Deutschland: Ausreisepflichtige tauchen in 12'000 Strafverfahren auf

Asylsuchende in Deutschland (Symbolbild).Bild: DPA-Zentralbild

Deutschland: Behörde prüft 6800 Ausreisepflichtige – und findet 12'000 Strafverfahren

Nordrhein-Westfalen hat rund 6800 ausreisepflichtige Personen aus dem Irak und Westbalkan-Staaten überprüfen lassen. Das Landeskriminalamt stiess dabei auf mindestens 12'000 Ermittlungsverfahren.

In Nordrhein-Westfalen weitet sich die Debatte um ausreisepflichtige Personen und nicht erfolgte Abschiebungen aus. Wie Focus Online unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hat das zuständige Landeskriminalamt rund 6800 ausreisepflichtige Migranten aus dem Irak und Westbalkan-Staaten überprüft.

Das Ergebnis: Im Polizeisystem wurden mindestens 12'000 Ermittlungsverfahren gefunden. Betroffen seien rund 2100 Personen. Die Verfahren reichen demnach von Eigentums- und Drogendelikten über Betrug, Einbruch und Raub bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und Straftaten gegen das Leben.

Wichtig ist: Es handelt sich um Ermittlungsverfahren. Noch unklar ist, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu Verurteilungen kam.

Hintergrund ist die «Coesfelder Liste»

Ausgangspunkt ist die sogenannte «Coesfelder Liste». Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hatte anderen Behörden Listen mit ausreisepflichtigen Personen aus Westbalkan-Staaten geschickt. Dazu kam das Angebot, Passersatzpapiere zu beschaffen, damit Rückführungen möglich werden.

Auch das Kölner Ausländeramt erhielt eine solche Liste. Sie umfasste 471 Personen aus Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Albanien. Wegen einer Kommunikationspanne reagierte laut der Stadt Köln aber nicht zentral das Ausländeramt, sondern jene Stelle, die für ein Bleiberechtsprogramm zuständig war.

Dort wurde das Angebot offenbar abgelehnt. Begründung: Für Personen im Bleiberechtsprogramm würden keine Passersatzpapiere benötigt, da sie durch Sozialberatungen integriert werden sollten.

Kölner Fall brachte Debatte ins Rollen

Später stellte sich heraus, dass sich 218 Personen von der Coesfelder Liste im Kölner Bleiberechtsprogramm befanden. Die Polizei überprüfte daraufhin zunächst die Kölner Liste und stiess auf 152 Tatverdächtige mit knapp 570 mutmasslichen Straftaten.

Eine weitere Sonderauswertung des zuständigen Landeskriminalamts zum Kölner Fall soll nun einen längeren Zeitraum von 2016 bis 2026 umfassen. Darin werden laut Bericht knapp 1600 Straftaten von mehr als 160 Beschuldigten aufgeführt, die auf der Liste standen.

Auch hier gilt: Die Auswertung enthält Verdachtsfälle und Polizeieinträge. Nicht jeder Eintrag bedeutet automatisch eine Verurteilung.

Politischer Druck steigt

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Verena Schäffer muss die Zahlen nun im Integrationsausschuss des Landtags erläutern. Sie hatte Innenminister Herbert Reul zuvor um eine landesweite strafrechtliche Überprüfung der rund 6800 ausreisepflichtigen Personen gebeten.

Offen ist weiter, wie viele mutmasslich straffällige Personen seit Herbst 2024 tatsächlich in Bleiberechtsprogrammen waren. Die Stadt Köln erklärte, dazu laufe derzeit ein Datenabgleich mit der polizeilichen Erkenntnisliste.

Für die Behörden ist der Fall heikel. In Bleiberechtsprogramme sollen grundsätzlich Personen aufgenommen werden, die integrationsbereit sind und keine relevanten Straftaten begangen haben. Warum dennoch Personen mit polizeilichen Einträgen in solchen Programmen auftauchten, wird nun untersucht. (mke)