So will die EU-Kommission Israel sanktionieren
In Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland hat die Europäische Kommission für ein EU-Aussenministertreffen am nächsten Montag Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte. Es gehe darum, auf eine sich verschlechternde Lage reagieren zu können, hiess es.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland in der vergangenen Woche als «völlig inakzeptabel» bezeichnet und von einem abscheulichen Gewalteinsatz gesprochen. «Dies untergräbt die Zukunft der Zweistaatenlösung, die aus unserer Sicht die einzige tragfähige Lösung beziehungsweise der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden ist», sagte sie in einer Pressekonferenz und sprach von einer sich verschlechternden Lage.
Deutschland sieht Sanktionen kritisch
Über das Optionspapier werden nun am Montag die Aussenminister der Mitgliedstaaten beraten. Offen ist dabei, ob eine klare Positionierung zustande kommen wird. Länder wie Spanien, Irland und Belgien fordern zwar scharfe Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Deutschland und andere waren bis zuletzt allerdings dagegen.
Wenn die Handelseinschränkungen als aussenpolitische Sanktionen eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden. Selbst wenn nicht, würde es allerdings auch für Massnahmen im Bereich der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit brauchen. Das heisst, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Hürden bei der Umsetzung
Über das als vertraulich eingestufte Optionspapier der EU-Kommission hatte am Donnerstag zuerst das Nachrichtenportal «Euractiv» berichtet. Es sieht mehrere unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten vor. Dies sind ein Lizenzsystem für den Import von Waren aus israelischen Siedlungen, Strafzölle, die solche Produkte auf dem EU-Markt verdrängen sollen und ein vollständiges Einfuhrverbot, wie der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Alle drei Optionen haben demnach aber praktische Hürden, da sie von den Fähigkeiten der nationalen Zollbehörden abhängen, Produkte aus israelischen Siedlungen zu erkennen. Zudem könnten israelische Händler Waren umetikettieren oder mit Produkten aus Israel vermischen.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700'000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Israels Regierung lehnt dies ab, weil sie es als Gefahr für die Existenz des Landes ansieht. (sda/dpa)
