Was nach dem US-Iran-Rahmenabkommen alles unklar bleibt
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran ist unklar, wie es nun weitergeht. Vorgesehen war eigentlich, dass Delegationen beider Länder heute in der Schweiz zu Gesprächen über die schwierigsten Knackpunkte zusammenkommen, darunter Irans Atomprogramm. US-Vizepräsident JD Vance werde jedoch nicht wie vorgesehen in der Nacht zum heutigen Freitag fliegen, sagte ein Regierungsbeamter in Washington der Deutschen Presse-Agentur. Ob oder wann die Reise stattfindet, blieb zunächst unklar. Gleiches gilt für die iranische Seite.
Derweil hoben die USA nach Militärangaben gemäss der im Rahmenabkommen getroffenen Vereinbarung ihre wochenlange Seeblockade iranischer Häfen auf. Die Passage von Schiffen mit Start oder Ziel im Iran werde auf Anweisung von Präsident Donald Trump nicht mehr verhindert, teilte das Regionalkommando Centcom mit. Das Abkommen sieht im Gegenzug eine freie Durchfahrt durch die Strasse von Hormus vor. Bisher verläuft der Schiffsverkehr dort jedoch weiter nur verhalten.
Der Iran verlange, dass alle Handelsschiffe vor einer Passage durch die wichtige Meerenge einen Antrag einreichen, meldete die «Tehran Times». Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats teilte demnach mit, dass für einen Zeitraum von 60 Tagen keine Gebühren entrichtet werden müssten. Die zuständige Behörde sei angewiesen worden, alle Anträge zügig und vorrangig zu prüfen und zu bearbeiten.
Im mühsam ausgehandelten Rahmenabkommen ist festgelegt, dass der Iran in Absprache mit dem Anrainerstaat Oman nach 60 Tagen kostenfreien Schiffsverkehrs die Regeln für weitere Durchfahrten neu definieren kann. Dieser Aspekt könnte für Streit sorgen. Völkerrechtler halten Gebühren ohnehin für problematisch, die US-Regierung hatte sie wiederholt als inakzeptabel bezeichnet.
Grösster Knackpunkt: Irans Atomprogramm
Der sicher schwierigste Streitpunkt in den Verhandlungen wird das iranische Atomprogramm sein und die Frage, wie es mit den Uran-Beständen des Landes weitergehen soll. Dem Vernehmen nach verfügt der Iran über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das relativ leicht in waffenfähiges Material umgewandelt werden könnte.
Nach Angaben von US-Vizepräsident Vance hat die Führung in Teheran zugesagt, kein Uran mehr anzureichern und internationalen Inspektoren Zugang zu gewähren, damit die hochangereicherten Uran-Bestände zerstört werden können. Sollte die iranische Seite diese Zusagen einhalten, sehe die Vereinbarung verschiedene Gegenleistungen vor, sagte Vance.
Im veröffentlichten Rahmenabkommen wiederholt die Islamische Republik ihre offizielle Position, niemals Atomwaffen zu produzieren. Zudem wurde als Mindestmassnahme eine Verdünnung des gelagerten hochangereicherten Urans unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) niedergeschrieben.
Die IAEA soll nach eigenen Angaben an den weiteren Verhandlungen teilnehmen. Dafür sind 60 Tage angesetzt, die Frist kann in beiderseitigem Einvernehmen aber auch verlängert werden. Ähnliche Verhandlungen über das bisher letzte grosse Abkommen mit dem Iran, den in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015, hatten fast zwei Jahre gedauert.
Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen mit den USA nach seinen eigenen Worten nur unter Vorbehalten gebilligt. Chamenei sagte laut der iranischen Staatsagentur Irna, er sei grundsätzlich anderer Meinung gewesen, habe seine Zustimmung dann aber aus einem Gefühl der Verantwortung gegenüber der iranischen Nation und ihren Verbündeten erteilt. Jetzt warte der Iran darauf, dass seine Bedingungen erfüllt werden. Verhandlungen bedeuteten nicht, dass der Standpunkt des Gegners akzeptiert werde.
Netanjahu schliesst Truppenabzug aus dem Südlibanon aus
Das Rahmenabkommen sieht ein Kriegsende zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor – enthält aber keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Nachbarland. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schloss einen Truppenabzug aus dem Südlibanon bis auf weiteres aus. Israel werde sich nicht aus der von der Armee errichteten «Sicherheitszone» zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Wird sich die Hisbollah an eine Waffenruhe halten, solange Israel diese Gebiete besetzt hält? Und wie wird sich der Iran verhalten, sollten die Kämpfe zwischen Israel und der Miliz weitergehen? Eine neuerliche Eskalation könnte die weiteren Gespräche gefährden. Derweil erhöht die US-Regierung mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Hisbollah. Diese richten sich etwa gegen den früheren libanesischen Präsidentschaftskandidaten Suleiman Frangieh, der Geld von der Miliz angenommen habe, um sich im Parlament für ihre Interessen einzusetzen, teilte das US-Finanzministerium mit.
Vance verbittet sich israelische Kritik an Trump
Vance wies unterdessen mit deutlichen Worten Kritik aus Netanjahus Regierung am US-Präsidenten zurück. «Donald J. Trump ist derzeit das einzige Staatsoberhaupt der Welt, das Israel wohlgesinnt ist», sagte er vor der Presse. «Wäre ich im israelischen Kabinett, würde ich wohl kaum den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich weltweit noch habe.»
Schon früh in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen hatte der Iran Wiederaufbauhilfen verlangt. Die Wirtschaft des Landes war bereits vor dem Krieg schwer angeschlagen. Die US-Regierung möchte nun mit Geld den Iran zum Einlenken bei den weiteren Verhandlungen bringen. Das Abkommen sieht mindestens 300 Milliarden US-Dollar als eine Art Aufbaufonds vor – die Frage der Finanzierung ist jedoch bisher ausgespart. Selbst in den Reihen von Trumps Republikanern wächst die Kritik an dem geplanten Fonds.
Iran hofft auf Freigabe seiner Vermögenswerte
Der Iran ist mit umfassenden Sanktionen der internationalen Gemeinschaft belegt. Milliarden an Einnahmen aus dem Ölgeschäft des Landes hängen im Ausland fest. Bisher ist festgelegt, dass die US-Sanktionen auf den iranischen Ölhandel zeitweise aufgehoben werden. Die Öl-Einnahmen und eingefrorenen Vermögenswerte könnten bei Freigabe in den Wiederaufbau des Irans nach dem Krieg fliessen – oder in die Produktion weiterer Waffen, wie Kritiker warnen. (nil/sda/dpa)
