Nach Merz' Aufforderung: Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
Der deutsche Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt von seinem Amt zurück. Das teilte der CDU-Politiker in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit. «Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt», heisst es darin.
In seiner Funktion als CDU-Chef hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Spahn zuvor zu dem Schritt aufgefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr.
Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann Daniel Funke die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Dem früheren Gesundheitsminister waren Doppelstandards vorgeworfen worden. Der Druck auf ihn wuchs zuletzt immer mehr.
Spahn kritisierte in seinem Schreiben eine «zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung», die ihn sehr nachdenklich gemacht habe und appellierte daran, «bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton» zu bleiben. «Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste», fügte er hinzu.
CSU-Landesgruppenchef übernimmt übergangsweise
Die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef soll bis zur Wahl eines Nachfolgers CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übernehmen. «Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt», sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt «und zum Erfolg dieser Koalition massgeblich beigetragen». Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.
Leihmutter in den USA brachte Baby zur Welt
Spahn und Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.
Unmut in CDU
Nicht nur aus der Opposition waren kritische Stimmen laut geworden. In der eigenen Partei gab es immer mehr Unmut. Den Höhepunkt bildete am Freitag Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters, der in der «Bild» Spahns Rücktritt forderte.
CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an, wie die CDU Brilon, der Heimatstadt von Merz, oder der Kreisverband Rhein-Neckar. Scharfe Worte wählte auch die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil: «Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
CDU-Beschluss zu Leihmutterschaftsverbot
Zwar gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, die Frage der Leihmutterschaft vorsichtig zu liberalisieren – die CDU hatte bei einem Parteitag im Februar aber ausdrücklich am geltenden Verbot festgehalten: «Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern», beschloss die Partei.
Spahn: Bin lange zerrissen gewesen
Spahn hatte sich in einem Podcast mit «Bild»-Reporter Paul Ronzheimer geäussert und gesagt: «Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.» Zur Frage eines möglichen Rücktritts hatte er auf Beratungen in der Unionsfraktion verwiesen, wenn diese im September wieder zusammentrete.
Klarheit vor Sommerinterview des Kanzlers
Merz hatte am Freitag deutlich gemacht, dass das Thema am Montag im CDU-Präsidium besprochen werden solle. Am Sonntag steht das ZDF-«Sommerinterview» mit dem Kanzler auf dem Programm. Offensichtlich sollte davor bereits Klarheit herrschen.
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete sein Ressort auf eine Kleine FDP-Anfrage, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege «primär in der Wahrung des Kindeswohls».
Im Jahr 2015 hatte das Magazin «GQ» Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: «Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein grosses Mass an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiss ich nicht.» (hkl/sda/dpa)
