Cassis vor der UNO: Ohne USA passiert in dieser Welt nicht viel
Die Schweiz will ihre diplomatischen Kanäle zum Iran und zu den Konfliktparteien im Krieg in der Ukraine weiter nutzen, um festgefahrene Prozesse wieder in Gang zu bringen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch am Uno-Hauptsitz in New York.
Bern könne Gespräche ermöglichen und erste Schritte anstossen, verfüge aber nicht über die politische und militärische Macht der USA, um Konfliktparteien zu einem Kompromiss zu zwingen, sagte Cassis.
Ohne die Vereinigten Staaten passiere in dieser Welt nicht viel, meinte der Bundesrat vor Medienvertretern in New York. An der Rede von US-Präsident Donald Trump sehe man deutlich, welche Rolle die USA spielen wollten und auch könnten, sagte Cassis. «Trotz all ihrer Schwächen, trotz des Stils, den wir vielleicht nicht mögen, und trotz der Wortwahl, die nicht immer angemessen ist», fügte Cassis an.
Das gelte sowohl für die Golfregion als auch für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Für einen erfolgreichen Friedensprozess brauche es nicht nur Diplomatie, sondern auch die politische und militärische Stärke, um die Konfliktparteien zu entsprechenden Schritten zu bewegen.
Schweiz als Gesprächskanal zu Iran
Die Schweiz vertritt seit 1980 die Interessen der USA im Iran. Diese Rolle hat dazu beigetragen, einen Kommunikationskanal zwischen Washington und Teheran auch in schwierigen Phasen aufrecht zu erhalten.
Cassis hat in New York auch den iranischen Aussenminister Abbas Araghtschi getroffen. Die Schweiz könne aufgrund ihres Zugangs zum Iran auf diskreter Ebene Gespräche unterstützen, sagte der Schweizer Aussenminister. Dabei gehe es zunächst weniger um spektakuläre Vereinbarungen als darum, überhaupt einen Dialog zu ermöglichen.
Der Austausch mit dem Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman angehören, soll laut Cassis angesichts der zunehmenden regionalen Verflechtung des Nahostkonflikts ausgebaut werden. Im Februar wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Konsultationsmechanismus vereinbart. Die beteiligten Staaten sollen sich regelmässig zu politischen Fragen austauschen und mögliche gemeinsame Schritte ausloten.
Bemühungen in der Ukraine
Beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine sieht Cassis die Rolle der Schweiz ebenfalls vor allem in diplomatischen Bemühungen. Als amtierende OSZE-Vorsitzende könne die Schweiz die Instrumente und Erfahrung der Organisation nutzen, um eine ausgehandelte Lösung zu unterstützen. Die eigentliche Vermittlung zwischen Moskau und Kiew müsse derzeit von den USA ausgehen.
Als grösstes Hindernis für einen Frieden bezeichnete Cassis die fehlende Bereitschaft beider Staaten, einen entscheidenden Schritt zu machen. Beide Seiten hätten weiterhin den Eindruck, den Krieg militärisch gewinnen zu können. Russland hatte am 24. Februar 2022 die Ukraine militärisch überfallen und besetzt seither unter Bruch des Völkerrechts rund ein Fünftel des Territoriums der Ukraine.
Ein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow kam laut einem Beitrag von Cassis auf der Plattform X am Rande der Uno-Generalversammlung zustande. Dabei hätten sie Bilanz über den Schweizer OSZE-Vorsitz seit Cassis' Besuch in Moskau im Februar gezogen und das weitere Vorgehen bei der OSZE-Agenda besprochen.
Cassis vertrat die Schweiz an der Eröffnung der Uno-Generalversammlung in New York zusammen mit Bundespräsident Guy Parmelin. Die beiden Bundesräte kehren am Mittwochabend (Ortszeit) wieder in die Schweiz zurück. (sda)
