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«Staatsstreich»: Eklat um Morales' Wiederwahl in Bolivien



epa06255296 A handout photo made available by the Bolivian Information Agency (Agencia Boliviana de Informacion, ABI) on 09 October 2017 shows Bolivian President Evo Morales speaking in Vallegrande, Bolivia, 09 October 2017, during a ceremony in commemoration and to honor Argentinan-born revolutionary Ernesto 'Che'Guevara, who was captured and killed on the same day 50 years ago in Bolivia. Morales in his speech defended the armed struggle of Che Guevara and affirmed that he had not invaded Bolivia.  EPA/AGENCIA BOLIVIANA DE INFORMACION HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Evo Morales. Bild: EPA/EFE/ABI

Vom Kokabauern zum Rekord-Präsidenten Boliviens. Der Andenstaat erlebt unter Evo Morales hohe Wachstumsraten. Er bekommt nun – auf hoch umstrittenem Wege – die Möglichkeit eventuell sogar bis 2025 weiterzumachen. Die Opposition spricht von einem «Staatsstreich».

Das bolivianische Verfassungsgericht hat trotz eines Verbots in der eigenen Verfassung den Weg freigemacht für eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Evo Morales im Jahr 2019. Es entschied in La Paz, dass Morales noch einmal antreten darf, obwohl die Verfassung bisher eigentlich eine zweite Wiederwahl untersagt.

Zudem hatte Morales im Februar 2016 ein Referendum verloren, in dem das Volk Nein gesagt hatte zu einer Verfassungsänderung, die ihm eine erneute Kandidatur ermöglichen sollte. Der Sozialist regiert bereits seit 2006 – in seiner Amtszeit kam es zu teils hohen Wachstumsraten.

Die Opposition sprach von einem Verfassungsbruch: «Es hat einen Staatsstreich gegen die Demokratie gegeben», sagte Oppositionschef Samuel Doria Medina von der Partei «Nationale Einheit» (UN) zu dem Urteil des von den Sozialisten dominierten Gerichts.

Kritik der OAS

Begründet wurde dies mit Verweis auf Artikel 23 der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte, wonach es bei Wahlen keine Einschränkungen geben dürfe. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte diese Argumentation scharf: Der Artikel gebe nicht das Recht, «dauerhaft an der Macht zu bleiben».

Der frühere Kokabauer ist der am längsten amtierende Präsident in der Geschichte des 1825 vom spanischen Kolonialreich unabhängig gewordenen Landes – dank einiger Winkelzüge. Er trat sein Amt 2006 an. Er liess eine neue Verfassung erarbeiten – mit dieser wurde er 2009 im Amt bestätigt, für die Periode 2010 bis 2015.

Erlaubt war demnach nur eine Wiederwahl, erneut gewann Morales die Wahl, die ihm die aktuelle Amtszeit bis Ende 2019 sicherte. Nun könnte er aber 2019 wieder antreten und von 2020 bis 2025 Präsident bleiben.

Morales grosser Traum ist es, zur Feier von 200 Jahren Unabhängigkeit 2025 noch im Amt zu sein. Die Opposition wirft ihm einen zunehmend autoritären Kurs vor, zudem leiste er einem Personenkult Vorschub.

Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen in Südamerika sehen die Verfassungen in der Regel nur sehr begrenzte Wiederwahlmöglichkeiten vor, auch um Ämterpatronage und eine zu starke Beeinflussung der Justiz zu verhindern.

Aufschwung und weniger Armut

Abgeordnete von Morales Partei «Bewegung zum Sozialismus» (MAS) hatten den Antrag gestellt, vier Artikel der Verfassung zu modifizieren, die bisher nur eine einmalige Wiederwahl vorsieht. Mit dem Urteil wurden auch Wiederwahlmöglichkeiten für Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren ausgeweitet.

Morales ist oft von morgens bis abends unterwegs, um Strassen, Kraftwerke und Schulen zu eröffnen, er übt den engen Schulterschluss mit den sozialen Bewegungen. Die Armut konnte verringert werden.

Bolivien hat zuletzt viel in die Infrastruktur investiert, auch dank der Einnahmen aus dem verstaatlichen Gasgeschäft. In La Paz mit seiner gebirgigen Topographie entstand das grösste urbane Seilbahnnetz der Welt, als eine neue Form eines klimafreundlichen Verkehrsmittels.

«2005 hatten wir öffentliche Investitionen von 600 Millionen Dollar, heute sind es 8 Milliarden», sagt Morales. Im Salar de Uyuni entsteht auf rund 40 Quadratkilometern ein Förderkomplex zur Gewinnung von Lithium – es gibt hier die grössten Reserven der Welt. Man braucht das «weisse Gold» für Batterien von Elektroautos. (sda/dpa)

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 29.11.2017 16:47
    Highlight Highlight Verdammt noch mal! Wieso kann nicht wenigstens er ganz einfach abtreten – Heldenstatus wär ihm sicher!

    Immer das gleiche. Sie beginnen irgendwann, sich für unersetzbar zu halten und klammern sich mit aller Macht an ihre Sessel.
  • Posersalami 29.11.2017 16:14
    Highlight Highlight Wieso wird mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, wessen Kind die "Opposition" in Bolivien ist? Zu viel Arbeit?
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.11.2017 16:45
      Highlight Highlight Wessen Kind ist dann die Opposition in Bolivien. Auf Wikipedia fand ich weder zur Partido Demócrata Cristiano noch zur Frente de Unidad Nacional besonders anstossendes. Das PDC ist eine prgressive christlich-demokratische Partei, UN ist eine liberale Partei, deren Führung aus Unternehmer besteht. Wo ist das Problem?
    • Juliet Bravo 29.11.2017 16:49
      Highlight Highlight Man erinnere sich auch an die lange Regentschaft des „Gringo“ in Bolivien. Der sprach nicht mal richtig spanisch, dieser CIA Kumpan.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.11.2017 15:57
    Highlight Highlight Der nächste der sich für unersätzlich hält und nicht von der Macht lassen kann.
    Würde er jetzt zurücktreten, könnte er sich stolz zur Ruhe setzten, unter ihm hat sich das BIP von Bolivien immerhin verdoppelt, sowohl absolut als auch pro Kopf. Auch um die Menschenrechte steht es nicht schlechter als in Vergleichbaren Länder in der Region wie Brasilien oder Peru.
    Aber leider muss sich jeder sozialistische Staat über kurz oder lang zu einer Diktatur entwickeln..

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