US-Ticker: USA setzen bestimmte Visaverfahren für 75 Länder aus

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USA setzen Bearbeitung von Einwanderungsvisa für 75 Länder aus

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

18:14

USA setzen bestimmte Visaverfahren für 75 Länder aus

Die USA setzen für 75 Länder die Bearbeitung von bestimmten Visaverfahren zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten aus. Das US-Aussenministerium bestätigte das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und präzisierte, dass konkret Visaverfahren pausieren, bei denen es um dauerhafte Aufenthalte gehe (immigrant visa).

Solch ein Visum beantragen Menschen, die sich in den USA dauerhaft niederlassen wollen. Es geht dabei in der Regel nicht um zeitlich begrenzte Aufenthalte wie Studium oder Arbeitsphasen mit konkreter Dauer. Um einen Urlaub in den USA geht es auch nicht, dafür braucht man zum Beispiel aus Deutschland gar kein Visum, sondern stattdessen eine Einreisegenehmigung.

Noch keine konkrete Liste betroffener Staaten

Welche Länder von den neuen Restriktionen betroffen sind, machte das Aussenministerium nicht bekannt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt postete auf der Plattform X einen Bericht des TV-Senders Fox News zum Thema und schrieb darüber, dass Somalia, Russland und Iran unter den 75 Ländern seien.

Einen Grund für das Aussetzen der Visaverfahren nannte das Aussenministerium nicht. Wann der Stopp in Kraft tritt, blieb ebenfalls unklar - Fox News berichtete vom 21. Januar. Wie lange die Pause dauern soll, ist vom Aussenministerium bislang nicht mitgeteilt worden. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bei ihrer Migrationspolitik strengere Regeln eingeführt. (sda/dpa)

13:43

Kennedy über Trumps Essen: Weiss nicht, wie er noch lebt

Dass Donald Trump gern Fast Food isst, ist bekannt. Vor allem auf Reisen ernährt sich der US-Präsident nach Angaben seines Gesundheitsministers aussergewöhnlich ungesund.

Dann greife er hauptsächlich zu Junkfood, sagte Robert F. Kennedy Jr. in einem Podcast der ultrakonservativen Influencerin Katie Miller - aus Sicherheitsgründen, aber auch, weil er den Produkten grosser Unternehmen vertraue.

Trump wolle auf Reisen «nicht krank werden», erklärte Kennedy. Mitreisende hätten den Eindruck, Trump «fülle sich den ganzen Tag mit Gift» – und man frage sich, wie er noch laufen könne.

Auf die Frage, wer die ungewöhnlichsten Essgewohnheiten habe, antwortete Kennedy: der Präsident. «Ich weiss nicht, wie er noch am Leben ist, aber er ist es», sagte der Gesundheitsminister. Trump esse «sehr schlechtes Essen», mit McDonald's, Süssigkeiten und Diet Coke, die er ständig trinke. Gleichzeitig besitze er «eine Konstitution wie ein Gott».

In seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida und im Weissen Haus werde der Präsident jedoch «normalerweise ziemlich gut ernährt», sagte Kennedy. Der 79-jährige Präsident sei «unglaublich gesund». (sda/dpa)

10:45

Staatsanwälte treten aus Protest zurück

Aus Protest gegen den Umgang der US-Regierung mit den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis haben mehrere ranghohe Staatsanwälte ihre Ämter niedergelegt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten traten mindestens sechs Staatsanwälte im Bundesstaat Minnesota zurück. Anlass ist die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den beteiligten ICE-Beamten einzuleiten, stattdessen jedoch die Witwe des Opfers zu überprüfen.

Das Vorgehen wird weithin als deutliches Misstrauensvotum der Staatsanwälte gegen das Ministerium angesehen. Darunter ist auch Joseph H. Thompson, zuletzt Vizechef der US-Staatsanwaltschaft in Minnesota, der zuvor Ermittlungen zu einem vieldiskutierten Sozialbetrug in dem Bundesstaat geleitet hatte.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz schrieb auf X, die Rücktritte seien «das jüngste Anzeichen dafür, dass Trump unparteiische Karrierefachleute aus dem Justizministerium verdrängt und sie durch seine Schmeichler ersetzt».

Nachdem der Bundesstaat Minnesota eine Klage gegen die Einwanderungsbehörde eingereicht hatte, verteidigte Trump die ICE-Beamten und bezeichnete sie auf seiner Onlineplattform Truth Social als «Patrioten». In Versalien schrieb er an die Einwohner Minnesotas: «DER TAG DER ABRECHNUNG UND DER VERGELTUNG NÄHERT SICH!» Dem US-Sender CNN zufolge ist für Mittwoch eine Anhörung in der Klage angesetzt. (sda/dpa)

7:43

Trump-Sondermittler Smith bekommt öffentliche Anhörung

Trump-Sonderermittler Jack Smith bekommt die Chance, seine einstige Anklage gegen den heutigen US-Präsidenten wegen Wahlbetrugs öffentlich zu verteidigen. Er soll sich am 22. Januar Fragen von Abgeordneten im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses stellen, wie dessen Vorsitzender Jim Jordan ankündigte.

Donald Trump war 2023 von Smith in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen ihn. Im Falle einer Verurteilung hätte Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.

Smith überarbeitete die Anklage im Sommer 2024, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Nach Trumps Wiederwahl 2024 wurde die Anklage fallengelassen. Trump und seine Verbündete bei den Republikanern hatten die Ermittlungen als politische Verfolgung abgetan. (sda/dpa)

7:41

Bericht: Pentagon griff mit als zivil getarntem Flugzeug an

Das US-Militär hat laut einem Medienbericht bei der ersten Attacke auf ein mutmassliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik ein geheimes als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt. Die Waffen seien dabei zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf unterrichtete Personen. Bei dem Angriff wurden nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet.

Eine Tarnung als ziviles Flugzeug wäre ein bedeutendes Detail. Ein ehemaliger Rechtsexperte der US-Luftwaffe, Steven J. Lepper, sagte der Zeitung, eine Attacke, bei der ein Flugzeug auf die Angegriffenen als nicht militärische Maschine wirke, werde nach den Regeln bewaffneter Konflikte als Kriegsverbrechen gewertet. Personen, die ein Video des Angriffs gesehen hätten, sagten der Zeitung, das Flugzeug sei so tief geflogen, dass Insassen des Bootes es gut gesehen hätten.

Bei dem Angriff im September gab es nach offiziellen Angaben zwei Überlebende, die dann bei einer weiteren Attacke getötet wurden. Schon das hatte in den USA Vorwürfe ausgelöst, es handele sich um ein Kriegsverbrechen.

Die rechtliche Basis für die Angriffe auf Boote in der Karibik ist umstritten. Die Argumentation der US-Regierung ist, dass man sich in einem bewaffneten Konflikt mit Drogenkartellen befinde. Bei späteren Attacken wurde der «New York Times» zufolge übliches Kriegsgerät wie unter anderem «Reaper»-Drohnen eingesetzt. (sda/dpa)

6:33

Staatsanwältin spielt Ermittlungen gegen Fed-Chef herunter

Nach Kritik an den Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wählt die zuständige Staatsanwältin beschwichtigende Worte. Ausser Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen, erklärte Jeanine Pirro auf der Plattform X.

Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Notenbank Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Federal Reserve (Fed) «ignoriert» habe, schrieb sie.


Jeanine Pirro.

Powell hatte am Sonntag in einer aussergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass ihm mit einer Anklage gedroht werde. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Massstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge. Trump fordert schon lange niedrigere Zinsen und macht Druck auf Powell. Die Fed bleibt jedoch eher vorsichtig und verweist auf Inflationsrisiken.

Wichtiger Republikaner kündigt Boykott von Trumps Kandidaten an
Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stiessen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben. Im Kongress kündigte unter anderem der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis an, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit ausgeräumt sei. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat und können sich daher kaum Abweichler leisten.

Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Trump wollte eigentlich noch im Januar seinen Wunschkandidaten für dessen Nachfolge bekanntgeben. Es wird damit gerechnet, dass die Wahl auf Kevin Hassett fällt, aktuell Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der Vereinigten Staaten, und loyaler Trump-Unterstützer.
(sda/dpa/con)

5:22

Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten

Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. In der Klage heisst es, der grossangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul schlossen sich der Klage an, die unter anderem gegen Heimatschutzministerium Kristi Noem gerichtet ist.

ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die «grösste Abschiebeaktion» in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.

Proteste nach tödlichen Schüssen
Vergangene Woche war die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen worden. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, sie habe versucht, den Beamten zu überfahren. Auf Videos des Vorfalls ist allerdings zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg –, als er schiesst. Die Behörden in Minnesota leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein, der für Proteste und angespannte Stimmung in verschiedenen Städten sorgte.

Eine «Invasion»
In der Klage wird der Entsendung der Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul nun als «Invasion» bezeichnet. Mit mehr als 2000 übertreffe ihre Mannstärke die der Polizeibehörden der beiden Städte. Ziel der Klage ist es, dass der Einsatz als verfassungswidrig und illegal eingestuft und gestoppt wird. Im Trump-Lager wird unterdessen oft der Begriff Invasion benutzt, wenn behauptet wird, dass die USA von illegal Eingewanderten überrannt würden.

Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Die nächsten Instanzen wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht. (sda/dpa)

13:46

Widerstand gegen Trumps Grönland-Pläne

Nach Berichten internationaler Medien soll Donald Trump das US-Militär angewiesen haben, Optionen für ein gewaltsames Vorgehen gegen Grönland zu prüfen. Dies berichten, neben der «Frankfurter Rundschau» auch «Bild» und «Daily Mail».

Laut diesen soll das Joint Special Operations Command einen Einsatzplan ausarbeiten. Das «JSOC» ist eine Kommandoeinrichtung, die Einsätze verschiedener Spezialeinheiten koordiniert und leitet.

Eine Quelle sagte gegenüber der «Mail on Sunday», dass es jedoch Widerstand gegen Trumps Pläne gebe. «Die Generäle halten Trumps Grönland-Plan für verrückt und illegal. Deshalb versuchen sie, ihn mit anderen grossen Militäroperationen abzulenken. Sie sagen, es sei, als würde man mit einem Fünfjährigen verhandeln.» (nib/cma)

7:23

Trump kokettiert in Post: «amtierender Präsident Venezuelas»

Sieht sich US-Präsident Donald Trump infolge des erfolgreichen US-Militäreinsatzes in Caracas als Staatschef Venezuelas? Zumindest scheint es ihm zu gefallen, genau damit zu kokettieren: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia, der ihn als «amtierenden Präsidenten von Venezuela» beschreibt. In der Zeile darunter heisst es dann korrekt, er sei auch der 45. und 47. Präsident der USA.

Trump postet immer wieder provokative oder auch augenzwinkernde Inhalte. So veröffentlichte er zum Beispiel auch Fotomontagen, die ihn mit Krone als König zeigten als Reaktion auf die Proteste in den USA mit dem Motto «No Kings» («Keine Könige»). Trumps Post zu Venezuela scheint mit der Frage zu spielen, wer dort nun letztlich das Sagen hat - keine grundlose Frage.

Das US-Militär griff Anfang Januar Ziele in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an und nahm in einer Kommandoaktion Präsident Nicolás Maduro fest. Er wurde in die USA gebracht, wo er sich wegen angeblicher Drogendelikte vor Gericht verantworten muss. Venezuela wird inzwischen von der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez geführt, die zuvor unter Maduro Vizepräsidentin gewesen war. Trump zufolge stimmt sie sich regelmässig mit seiner Regierung über den künftigen Kurs des Landes ab, etwa in Gesprächen mit Aussenminister Marco Rubio. Die Regierung in Caracas betont hingegen, sie sei nicht an Anweisungen von aussen gebunden. (sda/dpa)

3:19

Grönlands Parteichefs: Wir wollen keine Amerikaner sein

Grönlands Politik demonstriert angesichts der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die zu Dänemark gehörende Insel Einheit. «Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein», heisst es in einer von den fünf Parteien im grönländischen Parlament Inatsisartut unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Man wolle, dass die USA «ihre Geringschätzung gegenüber unserem Land einstellen», betonen die Parteivorsitzenden. «Die Zukunft Grönlands muss vom grönländischen Volk entschieden werden», heisst es in dem Schreiben weiter.

Die dänische Regierung weist Trumps Anspruch entschieden zurück. Regierungschefin Mette Frederiksen warnte vor einem Ende des Verteidigungsbündnisses Nato, sollten die USA Grönland angreifen. Grönlands Parteivorsitzende erklärten nun, es müsse ein intensiver Dialog «mit unseren Verbündeten und den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten», sichergestellt werden. Man werde sich weiter für die Sicherheit der Bevölkerung im ganzen Land einsetzen, hiess es. Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so gross wie Deutschland. (sda/dpa)

1:05

Proteste nach tödlichen Schüssen in Minneapolis halten an

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis gehen die Proteste gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE weiter. In mehreren US-Bundesstaaten kam es zu Solidaritätskundgebungen. In der Grossstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA demonstrierten am Freitag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien unter anderem auch Dutzende Schülerinnen und Schüler gegen die Präsenz der Einwanderungsbehörden.

Proteste gab es dem Sender CNN zufolge auch vor mindestens zwei Hotels in Minneapolis, in denen Demonstrierende offenbar ICE-Beamte vermuteten. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Minnesota teilte auf X mit, dass unter anderem ein mobiles Einsatzteam der Polizei des Bundesstaates die lokalen Kräfte bei der Festnahme von Demonstranten unterstützt habe, die sich unrechtmässig bei einem Hotel im Stadtzentrum versammelt hätten. Man habe Informationen erhalten, dass die Proteste nicht mehr friedlich gewesen seien und es Sachbeschädigungen gegeben habe. Vor den Festnahmen seien die Menschen aufgefordert worden, die Versammlung aufzulösen.

Für das Wochenende sind Medienberichten zufolge landesweit Hunderte Proteste und Kundgebungen unter dem Motto «ICE Out For Good» angekündigt. Ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen hatte dazu aufgerufen. Die Aktionen sollen nach Angaben der Veranstalter friedlich verlaufen und sich gegen zunehmende Gewalt von Einwanderungsbehörden sowie Einsätze in lokalen Gemeinden und an Schulen richten.

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hielt bei einer Pressekonferenz am Freitag an seiner scharfen Kritik an den Einsätzen der Einwanderungsbehörde fest. ICE bringe nur Schlechtes in die Stadt – für die lokale Wirtschaft, die Demokratie und die Sicherheitslage. Und nachdem, was er auf Videoaufnahmen zu dem tödlichen Vorfall gesehen habe, sei es umso wichtiger, dass eine gründliche und transparente Untersuchung durchgeführt werde – unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaates Minnesota, sagte er.

Die US-Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass ausschliesslich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen in dem Fall leiten soll. Auch Präsident Trump sagte am Freitag, man werde nicht mit Minnesota zusammenarbeiten, da die lokalen Behörden dort korrupt seien. Den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete er als «dumm».

Frey sagte, man werde nicht nachgeben. «Was die rechtlichen Mechanismen dazu angeht, ich kann Ihnen versichern, dass es hier Potenzial gibt, das genutzt werden kann.» (sda/dpa)

7:03

Auch bei Venezuela verweist Trump auf China und Russland

Bei einem Treffen mit Vertretern von Ölkonzernen im Weissen Haus rechtfertigte Trump nun auch das US-Vorgehen in Venezuela mit einem Verweis auf China und Russland. Ohne die USA, «wären China und Russland dort gewesen», sagte er. Zugleich gab sich Trump mit Blick auf den Verkauf von Öl offen für Geschäfte mit den beiden Ländern.

Bereits zuvor hatten die USA klargemacht, dass sie sich langfristig den Zugriff auf venezolanisches Erdöl sichern wollen. Trump erwartet nach eigenen Angaben, dass die USA über Jahre hinweg Venezuela führen und die riesigen Ölreserven dort fördern werden. Auch Ansprüche auf Einnahmen aus dem Export venezolanischen Öls haben die Vereinigten Staaten angemeldet. Am vergangenen Wochenende hatten Streitkräfte der USA Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen und sie in die USA gebracht. (sda/dpa)

23:11

Trump besteht auf Grönland und warnt vor Russland und China

US-Präsident Donald Trump hat seinen Gebietsanspruch auf Grönland bekräftigt und mit einer Bedrohung durch China und Russland gerechtfertigt. Die USA würden etwas mit Blick auf Grönland unternehmen, ob das gefalle oder nicht, sagte der Republikaner im Weissen Haus. «Denn wenn wir es nicht machen, werden Russland oder China Grönland einnehmen, und wir wollen Russland oder China nicht als Nachbarn haben», betonte Trump.

Er würde gerne einen Deal machen, «aber wenn wir es nicht auf die einfache Art und Weise tun, werden wir es auf die harte Art und Weise tun». Die USA müssten Grönland verteidigen, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Dabei verwies er auf deren grosse strategische Bedeutung und eine zuletzt grosse Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region. Für Aufsehen und Beunruhigung sorgt Trumps Äusserungen vor allem, weil er bislang auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht ausschloss, um Kontrolle über Grönland erlangen.

Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so gross wie Deutschland, hat aber nur knapp 57'000 Einwohnerinnen und Einwohner. (sda)

15:35

Deutscher Aussenminister reist nach Washington

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul reist vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine und der US-Drohungen mit einer Annexion Grönlands nach Washington.

Nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amts will der Christdemokrat dort an diesem Montag seinen US-Kollegen Marco Rubio zu Beratungen treffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Agenda stünden relevante aussen- und sicherheitspolitische Fragen.

Nach Angaben der Sprecherin will Wadephul auf dem Flug in die USA einen Zwischenstopp auf Island einlegen und dort seine Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir treffen. Wadephul war bereits Anfang Dezember in Berlin mit Gunnarsdóttir zusammengekommen. Einen Zwischenstopp auf Grönland kündigte die Sprecherin nicht an. Die Reise sei ein starkes Zeichen der engen bilateralen Beziehungen zu den USA, aber auch für die Bedeutung der europäischen Nato-Partner, sagte sie. (sda/dpa)

22:19

US-Uni verbannt Plato aus dem Unterricht

Die Texas A&M University hat einen Philosophie-Professor aufgefordert, Werke von Plato aus seinem Unterricht zu verbannen, berichten US-Medien. Dies, weil die Universität ihre Richtlinien angepasst hat und Materialien, die Rassen- und Geschlechterideologien propagieren und nicht bewilligt sind, verbannen will. Der Professor bezeichnet das Vorgehen als beispiellos. Er selbst vertrete keine Ideologie, soll er den Verantwortlichen geantwortet haben. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt will er nun die Vorlesungen ersetzen mit solchen über Meinungs- und akademische Freiheit. Dafür will er seinen Fall als Beispiel verwenden.

Er sei aber nicht allein, sagt er gegenüber den Medien. Rund 200 Kurse sollen von der Unileitung beanstandet worden sein. Akademiker kritisieren den Entscheid, Plato aus dem Philosophie-Unterricht zu streichen. Sie sprechen von Zensur. Sollte die Unileitung an ihrem Entscheid festhalten, drohen Proteste. (vro)

18:43

Minnesotas Ermittler beklagen Behinderung ihrer Arbeit

Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschliesslich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.

Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie «keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen» hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: «Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen.»

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien.

Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können. (sda/dpa)

15:32

USA dürfte bald neue Russland-Sanktionen beschliessen

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham rechnet mit einem baldigen Beschluss eines neuen US-Sanktionspakets gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Kriegs.

Präsident Donald Trump habe «grünes Licht» für den überparteilichen Gesetzesentwurf gegeben, schrieb Graham auf der Plattform X. Dieser ermögliche US-Sanktionen gegen Länder, die russisches Öl kauften und damit die «Kriegsmaschine» von Kremlchef Wladimir Putin finanzierten. Graham argumentierte, dass Trump damit mehr Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien machen könnte, kein Öl mehr von Russland zu kaufen.

Die neuen Sanktionen kämen «genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht, während Putin nur leere Worte von sich gibt und weiterhin unschuldige Menschen tötet», schrieb Graham weiter. Im Idealfall erwarte er bereits kommende Woche eine Zustimmung von Demokraten und Republikanern im US-Kongress. (sda/dpa)

4:01

Venezuela spricht von rund 100 Toten bei US-Angriff

Bei dem US-Angriff in Caracas am Wochenende zur Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sind nach venezolanischen Regierungsangaben rund 100 Menschen getötet worden. Etwa genau so viele seien bei dem «schrecklichen Angriff» verletzt worden, sagte Innenminister Diosdado Cabello. Die Opferzahl könne noch weiter ansteigen. Unter den Getöteten seien auch Zivilisten, darunter Frauen, die zur Zeit des Angriffs in ihren Häusern schliefen, sagte Cabello. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Venezolanische Behörden hatten zuvor von 24 bei dem Einsatz getöteten Soldaten gesprochen. Kuba bestätigte zudem den Tod von 32 seiner in Venezuela eingesetzten Sicherheitskräfte. Sie waren unter anderem als Leibwächter für die Sicherheit Maduros verantwortlich.

Einige der getöteten venezolanischen Soldaten wurden am Mittwoch in Caracas mit militärischen Ehren beigesetzt. Fotos zeigten Särge, die von der venezolanischen Flagge bedeckt waren.

Die US-Regierung hat nach dem Angriff vom Wochenende öffentlich keine Opferzahl genannt. US-Medien berichteten unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte von schätzungsweise 75 Toten. (sda/dpa)

00:28

Trump: Venezuela investiert Öl-Einnahmen nur in US-Produkte

Venezuela wird die Einnahmen aus seinen Öl-Geschäften mit den USA laut US-Präsident Donald Trump nur in US-Produkte investieren. «Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Öl-Deal AUSSCHLIESSLICH in den USA hergestellte Produkte kaufen wird», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dazu gehörten unter anderem US-Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen.

Mit anderen Worten, Venezuela verpflichte sich, mit den USA als Hauptpartner Geschäfte zu machen, schrieb Trump weiter und bezeichnete dies als eine kluge Entscheidung und eine «sehr gute Sache» für die Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten.

Die USA hatten zuvor angekündigt, den venezolanischen Öl-Verkauf «auf unbestimmte Zeit» in ihre Hand zu nehmen. Bereits am Dienstag hatte Trump gesagt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – «zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten». Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA bestätigte Gespräche mit den USA über den Verkauf von Erdöl.

Am Mittwoch kündigte die US-Regierung eine Lockerung von Sanktionen gegen Venezuela an. Ziel sei es, den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt zu ermöglichen. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging aus der Ankündigung nicht hervor.

Das Öl-Geschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Zuletzt war China der grösste Abnehmer für venezolanisches Erdöl. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zudem wurde in der Strategie die politische Ausrichtung auf dem Alten Kontinent scharf kritisiert.

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