US-Ticker: Trump spricht von tieferen Zöllen für China

US-Präsident Donald Trump wirbelt die nationale und internationale Politik durcheinander.Bild: AP

Liveticker

Bürgermeister bei Protest festgenommen +++ Trump spricht von tieferen Zöllen für China

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

12:50

USA und China starten Verhandlungen in Genf

Die USA und China haben in der Schweiz Verhandlungen über ihren Handelskonflikt aufgenommen. Am Samstagvormittag hätten Gespräche «auf hoher Ebene zwischen China und den USA» in Genf begonnen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV, ohne nähere Details zu nennen.

7:25

Newarks Bürgermeister bei Protest gegen Trump-Politik festgenommen

Sicherheitskräfte in den USA haben den Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum der Regierung von US-Präsident Donald Trump festgenommen. Ras Baraka hatte gemeinsam mit Kongressabgeordneten gegen die Einrichtung demonstriert, die eine zentrale Rolle in Trumps Abschiebepolitik spielen könnte. Einige Stunden später kam Baraka übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Der 55-jährige Demokrat bewirbt sich für das Amt des Gouverneurs von New Jersey an der US-Ostküste. Die Wahl findet im November statt.

Alina Habba, Trumps frühere Anwältin und derzeitige kommissarische US-Staatsanwältin für New Jersey, hatte die Festnahme zuvor auf der Plattform X bestätigt. Baraka habe «Hausfriedensbruch begangen und mehrere Aufforderungen ignoriert, das Gelände zu verlassen», schrieb Habba. «Er hat sich bewusst entschieden, das Gesetz zu missachten. Das wird in diesem Bundesstaat nicht geduldet. Er wurde in Gewahrsam genommen. Niemand steht über dem Gesetz.»

Wie die «New York Times» berichtete wurde, Baraka in eine Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde in Newark gebracht. Die Protestaktion richtete sich gegen die Aufnahme des Zentrums, das als Teil einer verschärften Abschiebepraxis genutzt werden soll. Trump hatte im Wahlkampf die grösste Abschiebekampagne in der US-Geschichte versprochen und will Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung konsequent abschieben. Die Pläne sind in der tief gespaltenen US-Gesellschaft stark umstritten. (sda/dpa/vro)

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7:22

US-Finanzminister warnt vor Zahlungsausfall im August

US-Finanzminister Scott Bessent hat vor einem Zahlungsausfall der amerikanischen Regierung im Sommer gewarnt. Der Bundesregierung könnte im August das Geld ausgehen, schrieb Bessent in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – just zu einer Zeit, in der das US-Parlament planmässig in der Sommerpause sei.

Bessent rief den Kongress deshalb dazu auf, spätestens bis Mitte Juli zu handeln, um die Schuldenobergrenze der USA entweder auszusetzen oder zu erhöhen. Frühere Erfahrungen hätten gezeigt, dass ein Hinauszögern bis zur letzten Minute schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte, die Wirtschaft und das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern haben könne, schrieb der Minister.

In den USA legt der Kongress in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 31,9 Billionen Euro). (sda/dpa/vro)

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13:57

Trump spricht von niedrigeren Zöllen für China

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den ersten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen China und den USA eine Senkung der Zölle von bisher 145 Prozent ins Gespräch gebracht. «80% Zölle auf China scheinen in Ordnung zu sein!», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das sei die Entscheidung von Scott B., fügte er hinzu.

Finanzminister Scott Bessent führt an diesem Wochenende erstmals Gespräche mit chinesischen Vertretern. In einem Interview im Nachrichtensender Fox News hatte der US-Finanzminister gesagt, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten bei dem Treffen erst einmal darauf einigen, worüber sie sprechen wollen. (sda/dpa)

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12:49

Medien: USA wollen Migranten nach Libyen abschieben

Die US-Regierung plant nach Medienberichten, Migranten nach Libyen zu deportieren. Auf eine Frage zu solchen Plänen antwortete US-Präsident Donald Trump: «Ich weiss es nicht. Da müssen Sie bitte das Heimatschutzministerium fragen.»

Der Sender CNN berichtete, eine Gruppe illegaler Migranten solle mit einem Militärflugzeug in das Bürgerkriegsland ausgeflogen werden. Auch die «New York Times» und der Sender NPR berichteten über entsprechende Pläne. Die «New York Times» meldete, die Pläne würden zu den Abschreckungsbemühungen der Regierung passen, die schon Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben hat.

Der Ministerpräsident der von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, Abdel Hamid Dbaiba, sagte mittlerweile, Libyen lehne es ab, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Alle Absprachen, die mit «illegalen Kreisen» getroffen worden seien, repräsentierten nicht den libyschen Staat.

In Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bis heute kämpfen unzählige Milizen um Einfluss und Ressourcen. Verschärft wird der Konflikt durch die Einflussnahme anderer Staaten wie Russland und der Türkei.

Aktuell ringen zwei verfeindete Regierungen um die Macht: die im Osten von Ministerpräsident Osama Hammad, unterstützt vom abtrünnigen General Chalifa Haftar. Im Westen sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba.

Auch mit Ruanda führen die USA nach Angaben von Aussenminister Olivier Nduhungirehe Gespräche über ein Abkommen zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber aus den USA. (sda/dpa)

8:21

Hälfte der High-Tech-Chips soll aus den USA kommen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein neues ambitioniertes Ziel im Halbleiter-Markt: 50 Prozent der modernen High-Tech-Chips sollen in den USA produziert werden.

Das solle dem Land die «Feuerkraft» für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz geben, sagte Handelsminister Howard Lutnick im US-Sender CNBC. Der Grossteil der Chips wird seit Jahrzehnten in Asien produziert. Die modernsten Halbleiter etwa für Smartphones oder KI-Rechenzentren kommen aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Im Westen ist die Sorge gross, China könnte die Lieferungen kappen. Schon Trumps Vorgänger Joe Biden versuchte deshalb, mehr Produktion in die USA zu bringen. Seine Regierung sagte dafür Subventionen von rund 39 Milliarden Dollar zu, aktuell werden mehrere Werke gebaut. Trump kritisierte die Hilfen als Geldverschwendung und will stattdessen auf Zölle setzen.

Die Trump-Regierung habe einen anderen Ansatz. Chip-Lieferungen sollen demnach erlaubt sein, wenn sie in Rechenzentren US-amerikanischer Betreiber kommen, sagte Lutnick. Als zweite Voraussetzung müsse das Rechenzentrum an eine Cloud-Infrastruktur «von jemandem, dem wir vertrauen», angeschlossen werden. (sda/dpa)

7:31

US-Autobranche kritisiert Trumps Deal mit Grossbritannien

Der Handelspakt von US-Präsident Donald Trump mit Grossbritannien kommt bei der US-Autoindustrie schlecht an. Der Grund ist die Senkung der Einfuhrzölle für 100'000 britische Autos von 25 auf 10 Prozent. Damit würden Hersteller aus Grossbritannien gegenüber der eigenen Industrie bevorzugt, kritisierte der Branchenverband AAPC. Er vertritt die grossen drei US-Autobauer: Ford, General Motors und den Konzern Stellantis mit Marken wie Jeep und Dodge.

Trumps Regierung hatte Zölle von 25 Prozent für importierte Fahrzeuge und Bauteile verhängt. Die US-Hersteller produzieren einige Automodelle in Mexiko und Kanada und beziehen auch Teile von dort für die Fertigung in den USA. Ein grosser Teil davon ist zunächst von den Zöllen ausgenommen, solange die Vorgaben des Freihandelsabkommens USMCA eingehalten werden.

Mit der Zeit sollen aber auch die ausländischen Bauteile von USMCA-konformen Importfahrzeugen mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Mit dem Handelspakt werde es billiger sein, ein britisches Auto in die USA zu bringen, als ein Fahrzeug aus Kanada oder Mexiko, das zur Hälfte aus US-Teilen bestehe, kritisierte der Verband. Das schade amerikanischen Herstellern, Zulieferern und Beschäftigten.

Trumps Handelsminister Howard Lutnick hatte argumentiert, dass 100'000 Fahrzeuge nur einen kleinen Teil des US-Automarkts ausmachten - aber für britische Hersteller wie Rolls-Royce, Bentley und Jaguar Land Rover eine relevante Menge seien. (sda/dpa)

01:22

US-Vize Vance: Keine Einmischung in Konflikt Indien-Pakistan

Die USA werden sich nach Angaben von Vizepräsident JD Vance im Konflikt zwischen Indien und Pakistan auf diplomatische Bemühungen zur Deeskalation beschränken. «Was wir tun können, ist zu versuchen, diese Leute zu ermutigen, ein wenig zu deeskalieren», sagte Vance in einem Interview des Nachrichtensenders Fox News. Man werde sich aber nicht in einen Konflikt einmischen, «der uns im Grunde nichts angeht». Die USA könnten weder den Indern noch den Pakistanern sagen, dass sie ihre Waffen niederlegen sollten.

Man werde die Angelegenheit daher weiter auf diplomatischem Wege verfolgen. Die Hoffnung sei, dass der Konflikt nicht zu einem grösseren regionalen Krieg führe oder zu einem Konflikt, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kommen. Aber man sei besorgt, sagte Vance.

Zuletzt hatte US-Aussenminister Marco Rubio in dem Konflikt mit beiden Seiten gesprochen. (sda/dpa)

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0:11

Trump will 30-tägige Ukraine-Waffenruhe und droht mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump pocht auf eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und droht erneut mit Sanktionen. «Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen», schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social vermutlich in erster Linie an Russland gerichtet.

Er stellte sich mit dem Ruf nach einer 30-tägigen Waffenruhe hinter eine entsprechende Forderung aus Kiew. Moskau hatte er bereits in der Vergangenheit mit weiteren Sanktionen gedroht. Die USA hatten bereits im März eine 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen.

Diese Waffenruhe müsse letztlich zu einem Friedensabkommen führen, schrieb der Republikaner jetzt weiter. «Es kann alles sehr schnell gehen, und ich werde sofort zur Verfügung stehen, wenn meine Dienste benötigt werden.» Trump fügte hinzu: «Hoffentlich wird eine akzeptable Waffenruhe eingehalten, und beide Länder werden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Unantastbarkeit dieser direkten Verhandlungen respektieren.»

Zuvor hatte die Ukraine auf eine solche 30-tägige Waffenruhe mit Kriegsgegner Russland bestanden. «Wir haben betont: Eine vollständige und bedingungslose Feuerpause muss zum ersten Schritt für einen gerechten und dauerhaften Frieden werden», schrieb Kiews Kanzleichef Andrij Jermak bei Telegram. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Trump hatte sich zuletzt frustriert darüber gezeigt, dass die Friedensverhandlungen nicht vorankommen. (sda/dpa)

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22:39

Merz lädt in erstem Telefonat Trump nach Deutschland ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hiess es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump war als Präsident - abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein – bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland.

Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.

Den grössten Teil des Gesprächs nahm das Thema Ukraine ein. Beide hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des russischen Angriffskriegs vereinbart, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Kanzler habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump habe gesagte, dass er die europäischen Friedensbemühungen unterstützen wolle.

Trump und Merz seien sich auch einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen, hiess es weiter. (sda/dpa)

19:32

Donald Trump freut sich über US-Papst

US-Präsident Donald Trump gratuliert dem neuen Papst auf Truth Social: «Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Robert Francis Prevost, der gerade zum Papst ernannt wurde. Es ist eine grosse Ehre, zu wissen, dass er der erste amerikanische Papst ist. Was für eine Aufregung und was für eine grosse Ehre für unser Land. Ich freue mich darauf, Papst Leo XIV. zu treffen. Es wird ein sehr bedeutsamer Moment sein!»

19:04

Biden übernimmt Verantwortung für Trumps Wahlsieg

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden zeigt sich selbstkritisch mit Blick auf den Wahlsieg seines republikanischen Nachfolgers Donald Trump. In einem Interview beim Sender ABC News sagte der Demokrat auf die Frage, ob er sich dafür verantwortlich fühle: «Ja, das tue ich, denn ich hatte das Sagen und er hat gewonnen. Also übernehme ich die Verantwortung.»

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Biden warf Trump vor, seine Regierung aktiv behindert und Vorhaben insbesondere in der Migrationspolitik blockiert zu haben. Gleichzeitig gestand er ein, politische Erfolge nicht ausreichend an die Öffentlichkeit vermittelt zu haben. «Wir waren nicht ganz so gut wie er, was die Eigenwerbung angeht», sagte Biden. «Es war also ein Fehler, dass wir uns nicht besser verkaufen konnten.» Das habe aber auch damit zu tun gehabt, dass viele politische Massnahmen erst mit Verzögerung gegriffen hätten und ihre Wirkung nicht sofort spürbar gewesen sei.

Der 82-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen, nachdem es Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Fitness für eine zweite Amtszeit gegeben hatte – stattdessen trat seine Vizepräsidentin Kamala Harris an und unterlag Trump bei der Wahl. Den Vorwurf eines kognitiven Abbaus während seiner Zeit im Weissen Haus wies Biden nun erneut zurück. Berichte über eine angeblich drastische Verschlechterung seines Zustands im letzten Amtsjahr seien falsch und entbehrten jeder Grundlage, sagte er.

Zwar räumte Biden ein, beim TV-Duell gegen Trump, das die parteiinterne Kritik an ihm massgeblich ausgelöst hatte, keinen überzeugenden Auftritt hingelegt zu haben. Dennoch betonte er, die Entscheidung, aus dem Rennen auszusteigen, sei nicht aus gesundheitlichen Gründen gefallen, sondern um eine Spaltung der Demokraten zu verhindern. «Ich wollte das Land über mein persönliches Interesse stellen», betonte Biden.

Auch seine Ehefrau Jill Biden kam in dem Interview zu Wort. Sie wies Vorwürfe zurück, sie habe ihren Ehemann zu lange im Wahlkampf gehalten oder ihn von der Realität abgeschirmt. «Ich war Tag und Nacht bei Joe. Ich habe ihn morgens geweckt und bin abends mit ihm schlafen gegangen», sagte sie. Die öffentliche Darstellung ihrer Rolle in der Endphase der Amtszeit habe sie nach eigenen Worten tief verletzt. (sda/dpa)

19:01

Trump macht Werbung für Rolls-Royce

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Pressekonferenz zum Handelsdeal mit Grossbritannien Werbung für Autos der Luxusmarke Rolls-Royce gemacht. «Es ist ein ganz besonderes Auto», sagte Trump. Es werde nur in einer sehr begrenzten Anzahl gebaut, das seien wirklich handgefertigte Produkte.

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Deshalb habe er bei den Verhandlungen gesagt, damit sollten wir helfen, sagte Trump zu der Entscheidung, dass Autos von Rolls-Royce nur mit 10 Prozent Zölle belegt werden. «Eine der Massnahmen, die wir hier ergriffen haben und die wir nur selten machen, betrifft Autos. Bei Rolls-Royce haben wir den Wert von 25 (Prozent) auf 10 gesenkt, denn Rolls-Royce wird hier nicht gebaut. Ich würde sie nicht einmal bitten, das zu tun», sagte Trump.

Nachdem der Milliardär im Laufe der Pressekonferenz noch einmal die Luxuswagen erwähnte, meinte er selbst, das sei ja schon eine Werbung. Der britische Botschafter fragte Trump daraufhin, ob er einen Rolls kaufen wolle – zu einem günstigen Preis. (sda/dpa)

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