USA-Ticker: Shutdown: Stellenabbau begonnen

100 Prozent: Neue Zölle gegen China +++ Trump gratuliert Nobelpreisträgerin Machado

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

23:06

Trump kündigt 100-Prozent-Zölle gegen China an

Donald Trump macht Ernst. Nachdem er am Freitag zuerst ein geplantes Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping absagte, kündigte er wenig später neue Zölle gegen China an.

Spätestens ab dem 1. November gelten 100-Prozent-Zölle auf alle Waren. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Das berichtet die New York Times, die sich auf einen Post von Trump auf Truth Social beruft.

21:51

Trump hat Friedensnobelpreisträgerin angerufen

Donald Trump hat Maria Corina Machado angerufen und ihr zum Friedensnobelpreis gratuliert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Zuvor hatte Machado den Preis Donald Trump gewidmet. Das Weisse Haus hatte wiederum sich davor darüber beklagt, dass Trump den Preis nicht erhalten habe und die Vergabe als politisch motiviert bezeichnet

(her)

20:00

Trump beginnt mit Shutdown

Im Streit über den US-Haushalt hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben damit angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. «Der Personalabbau hat begonnen», erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X. In den USA werden solche Massnahmen «RIFs» («reduction-in-force») genannt.

Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Im Zuge dessen hatte Trump wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden. Solche Massnahmen im Alleingang umzusetzen, dürfte allerdings juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden.

Seit mehr als einer Woche ist ein Teil des US-Regierungsapparates lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.

17:25

Trump droht China mit neuen Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) treffen sollen - «aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben», schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

Trump begründete seine Aussage damit, dass China angeblich «Briefe an Länder in aller Welt» geschickt habe, in denen Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien angekündigt würden. Dies «sei aus dem Nichts gekommen», könne den Welthandel lahmlegen und vielen Staaten schaden. Die Volksrepublik werde zunehmend «feindselig», meinte Trump.

Der US-Präsident schrieb, er habe immer das Gefühl gehabt, China liege «auf der Lauer» und sehe sich nun darin bestätigt. Es könne nicht sein, dass Peking die Welt «gefangen» halte - aber das scheine schon seit längerem der Plan gewesen zu sein. Die USA müssten nun reagieren, um sich und andere Staaten zu schützen - man erwäge etwa «massive Erhöhungen» von Zöllen auf chinesische Produkte, die in die USA eingeführt werden.
(sda/dpa)

7:20

Klage gegen Staatsanwältin und Trump-Kritikerin James eingereicht

Eine im Namen der Vereinigten Staaten auftretende Juristin hat - wie von US-Präsident Donald Trump gefordert - Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James eingereicht. Die erst kürzlich von Trump kommissarisch als Bundesstaatsanwältin eingesetzte Lindsey Halligan teilte mit, dass sich James wegen Bankbetrugs verantworten solle, weil sie bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. James weist die Anschuldigungen zurück.

Halligan, die bislang als Juristin für den Präsidenten im Weissen Haus arbeitete, war erst kürzlich von Trump als Bundesstaatsanwältin im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia installiert worden - nachdem ihr Vorgänger sich geweigert hatte, eine Klage gegen die Trump-Kritikerin James einzureichen. Die Erfolgschancen der Klage schätzten Rechtsexperten in ersten Reaktionen als gering ein.

«Das ist nichts mehr als der anhaltende, verzweifelte Versuch des Präsidenten, das Justizsystem als Waffe einzusetzen», teilte James mit. «Diese Vorwürfe sind haltlos und eigene öffentliche Aussagen des Präsidenten haben klar unterstrichen, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist.»

James hatte in ihrem Amt als Generalstaatsanwältin 2024 in einem Zivilverfahren erreicht, dass Trump wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar verurteilt wurde. Im September stufte ein Berufungsgericht das Urteil als «exzessiv» ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden soll. (sda/dpa)

19:10

Nationalgarde im Raum Chicago im Einsatz

Die von US-Präsident Donald Trump in den Grossraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind nach Angaben mehrere US-Medien bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände betreten. Auch der TV-Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Gemeindeangaben über die Ankunft.

Am Vormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen - dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen von ICE. Die US-Regierung hatte im September einen Grosseinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden nach Angaben der örtlichen Verwaltung zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.

Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview. (sda/dpa)

7:21

Trump am Freitag zu Gesundheits-Check

US-Präsident Donald Trump wird am Freitag nach Angaben des Weissen Hauses einen jährlichen Routine-Gesundheits-Check absolvieren. Dabei wird sich der 79-Jährige im Walter-Reed-Krankenhaus auch mit Militärangehörigen treffen, wie Sprecherin Karoline Leavitt ankündigte.

Trump war in dem Klinikum allerdings bereits im April für die traditionelle ausführliche jährliche Untersuchung, nach der unter anderem Ergebnisse von Blutproben veröffentlicht wurden. Leavitt machte keine Angaben dazu, was der anstehende Gesundheits-Check beinhaltet und wie genau er sich von der üblichen grossen Untersuchung unterscheidet.

Das Weisse Haus hatte im Juli bekanntgegeben, dass der Präsident eine chronisch venöse Insuffizienz habe. Das ist eine Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt. Zuvor waren auf Fotos Schwellungen an seinen Beinen aufgefallen. Für Online-Spekulationen über Trumps Gesundheit hatte auch ein Bluterguss an seinem rechten Handrücken gesorgt, der bei öffentlichen Auftritten häufig überschminkt wurde. Leavitt erklärte den Bluterguss seinerzeit mit häufigem Händeschütteln und der Einnahme von Aspirin. (sda/dpa)

19:10

Bürgermeister von Chicago nennt Trump «instabil»

Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat mit scharfen Worten auf eine verbale Attacke von US-Präsident Donald Trump reagiert. Dieser hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, sollten «im Gefängnis sitzen», weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE «nicht schützen» würden.

Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen «instabilen, unberechenbaren Menschen», der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. «Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert», sagte der Demokrat. «Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser grossartigen Stadt standhaft bleiben.»

Der Bürgermeister warf dem Präsidenten erneut vor, «ausserhalb der Grenzen der Verfassung» zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte Nationalgardisten hielten sich derzeit «unmittelbar ausserhalb der Stadt Chicago» auf, obwohl sie «keine Polizeibefugnisse» hätten oder die «Befugnis, Personen festzunehmen».

Gouverneur Pritzker – ebenfalls ein Demokrat – hatte am Vortag bereits bestätigt, dass Nationalgardisten aus Texas in Illinois eingetroffen, bislang aber nicht auf Chicagos Strassen sichtbar seien. Nach Medienberichten halten sie sich in einer Militäranlage rund 90 Kilometer von der Stadt entfernt auf. (sda/dpa)

16:17

Volle Auswirkungen von US-Zöllen noch abzuwarten

Die vollständigen Auswirkungen der US-Zollpolitik werden sich aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) erst später zeigen. In den USA könnten Firmen die höheren Kosten an Kunden und Verbraucher weitergeben und damit die Inflation anheizen, warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Das könnte Folgen auf die Geldpolitik und das Wachstum haben.

«Andernorts könnte eine Flut von Waren, die ursprünglich für den US-Markt bestimmt waren, eine zweite Runde von Zollerhöhungen auslösen», sagte sie vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in der kommenden Woche. Die Widerstandsfähigkeit der Welt sei noch nicht komplett auf die Probe gestellt worden.

Mit Blick auf die bisherigen Folgen der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Zölle sagte Georgieva, ein weltweiter Handelskrieg sei zwar vermieden worden. Das sei aber kein Grund zum Aufatmen: Die Weltwirtschaft habe bereits einen schweren Schlag erlitten. Erschwerend komme hinzu, dass sich die US-Zollsätze ständig änderten.

Der IWF hatte im Juli ein globales Wachstum für das laufende Jahr von 3,0 Prozent vorhergesagt, der Ausblick für 2026 liegt bei 3,1 Prozent.

Der IWF und die Weltbank beginnen am kommenden Montag ihre Jahrestagung. Bei der Tagung kommen Finanzminister, Vertreter der Finanzwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit sowie Zentralbanker zusammen. Kommenden Dienstag veröffentlicht der IWF seine neue Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft. (awp/sda/dpa)

20:02

Chicago schafft Verbotszonen für ICE-Einsätze

Die Stadt Chicago will der Migrationsbehörde ICE verbieten, sich an ausgewählten Plätzen aufzuhalten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson stellte in einer Pressekonferenz eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht.

Die Stadt erhebt gegen die Migrationsbehörde schwere Vorwürfe. So hätten Mitarbeiter besonders in der vergangenen Woche eine Machtdemonstration bei Razzien gezeigt. Dabei hätten sie Tränengas versprüht. Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorfällen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer «Zurschaustellung von Tyrannei». Auch bei Protesten gegen die ICE-Einsätze seien Einsatzkräfte hart vorgegangen.

Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkräften, etwa Kontrollpunkte in Parks einzurichten, oder auf öffentlichen Parkplätzen Sammelpunkte einzurichten. Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass ICE nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten dürfen. (sda/dpa)

19:12

Chicago und Illinois klagen gegen Nationalgarde-Einsatz

Der US-Bundesstaat Illinois und Chicago klagen gegen den Plan der US-Regierung, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen. Es sei rechtswidrig, dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen, hiess es in der Klage. Bundesstaat und Stadt fordern das Gericht auf, dem Bestreben einen Riegel vorzuschieben. Sie beziehen dabei sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas explizit ein.

Der Streit um einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war am Wochenende hochgekocht: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von ICE, und Bundeseigentum schützen.

Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. «Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion», schrieb Pritzker.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte jüngst bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Die US-Regierung reagierte, in dem sie Soldaten aus einem anderen Bundesstaat – Kalifornien – nach Portland beorderte – doch auch diesen Schritt blockte das Gericht wenig später.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (sda/dpa)

9:11

Vor dem Weissen Haus: Käfigkampf an Trumps Geburtstag

US-Präsident Donald Trump will an seinem 80. Geburtstag im kommenden Jahr ein Kampfsport-Spektakel auf dem Rasen des Weissen Hauses ausrichten lassen. Das schon vor Monaten in Aussicht gestellte Event der für martialische Käfigkämpfe bekannten Ultimate Fighting Championship (UFC) werde am 14. Juni stattfinden, sagte Trump bei einer Rede im Bundesstaat Virginia. Als Anlass hatte er bei der Ankündigung vor drei Monaten den 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli 2026 angeführt. Gründe dafür, warum nun sein Geburtstag als Termin gewählt wurde, blieb Trump bei seinem Auftritt vor Soldaten des Marine-Stützpunkts Norfolk schuldig.

Die UFC ist die grösste Profi-Liga für Mixed Martial Arts (MMA), einen vor allem in den USA beliebten Kampfsport, der verschiedene Disziplinen miteinander vereint. Kämpfer nutzen bei ihren Duellen im käfigartigen Ring unter anderem Elemente und Techniken aus dem Boxen, Kickboxen und Ringen. Anders als etwa beim Wrestling sind die Duelle nicht gestellt. Im Gegenteil: Nicht selten wird Blut vergossen oder einer der Kombattanten bewusstlos geprügelt. (sda/dpa)

9:04

US-Gericht stoppt Nationalgarde-Entsendung nach Oregon

Ein US-Bundesgericht behindert das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgarde-Truppen in einer weiteren einstweiligen Verfügung, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.

«Wir haben gerade vor Gericht gewonnen - erneut», hiess es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmässigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. «Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.»

Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden.

Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.

Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Grossstädte zu entsenden, mit der Kriminalität auf den Strassen - eine Option, die dem Präsidenten in aussergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung steht. In seinem Visier sind von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen. (sda/dpa)

21:21

Gouverneur: Trump schickt Soldaten von Kalifornien nach Portland

US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland geschickt. «Sie sind bereits auf dem Weg dorthin», kritisierte der Demokrat und Trump-Widersacher Newsom und sprach von einem Machtmissbrauch der Regierung. Diese äusserte sich bislang nicht dazu. Newsom kündigte an, vor Gericht zu ziehen.

Am Tag zuvor hatte ein Gericht im benachbarten Bundesstaat Oregon der Trump-Regierung vorerst verboten, Nationalgardisten, die in Oregon stationiert sind, nach Portland zu schicken. Bundesstaat Oregon und Stadt hatten sich mit einer Klage gegen den Einsatz gestemmt, den die Trump-Regierung angeordnet hatte. Der kalifornische Gouverneur wirft Trump vor, nun dem Gerichtsurteil auszuweichen, indem er Nationalgardisten aus Kalifornien nimmt.

20:02

USA bestätigen vier Tote bei Angriff vor Küste Venezuelas

Bei einem erneuten Schlag des US-Militärs auf ein mutmasslich mit Drogen beladenes Boot sind nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth vier Menschen getötet worden. Hegseth, den die US-Regierung neuerdings als «Kriegsminister» bezeichnet, sprach in seinem Post auf der Plattform X von «vier männlichen Drogenterroristen».

Der Angriff erfolgte demnach auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump am Morgen (US-Ortszeit) in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas. Hegseth behauptete, das Schiff sei mit einer «erheblichen Menge an Drogen» beladen gewesen und habe sich auf dem Weg in die USA befunden. Er drohte mit weiteren Schlägen, solange die US-Bevölkerung mit Drogen beliefert werde.

Trump behauptete in einem Post auf seiner Plattform Truth Social wenig später, die Drogen auf dem Boot hätten ausgereicht, um 25.000 bis 50.000 Menschen zu töten. Genauere Angaben dazu, etwa um welche Drogen es sich gehandelt haben soll, oder Beweise dafür, präsentierte er nicht.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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