US-Ticker: US-Regierung bezahlt illegalen Migranten 1000 Dollar

US-Präsident Donald Trump wirbelt die nationale und internationale Politik durcheinander.Bild: AP

Liveticker

US-Regierung bezahlt illegalen Migranten 1000 Dollar für freiwillige Ausreise

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

17:43

US-Regierung zahlt Migranten Geld bei freiwilliger Ausreise

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will illegal eingewanderten Migranten 1.000 US-Dollar (rund 882 Euro) zahlen, wenn sie freiwillig das Land verlassen. Das Geld erhalte jeder, der über eine entsprechende App die Funktion zur «Selbstabschiebung» nutze, teilte das Heimatschutzministerium mit. Sobald die App die Ankunft im Heimatland bestätige, werde das Geld ausgezahlt. Die US-Regierung übernehme auch Kosten zur Finanzierung der Ausreise.

Seit seinem Amtsantritt fährt Trump einen knallharten Kurs in Sachen Migration. Über die App CBP One konnten Migranten unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden etwa von Mexiko aus Termine für ihre Asylanträge an US-Grenzübergängen vereinbaren. Unter Trump wurde die App komplett für Abschiebungen umfunktioniert und in CBP Home umbenannt. Menschen, die illegal in den USA leben, können die App jetzt nutzen, um mitzuteilen, dass sie ausreisen wollen.

Dem Heimatschutzministerium zufolge belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal eingewanderten Migranten auf 17.121 US-Dollar (rund 15.110 Euro). Wer auf der App seine Absicht zur freiwilligen Ausreise bekunde, werde von einer Inhaftierung ausgenommen, hiess es weiter. Man müsse allerdings nachweisen, dass man «sinnvolle Schritte zur Vollendung der Ausreise» unternehme.

«Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung die beste, sicherste und kostengünstigste Möglichkeit, die Vereinigten Staaten zu verlassen und einer Festnahme zu entgehen», warb Heimatschutzministerin Kristi Noem für das Programm. (sda/dpa)

2:25

Jetzt will Trump 100-Prozent-Zölle auf ausländische Filme

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von hundert Prozent auf ausserhalb der USA produzierte Filme angekündigt. Als Grund dafür nannte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social die schwächelnde heimische Filmindustrie.

Er ermächtige daher das US-Handelsministerium und den Handelsbeauftragten, «sofort mit der Einführung eines hundertprozentigen Zolls auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert werden», schrieb Trump. (sda/afp)

22:34

Trump will Ballsaal im Weissen Haus bauen lassen

US-Präsident Donald Trump möchte im Weissen Haus einen grossen Ballsaal errichten. Trump sagte dem Fernsehsender NBC, er werde in der Regierungszentrale einen «wunderschönen Ballsaal von Weltklasse» bauen lassen. Er werde den Saal nicht mit Steuergeld finanzieren, sondern selbst dafür zahlen oder Spender dafür finden, versprach er.

«Ich bin sicher, dass wir einige Spenden dafür bekommen werden.» Es sei kein billiges Vorhaben. «Es wird eine Menge Geld kosten.» Bislang würden grössere Abendveranstaltungen in der Regierungszentrale oft in Zelten im Garten des Weissen Hauses ausgerichtet, beklagte Trump. Das sei nicht angemessen für die Vereinigten Staaten.

Trump führte bei dem NBC-Interview durch den opulenten Ballsaal mit viel Gold in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Der Republikaner hat einen Hang zu üppiger Dekoration. Auch im Oval Office, im Amtszimmer des Weissen Hauses, liess er nach seinem Amtsantritt viele Verzierungen und Dekorationsgegenstände in Gold anbringen und aufstellen. (sda/dpa)

20:43

Trump nennt Vance oder Rubio als mögliche Nachfolger

US-Präsident Donald Trump sieht seinen Vize JD Vance und Aussenminister Marco Rubio als potenzielle Nachfolger für die Führung des Landes. In einem Interview des Fernsehsenders NBC sagte der Republikaner auf eine entsprechende Frage nach seiner Nachfolge, es sei noch viel zu früh, um das zu sagen. Trump schob zugleich nach, Vance mache einen tollen Job und stünde damit sicher an der Spitze der möglichen Kandidaten. «Er ist ein fantastischer, brillanter Typ.» Aber auch Rubio etwa sei grossartig. Es gebe viele tolle Leute in der Republikanischen Partei, betonte Trump.

Gleichzeitig wies der 78-Jährige nur sehr halbherzig Spekulationen zurück, dass er erwägen könnte, länger im Amt zu bleiben als in der Verfassung vorgesehen. Trump ist bereits in seiner zweiten Amtszeit - und der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Dennoch kokettieren Trump und sein Umfeld seit längerem mit einer möglichen dritten Amtszeit. Der offizielle Trump-Onlineshop verkauft inzwischen auch Kappen mit der Aufschrift «Trump 2028».

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Der US-Präsident sagte in dem NBC-Interview einmal mehr, viele Menschen wollten, dass er noch mal antrete. «Aber soweit ich weiss, ist das nicht erlaubt.» Trump sagte ausserdem: «Das ist nicht etwas, was ich vorhabe zu tun.» Er plane vier grossartige Jahre im Amt und wolle «dann an jemanden übergeben, idealerweise an einen grossartigen Republikaner, der es weiterführt». Er glaube, vier Jahren seien ausreichend Zeit, «um etwas wirklich Spektakuläres zu tun». Ob Trump damit Gedankenspiele zu einer möglichen dritten Amtszeit komplett ausschliesst, ist angesichts seiner vielen anderslautenden Äusserungen in den vergangenen Monaten jedoch offen.

Für eine Verfassungsänderung gelten in den USA extrem hohe Hürden. Experten sehen auf diesem Weg keine echte Möglichkeit für Trump, seine Amtszeit zu verlängern. Demokraten fürchten allerdings schon länger, dass der Republikaner versuchen könnte, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat bereits Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt Grenzen überschritten und mit politischen Normen gebrochen. (sda/dpa)

18:53

Warren Buffett kritisiert Trumps Zollpolitik: «Wir sollten nicht Handel als eine Waffe einsetzen»

US-Starinvestor Warren Buffett hat an der Jahreshauptversammlung seiner Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway deutliche Kritik an der Handelspolitik der US-Regierung unter Donald Trump geäussert. Die USA sollten «nicht Handel als eine Waffe einsetzen und den Rest der Welt verärgern», sagte der 94-Jährige am Samstag vor Tausenden Aktionär:innen im Kongresszentrum von Omaha im Bundesstaat Nebraska.

Mit Blick auf die internationalen Reaktionen auf Trumps Strafzölle erklärte Buffett weiter:
«Es ist aus meiner Sicht ein grosser Fehler, wenn man 7,5 Milliarden Menschen hat, die einen nicht besonders mögen, und man selbst 300 Millionen, die damit angeben, wie gut sie sich geschlagen haben.»

Er betonte, es sei zwar ideal, wenn der Handel zwischen Ländern im Gleichgewicht sei – doch Trumps Vorgehen sei der falsche Weg. Statt auf Konfrontation zu setzen, solle man sich auf gegenseitige Stärken besinnen:
«Wir sollten danach streben, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben. Wir sollten das tun, was wir am besten können, und sie sollten das tun, was sie am besten können.»

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8:30

Zölle auf Autoteile sind in Kraft getreten

In den USA sind die von Präsident Trump angekündigten Zölle auf bestimmte Autoteile in Kraft getreten. Seit Mitternacht (Ortszeit) gelten 25 Prozent Aufschlag. Es gibt Erleichterungen für Hersteller, die ihre Fahrzeuge in den USA endmontieren. Sie können sich einen Teil der Zölle rückerstatten lassen. Ausserdem sollen generell für Autoteile nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden. Dies soll eine Doppelbelastung vermeiden. Diese Ausnahmen hatte US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen angekündigt. Er reagierte mit dem Schritt auf Beschwerden der Branche. (sda/dpa)

7:05

Trump wendet sich an Supreme Court

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk auf sensible Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Mit Blick auf die Entscheidung einer unteren Instanz schrieb die Regierung von Präsident Donald Trump in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht, dass «eklatante Rechtsfehler» begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Courts notwendig.

Hintergrund ist, dass untere Instanzen Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt haben. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden «uneingeschränkten Zugang» zu «persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern» erhalten, begründete etwa Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung vor einigen Wochen. (sda/dpa/vro)

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19:37

Nach Wahlsieg: Kanadas Premierminister Carney will Trump treffen

Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump am Dienstag treffen. Das Treffen sei im Weissen Haus in Washington geplant und werde sich auf Zölle und die bilateralen Beziehungen fokussieren, sagte Carney bei seiner Antrittspressekonferenz in Ottawa. Trump hatte wiederholt gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren – Carney gewann die Wahl durch seinen scharfen Anti-Trump-Kurs.

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«Es ist wichtig, sich sofort zu engagieren, das war immer meine Absicht und das war immer seine Absicht», sagte Carney. Er erwarte «schwierige, aber konstruktive Diskussionen». «Ich werde für den besten Deal für Kanada kämpfen und werde nur den besten Deal akzeptieren.»

Trump hatte hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft gesetzt, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der der USA verflochten ist. Carney hatte nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang der Woche versprochen, sich der aggressiven Politik der Regierung im Nachbarland USA entschlossen entgegenzustellen. Trump hatte Carney bereits per Telefon zum Wahlsieg gratuliert. (sda/dpa)

16:29

Hohe Hürden für Temu und Co. in den USA in Kraft getreten

Amerikanische Konsumentinnen und Konsumenten müssen seit Freitag mit weiteren Folgen der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump zurechtkommen. Um Mitternacht fiel die Ausnahme für geringwertige Waren mit einem Wert unter 800 Dollar aus China weg.

Dank dieser Regel lieferten chinesische Online-Händler wie Temu und Shein in grossem Stil ihre Produkte in die USA. Die USA erheben nun auch auf diese Waren Zölle. Trump hatte insgesamt Sonderzölle von 145 Prozent auf die meisten Waren aus China festgelegt.

Das «Wall Street Journal» berichtete, Shein und Temu hätten bereits vergangene Woche ihre Preise auf ihren Internetseiten angepasst. Sie seien um etwa 40 bis 100 Prozent erhöht worden.

Eine Temu-Kundin aus dem Bundesstaat Washington berichtete der «New York Times», dass eine zusätzliche Einfuhrgebühr auf ihre Gesamtsumme aufgeschlagen wurde. Zu den 83,80 Dollar iimEinkaufskorb seien dann noch einmal Einfuhrgebühren von 92,08 Dollar dazu gekommen.

Die geringwertigen Importe haben mittlerweile ein riesiges Volumen in den USA. Der Sender CNN berichtete, im vergangenen Steuerjahr seien 1,36 Milliarden Pakete auf diese Weise in die USA gelangt.

Gegenstände im Wert von unter 800 Dollar konnten seit Jahren eingeführt werden, ohne dass der Empfänger Zölle zahlen oder die für den Kauf ausländischer Waren üblichen Papiere einreichen mussten. Das Schlupfloch war als «De-minimis»-Ausnahme bekannt. (awp/sda/dpa)

13:12

Trump ordnet Streichung staatlicher Gelder für Rundfunksender an

US-Präsident Donald Trump streicht den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatliche Unterstützung.

In einer entsprechenden Anordnung des Weissen Hauses heisst es, die Subventionierung parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

NPR und PBS erhielten «Millionen von Steuerzahlern, um radikale, woke, als »Nachrichten« kaschierte Propaganda zu verbreiten», hiess es in einem Post des Kommunikationsteams des Weissen Hauses auf der Plattform X.

Eigenen Angaben zufolge erhält NPR etwa ein Prozent seiner Mittel direkt von der Regierung und einen etwas höheren Betrag indirekt; die 246 Mitgliedsinstitutionen, die mehr als 1.300 Sender betreiben, bekommen demnach durchschnittlich 8 bis 10 Prozent ihrer Mittel vom CPB. PBS und seine Sender erhalten demnach etwa 15 Prozent ihrer Einnahmen aus den Bundesmitteln des CPB.

16:34

Oman: Atomverhandlungen zwischen Iran und USA verschoben

Die nächste Verhandlungsrunde über Irans umstrittenes Atomprogramm zwischen Washington und Teheran sollen verschoben werden. Der für Samstag in Rom geplante, bereits vierte Termin zwischen dem US-Sondergesandte Steve Witkoff und Irans Aussenminister Abbas Araghtschi werde aus «logistischen Gründe» verschoben, schrieb Omans Aussenminister Badr al-Busaidi auf der Plattform X. Neue Termine sollen bekanntgegeben werden, wenn sich die Seiten darauf verständigt haben, schrieb al-Busaidi weiter.

Am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen mehrere Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran verhängt, die laut Washington am Geschäft mit iranischem Öl beteiligt sind. Irans Aussenamtssprecher Ismail Baghai verurteilte die neuen Strafmassnahmen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna scharf und drohte mit Konsequenzen. Ob die neuen Sanktionen der eigentliche Grund der Verschiebung sind, blieb unklar.

2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit Vertragspartnern - darunter China, Russland, die USA, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien - vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. Trump strebt nun einen neuen Deal mit der Islamischen Republik an und drohte zugleich mit Bombardierungen, sollte es kein Abkommen geben. (sda/dpa)

15:12

Kamala Harris ruft zum Kampf für Verfassung auf

Die unterlegene demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris hat die Amerikaner dazu aufgerufen, gegen Angriffe der Regierung von Präsident Donald Trump auf die Verfassung zu kämpfen. In einer ihrer ersten grösseren Reden seit der Niederlage gegen Trump warnte sie auch vor einer Verfassungskrise, sollten die Gerichte und der Kongress nicht Trump ausbremsen - oder wenn der Präsident diese ignoriere.

«Das ist eine Krise, die letztendlich alle betreffen wird», sagte sie bei der Rede in San Francisco. Denn so eine Krise würde bedeuten, dass die Regeln, die die Grundrechte und -freiheiten der Amerikaner schützten, nicht mehr zählten. Sie warf dem Präsidenten vor, dass er auf eine Politik der Angst setze und darauf, dass Angst ansteckend sei. «Was sie übersehen haben, ist, dass Angst nicht das Einzige ist, was ansteckend ist», sagte Harris. Mut sei es auch.

Sie würdigte mit Blick auf die Zölle der Trump-Regierung die Amerikaner, die sich gegen «die grösste von Menschen gemachte Wirtschaftskrise in der Geschichte der modernen Präsidentschaft» zusammenschliessen würden, und die, die erklärten, es sei nicht okay, «amerikanische Bürger oder andere Personen ohne ein ordentliches Verfahren zu verhaften und verschwinden zu lassen».

Harris hatte sich nach ihrer Niederlage kaum öffentlich geäussert. Laut einigen Medienberichten überlegt sie, sich als Gouverneurin von Kalifornien zu bewerben. (sda/dpa)

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