkeit haben.
So beliebt sind sozialistische Kandidaten
Vielmehr konnte die DSA ihre Mitgliederzahl von 5000 im Jahr 2011 auf mittlerweile rund 130’000 Männer und Frauen erhöhen. Sie als bedeutungslose Randgruppe abtun zu wollen, ist daher nicht mehr möglich.
Noch entscheidender ist die Tatsache, dass die Ideen der DSA auf immer breitere Zustimmung stossen, vor allem bei den Millennials. So hat eine Gallup-Umfrage unter den Demokraten ergeben, dass zwei Drittel von ihnen dem Sozialismus gegenüber positiv eingestellt sind. 2010 waren es noch 50 Prozent. Eine andere Umfrage des Economist/YouGov vom vergangenen Juni brachte zutage, dass 62 Prozent der Demokraten gewillt sind, für einen sozialistischen Kandidaten zu stimmen.
Was aber wollen die Mitglieder der DSA? Ihr Programm lässt sich stark verkürzt wie folgt zusammenfassen: Eine Krankenkasse für alle, erschwingliche Kitas und höhere Steuern für die Milliardäre. Neuerdings gesellt sich auch ein Verbot von Waffenlieferungen an Israel hinzu. Dazu kommt, dass die DSA Spenden von Konzernen ablehnt und mit der Losung «viele Menschen gegen viel Geld» antritt. Diese Forderungen werden von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützt.
Der Vergleich mit dem linken Flügel unserer FDP ist – sollte er je sinnvoll gewesen sein – heute nur noch blöd. Ein Einheitskrankenkasse, billige Kitas und höhere Steuern für Superreiche werden – Irrtum vorbehalten – an den freisinnigen Parteiversammlungen an der Zürcher Goldküste oder rund um den Zugersee eher selten diskutiert.
Hier noch eine historische Zwischenbemerkung: Es ist zwar richtig, dass in den USA der Rassenkampf immer wichtiger war als der Klassenkampf. Doch es gab bereits vor hundert Jahren eine sozialistische Partei. Sie nannte sich die Wobblies. Aus ihnen entstand die progressive Bewegung, die im Kampf gegen die Monopole von John Rockefeller und JP Morgan durchaus auch zumindest Teilerfolge erzielen konnte.
Im Zuge des Kalten Krieges wurde der Sozialismus zum Inbegriff des Leibhaftigen. Joseph McCarthy, ein republikanischer Senator aus dem Bundesstaat Wisconsin, war der Urheber einer geradezu hysterischen Angst vor dem Kommunismus und der Sowjetunion. Geschichtsbewusstsein ist indes nicht ein herausragendes Merkmal der Amerikaner. Gerade die Millennials kennen den Kalten Krieg nicht einmal mehr vom Hörensagen. Sie haben deshalb keine Berührungsängste zu den DSA-Vertretern. Bernie Sanders konnte 2016 nur mit zweifelhaften Tricks daran gehindert werden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden.
Sanders ist heute zu alt, um nochmals zu kandidieren. Doch die DSA verfügt mittlerweile über eine ganze Reihe von charismatischen und jungen Persönlichkeiten. Dazu gehören Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), Abgeordnete aus der Bronx, oder Abdul El-Sayed. Dieser hat kürzlich die Primärwahlen für einen Senatssitz im Bundesstaat Michigan für sich entschieden.
Die DSA punktet nicht nur in den traditionell linken Städten, sondern zunehmend auch in ländlichen Gegenden. Es gelingt ihr, die Frustration vieler junger Menschen anzuzapfen. Die demokratische Strategin Megan Romer begründet dies in der «Financial Times» wie folgt: «Die Menschen sagen, okay, der Kapitalismus funktioniert nicht mehr. Was also gibt es für Alternativen?»
Natürlich ist nicht alles Gold, was bei den DSA-Mitgliedern glänzt. Zu Recht gibt es die Angst, dass zu woke Anliegen potenzielle Wählerinnen und Wähler abschrecken könnten. So gesehen ist es ein Glück für die Demokraten, dass vergangene Woche Francesca Hong die Primärwahlen in Wisconsin für die Kandidatur für den Gouverneursposten verloren hat. Hong ist sehr woke und macht sich für so idiotische Anliegen stark wie Abschaffung des Feiertages Thanksgiving oder aller Gefängnisse. Hongs Niederlage ist deshalb ein Gewinn für die DSA.
Es zeigt, dass auch in dieser Gruppe extreme Forderungen wie die unsägliche Pronomen-Diskussion und Ähnliches der Vergangenheit angehören. «Woke 1.0 war verrückt», witzelt mittlerweile auch AOC.
Den DSA-Mitgliedern in die Karten spielt auch die Tatsache, dass Trump immer unbeliebter wird. Auch dazu gibt es Zahlen in der «Financial Times»: 53 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler erklären, ihre finanzielle Situation habe sich unter Trump verschlechtert. Bei den unabhängigen Wählerinnen und Wählern sind es gar 57 Prozent und selbst ein Viertel der Republikaner teilt diese Einschätzung. Besonders verheerend für die Grand Old Party ist, dass mittlerweile mehr Menschen den Demokraten zutrauen, die Erschwinglichkeitskrise zu lösen und die Inflation zu bekämpfen.
Die Vergangenheit hat uns schmerzlich gelehrt, dass man Trump nie unterschätzen darf. Doch selbst im «Wall Street Journal» stellt die Kolumnistin Peggy Noonan fest, dass er zunehmend verwundbar wirkt. «Es ist nicht mehr zu leugnen, dass seine Position erodiert», so Noonan. (…) «Mr. Trumps Anhänger haben sich bisher stets in Sicherheit gewiegt – nichts ist kompliziert; sein gesunder Menschenverstand wird stets die Monster des Deep State besiegen. Nun aber scheint es, als ob er nicht mehr weiter wüsste. Er ist unsicher. Er wirkt nicht mehr … kompetent.»
Zu den Zwischenwahlen treten die Republikaner so mit einem alten Mann an der Spitze an, der geistig und gesundheitlich angeschlagen wirkt, und der keinen Ausweg aus dem von ihm angezettelten Krieg gegen den Iran weiss. Die Demokraten können derweil eine Reihe charismatischer und junger Frauen und Männer ins Rennen schicken, die mit neuen Ideen das Establishment aufmischen wollen.
Der Ausgang dieser Wahlen wird daher nicht nur spannend, sondern wahrscheinlich auch richtungsweisend für die USA sein. Und sollten die Demokraten – und dabei die DSA-Kandidaten – gut abschneiden, gilt für 2028 das Motto: Nur der Himmel ist die Grenze.
