Streit um Transmenschen im Militär: Trump zieht vor Supreme Court
Im Rechtsstreit um die Entlassung von Transmenschen aus dem US-Militär ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.
Das Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiss angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen. Untere Instanzen hatten das vorerst blockiert, ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus. Trumps Antrag an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Washington zielt darauf ab, diese Mitglieder der Streitkräfte schon vor einem Urteil aus dem Dienst zu entfernen.
Erste Instanz urteilt: verfassungswidrig
Das Gericht in erster Instanz war überzeugt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot verstosse, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. Die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannte Richtlinie beruhe «zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden», hiess es in der Begründung.
Die US-Regierung bezeichnete das in ihrem Antrag an die obersten Richterinnen und Richter als «schwerwiegende Fehlentscheidung». Die Fähigkeit der Streitkräfte, selbst darüber zu entscheiden, wer Militärdienst leisten dürfe, sei eine Angelegenheit von ausserordentlicher Bedeutung.
Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer «radikalen Gender-Ideologie» heimgesucht und geschwächt worden. (sda/dpa)
