«Schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn Sie haben nicht viele» – Tusk liest Trump die Leviten

Donald Trump sieht sich im Recht, verärgert aber die anderen NATO-Bündnispartner.Bild: AP/AP

«Schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn Sie haben nicht viele» – Tusk liest Trump die Leviten

Kurz bevor der diesjährige NATO-Gipfel in Brüssel über die Bühne geht, sorgt ein anhaltender Konflikt erneut konkret für europäisch-amerikanische Differenzen. US-Präsident Donald Trump wieder einmal betont, dass sein Land deutlich mehr Geld für Verteidigung aufbringt als die restlichen NATO-Bündnispartner.

Getting ready to leave for Europe. First meeting - NATO. The U.S. is spending many times more than any other country in order to protect them. Not fair to the U.S. taxpayer. On top of that we lose $151 Billion on Trade with the European Union. Charge us big Tariffs (& Barriers)!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Juli 2018

«Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler.»

Dass Trump damit nicht ganz falsch liegt, zeigt der vereinbarte Wert an Verteidigungsausgaben, dem sich alle NATO-Mitgliedstaaten annähern sollten. 2014 wurde rund um die Krim-Krise zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu nähern. Bis jetzt liegen gemäss «welt.de» erst die USA und andere Staaten wie Grossbritannien, Griechenland und Estland über diesem Niveau.

Das eigentliche Problem ist die unterschiedliche Interpretation dieses Zwei-Prozent-Zieles. Geht es nach den USA, muss jedes NATO-Land die zwei Prozent auch wirklich erreichen. Deutschland beispielsweise ist jedoch der Meinung, dass man sich lediglich auf die zwei Prozent zubewegen müsse.

Erinnerungen an 9/11

Wie auch immer, bei EU-Ratspräsident Donald Tusk kommen die Äusserungen Trumps nur bedingt gut an. Tusk äusserte sich nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu einer verstärkten Zusammenarbeit von EU und NATO deutlich:

«Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schliesslich haben Sie nicht so viele.»

Donald Tusk

Tusk betont, dass die 28 EU-Mitgliedstaaten viel mehr Geld für Verteidigung ausgeben als Russland und genauso viel wie China. «Amerika hat keinen und wird keinen besseren Alliierten haben als Europa.» Direkt an US-Präsident Donald Trump gerichtet, sagt EU-Ratspräsident Tusk:

«Ich glaube, Herr Präsident, Sie können keinen Zweifel haben, dass das eine Investition in unsere gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit ist.»

Tusk holt regelrecht aus und erinnert Trump an die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Dort hätte Europa die USA als erstes umfassend unterstützt, ausserdem seien seit Jahren europäische Soldaten nebst US-Streitkräften in Afghanistan im Einsatz, 870 Europäer seien dabei ums Leben gekommen.

Trotz all diesen Argumenten aus der EU-Ecke, ewig wird Donald Trump wohl nicht Geduld haben, entfallen doch knapp 72 Prozent der Verteidigungsausgaben der NATO auf die USA. Bereits im Juni liess der US-Präsident acht europäischen NATO-Staaten einen Drohbrief zukommen und auch sein Vorgänger Barack Obama hat die EU über Jahre aufgefordert, die Militärausgaben zu erhöhen.

Wie die «Washington Post» in einem Bericht schreibt, überlege man sich, in NATO-Staaten Truppen abzuziehen. Die Regierung dementierte diese Planspiele, nichtsdestotrotz ist gemäss Experten klar, dass die NATO ohne das US-Truppenkontingent – wenn überhaupt – weit weniger handlungsfähig wäre. (rst)