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Nach dem Attentat in Nizza: Frankreich verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate

French CRS police patrol on the walkway above a public beach with sunbathers as security measures continue after the Bastille Day truck attack by a driver who ran into a crowd on the Promenade des Ang ...
Strandpromenade in Nizza nach dem Attentat: Die Leute schwimmen wieder, die Polizei bleibt.Bild: PASCAL ROSSIGNOL/REUTERS

Nach dem Attentat in Nizza: Frankreich verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate

20.07.2016, 02:4520.07.2016, 06:35
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Die französische Nationalversammlung hat nach dem Anschlag von Nizza für die Verlängerung des Ausnahmezustands um sechs Monate gestimmt. Die Sonderrechte für die Behörden sollen damit bis Anfang 2017 in Kraft bleiben, wie die Abgeordneten nach Medienberichten in der Nacht zum Mittwoch entschieden.

Die Regierung hatte nur eine dreimonatige Verlängerung vorgeschlagen, war dann aber der Forderung der konservativen Opposition gefolgt. Mit dem Gesetz könnten die Behörden weiter Hausarreste ohne Richterbeschluss anordnen, künftig sollen auch wieder Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung möglich sein. Der Senat muss noch zustimmen, er berät das Gesetz am Mittwoch. (cma/sda/dpa)

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