Europäer nehmen Kampf um Einfluss in der Arktis auf
Die Europäer nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten heute darüber beraten, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen. Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, die durch den klimabedingten Rückgang des arktischen Meereises entstehen, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas.
Merz wird bei dem Gipfel von der Krise seiner Kanzlerschaft nach dem Wahldebakel von Sachsen-Anhalt begleitet. Es ist seine erste Auslandsreise nach der Sommerpause, in die er mit seiner viel kritisierten Personalrochade gestartet war. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck aus seiner eigenen Partei auf ihn noch einmal deutlich erhöht. Bei den in einer Woche anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es auch um seine politische Zukunft. Die Reise zum Arktis-Gipfel war ihm dennoch wichtig, um ein Zeichen an die EU- und Nato-Partner zu senden, dass sich Deutschland auch in dieser Region engagiert – vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
Denn in dieser Hinsicht ist die Arktis Deutschland viel näher als man denkt. «Die Arktis kann als Sicherheitsraum inzwischen nicht mehr von Europa und der Ostsee abgetrennt werden», sagt der Nordeuropa- und Sicherheitsexperte Tobias Etzold. Deshalb sind zu dem Gipfel etwa auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen, um ihre Erfahrungen zu teilen.
Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die sich mit Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland konfrontiert sieht. Trump argumentiert, dass Dänemark die riesige Arktisinsel nicht vor Russland und China schützen könne. Das weitgehend autonome, aber zum Königreich Dänemark gehörende Territorium ist wegen seiner militärstrategischen Lage, aber auch wegen der dort vermuteten Bodenschätze interessant.
Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen.
Neben Dänemark mit Grönland werden auch Norwegen mit Spitzbergen sowie Russland, die USA und Kanada zu den arktischen Polarstaaten gezählt. Dem 1996 für den Umweltschutz gegründeten Arktischen Rat gehören zudem Island, Schweden und Finnland an.
Gipfelgastgeber Finnland will bei den Gesprächen deutlich machen, dass die Arktis als ein integraler Bestandteil europäischer Sicherheit betrachtet werden muss und bei Weitem nicht mehr nur aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive. Als ein Beispiel für Bedrohungen gelten von Norwegen und Grossbritannien offengelegte Aktivitäten russischer Unterseeboote im Hohen Norden im Frühjahr. Nach Angaben aus Nato-Kreisen gilt es mittlerweile als sicher, dass die Boote nahe Spitzbergen eine neuartige Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln erprobt haben.
Die Ergebnisse des Gipfels will die EU-Kommission für die Erarbeitung der geplanten neuen Arktis-Strategie nutzen. Vor allem Finnland will erreichen, dass europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt darin aufgenommen werden. Die Finnen sehen Eisbrecher als Schlüssel für Europas Handlungsfähigkeit im Hohen Norden: Ohne sie lassen sich Versorgung, Handel und militärische Präsenz in weiten Teilen der Region trotz schwindenden Meereises nicht zuverlässig sichern.
Kommt europäische Eisbrecher-Flotte?
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits vor Längerem vorgeschlagen, höhere europäische Verteidigungsausgaben für eine «europäische Eisbrecher-Flotte» beziehungsweise europäische Eisbrecherfähigkeiten zu nutzen, die Kommission arbeitet zudem an einem breiteren Paket für die Sicherheit der Arktis. Ein konkretes Beschaffungsprogramm oder eine festgelegte Zahl neuer Schiffe gibt es bislang allerdings nicht.
Anselm Küsters vom Centrum für Europäische Politik (cep) kommentiert zum Gipfel: «Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Rovaniemi über die Arktis beraten, sollten sie den Blick von der Tagesordnung auf die Werften Helsinkis richten. Europas Souveränität entscheidet sich nicht unbedingt in teuren Chipfabriken und KI-Gigafactories, die es auch andernorts gibt, sondern gerade bei unscheinbaren Fähigkeiten, deren Ersatz Jahre dauern würde.» Küsters verweist darauf, dass Finnland hier bereits über eine besondere Schlüsselkompetenz verfüge: Dort heimische Unternehmen hätten rund 80 Prozent der Eisbrecher weltweit entworfen und rund 60 Prozent gebaut.
Russland militarisiert die Arktis
Aus der Gipfel-Delegation der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas heisst es zu dem Spitzentreffen: «Die Sicherheit der Arktis ist europäische Sicherheit, und Europa muss entsprechend handeln.» Der Klimawandel bleibe eine zentrale Herausforderung und ein Kernelement der neuen EU-Arktispolitik. Zugleich müsse sich Europa aber einer härteren Sicherheitsrealität stellen, in der Russland die Arktis zunehmend militarisiere und China seine Präsenz und Ambitionen ausweite.
Laut Tobias Etzold vom Experten-Netzwerk Forum Nordeuropäische Politik dürfte es auch um eine Botschaft an Trump gehen. «Die EU will gegenüber den USA ein Zeichen setzen, dass sie nicht untätig bleibt und anderen das Feld überlässt, sondern ihre Interessen in der Region wahrnimmt», sagte er. (sda/dpa)
