Entgegen Parteilinie: Jens Spahn beauftragte Leihmutter – CDU Landeschef fordert Rücktritt
Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke haben mit der Bekanntgabe ihrer Elternschaft in Deutschland einigen Wirbel ausgelöst. Unter dem Bild der beiden mit Kinderwagen gab es in den sozialen Netzwerken Glückwünsche für das Babyglück der beiden Väter. Etliche kritische Kommentare zielten allerdings darauf, dass die beiden laut «Bild»-Zeitung die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch nahmen. Denn diese Art der Kinderwunscherfüllung ist in Deutschland verboten – eine Rechtslage, die CDU und CSU ausdrücklich stützen.
Eine Schwangerschaft bei einer Leihmutter wird ausgelöst, indem der Embryo ausserhalb des Mutterleibs aus einer Eizelle und einer Samenzelle gezeugt und in die Gebärmutter der Austragenden eingesetzt wird. Diese muss vorher hormonell darauf eingestellt werden, die Schwangerschaft zu beginnen. Oft sind mehrere Versuche nötig. Ist die Leihmutter schwanger, werden sie und das Baby wie üblich medizinisch betreut und in bestimmten Abständen untersucht.
Zum Schutz der Frauen ist das Prozedere in Deutschland aber illegal. Auch Frauen, die sich freiwillig und unentgeltlich dafür entscheiden – etwa queere Frauen, die mit der Eizelle ihrer Partnerin schwanger werden und das Kind mit dieser grossziehen wollen –, können das in Deutschland nicht tun.
Frauen werden oft aus finanzieller Not zu Leihmüttern
Das Ergebnis ist, dass viele Paare mit Kinderwunsch, die über das nötige Geld verfügen, ins Ausland ausweichen. Hier werden Frauen mitunter aus finanzieller Not zu Leihmüttern. Sie haben oftmals weniger Zugang zu medizinischer Versorgung und werden teilweise kurz hintereinander schwanger, um sich und ihre Familie zu finanzieren. Kommerzielle Leihmutterschaft ist beispielsweise in Indien, Thailand und der Ukraine verbreitet.
Für Spahn und seinen Mann hat eine Frau in den USA das Kind ausgetragen. Sie hatten dies in den vergangenen Tagen selbst öffentlich gemacht. Beide sind in den USA als Väter anerkannt worden, was auch die Anerkennung in Deutschland nach sich zieht. Die CDU hatte sich auf ihrem Bundesparteitag im Februar in Stuttgart noch ausdrücklich gegen Leihmutterschaften ausgesprochen. Aus dem Umfeld Spahns hiess es am Donnerstag auf Anfrage, dass er grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ableite.
CDU-Politiker kritisieren Spahn
Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, zeigte sich «persönlich geschockt» von der Neuigkeit über Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutter. «Wir haben als CDU den klaren Beschluss des Bundesparteitages, dass wir Leihmutterschaft ablehnen. Die CDU war die Partei, von der man sagte, dass sie bei dem Thema am deutlichsten ist», sagte Hüppe dem «Spiegel». «Natürlich kann ich verstehen, dass jeder Mensch den Wunsch auf ein Kind hat, auch homosexuelle Paare, aber es geht darum, ob man Frauen instrumentalisiert», so Hüppe.
Er dringt darauf, in Deutschland auch die Leihmutterschaft im Ausland zu verbieten. «Statt über eine Legalisierung sollten wir eher darüber nachdenken, den italienischen Weg zu gehen und die Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe zu stellen.» Die rechte Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Leihmutterschaft im Ausland verboten, um die «traditionelle Familie» zu schützen (watson berichtete).
Auch Sean Zielinski, stellvertretender Vorsitzender des sozialpolitischen Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), kritisierte Spahn auf Instagram scharf: «Wenn die CDU und CSU Leihmutterschaften aus ethischen Gründen ablehnen und die Union als Gesetzgeber diese auch verbietet, dann sollte dieser Massstab auch für ihre führenden Repräsentanten gelten.» Es gehe um Glaubwürdigkeit, so Zielinski weiter. Denn politische Integrität zeige sich, «wenn ethische Grundsätze auch dann gelten, wenn sie den eigenen Lebensweg betreffen».
CDU-Landeschef fordert Rücktritt Spahns
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters fordert den Rücktritt des Parteifreundes. «Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten», sagte Peters der «Bild».
Spahn habe als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Partei. «Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt», so Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt. «Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.» Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen.
SPD für Leihmutterschaften auch in Deutschland
Eine Sprecherin der Frauen Union erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe aus ihrer Sicht «auch künftig keinen Grund, an der geltenden Rechtslage in Deutschland beim Thema Leihmutterschaft etwas zu ändern». Diese Position unterstreiche auch die Beschlusslage der CDU. Eine CDU-Sprecherin äusserte sich ähnlich: «Die CDU Deutschlands hat einen klaren Parteitagsbeschluss. Die geltende Rechtslage in Deutschland soll aus Sicht der Partei bleiben, wie sie ist», sagte sie.
Anders sieht es die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge. «Mit Überraschung habe ich festgestellt, dass Jens Spahn von seiner Position zur Leihmutterschaft abgerückt ist», sagte Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz, dem «Spiegel». «Wer es sich leisten kann, wählt den Weg über eine Leihmutter im Ausland, anstatt sich beispielsweise für ein Pflege- oder Adoptivkind zu öffnen. Gerade im Ausland finden Leihmutterschaften häufig in einem rechtlichen Umfeld statt, das Frauen nur unzureichend vor gesundheitlicher und finanzieller Ausbeutung schützt.» Das halte sie für hochproblematisch.
Sie habe sich in der vergangenen Legislatur intensiv mit dem Kommissionsbericht zu reproduktiven Rechten beschäftigt und sei «deshalb für die Einführung einer altruistischen Leihmutterschaft in engen Grenzen auch in Deutschland». Dabei würde die Leihmutter keine Bezahlung für die Schwangerschaft selbst erhalten, sondern lediglich die Erstattung ihrer tatsächlichen Kosten, etwa für medizinische Versorgung. Wegge findet: «Eine Regelung muss dabei ausreichend Schutz vor Ausbeutung von Frauen sowie klare Regeln und Grenzen beinhalten.»
