USA-Ticker: Trump-Kritiker plädiert auf nicht schuldig

Trump-Kritiker Bolton plädiert auf nicht schuldig

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

21:04

John Bolton plädiert auf nicht schuldig

Der angeklagte Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat Medien zufolge auf nicht schuldig plädiert. Er erschien am Freitag vor einem Gericht in Greenbelt (Bundesstaat Maryland) nahe der US-Hauptstadt Washington, wie unter anderem Politico, die «New York Times» und CBS News berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 76-Jährigen vor, während seiner Zeit als Trumps Nationaler Sicherheitsberater vertrauliche Informationen weitergegeben und streng geheime Dokumente unrechtmässig in seinem Haus aufbewahrt zu haben.

Eine Geschworenenjury hatte Bolton am Donnerstag angeklagt. Bereits im August hatte das FBI sein Haus durchsucht. Beobachter sahen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weissen Hauses.

Mit Bolton wurde nun erneut ein prominenter Trump-Gegner von der Justiz offiziell beschuldigt. Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als aussenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück.

2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch, in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Bolton kritisierte Trump zuletzt wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. (sda/dpa)

22:23

US-Regierung verteidigt Einschränkung der Presse im Pentagon

US-Präsident Donald Trump hat eine drohende Einschränkung der Pressefreiheit im Pentagon verteidigt. Es besorge ihn zu sehen, dass hochrangige Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und dabei «Fehler» begehen könnten, sagte er in Washington.

Der von der Regierung als «Kriegsminister» bezeichnete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, dass Journalisten sich im Pentagon nicht mehr frei bewegen dürfen und einen Ausweis mit sich führen müssen. «Der Zugang zum Pentagon ist ein Privileg, kein Recht», schrieb er.

Kurz zuvor hatten sich mehrere grosse US-Nachrichtensender öffentlich geweigert, die neuen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums zu akzeptieren. Aus einem von CBS News geteilten Post geht hervor, dass neben dem Sender auch ABC News, CBS News, CNN und NBC News zu den Unterzeichnern zählen.

Auch die den Republikanern nahestehenden Sender Fox News und Newsmax lehnen die neuen Regeln des Ministeriums ab, das die US-Regierung neuerdings «Kriegsministerium» nennt. Auch die «New York Times» weigerte sich, die Vorgaben zu akzeptieren.

US-Medien berichteten unter Berufung auf ein Memo, dass Journalisten künftig keine Informationen ohne Genehmigung des Pentagons veröffentlichen dürfen - sonst könnten sie ihren Zugang zum Gebäude verlieren. Reporter müssen sich bis Mittwoch um 17:00 Uhr Ortszeit (23:00 Uhr in Deutschland) per Unterschrift zur Einhaltung verpflichten. Nach Verstreichen der Frist müssen die Berichterstatter demnach binnen 24 Stunden ihren Presseausweis abgeben und ihren Platz räumen. (sda/dpa)

9:48

Trump will Soldaten trotz «Shutdown» bezahlen

US-Präsident Donald Trump will durch Umschichtungen sicherstellen, dass die Soldaten trotz der andauernden Haushaltsblockade bezahlt werden. Am elften Tag des «Shutdowns» – also des teilweise Stillstands der Regierungsgeschäfte, weil kein neues Geld fliesst – schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social, er nutze seine Befugnisse als Oberbefehlshaber und habe das Pentagon angewiesen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit die Soldaten am 15. Oktober ihr Geld erhalten.

Es seien Gelder ermittelt worden und diese würden nun verwendet, «um UNSERE SOLDATEN ZU BEZAHLEN», schrieb Trump. Er hatte kürzlich bereits in einer Rede vor Militärs entsprechende Hoffnungen geweckt. Wie genau das Geld umgeschichtet wird und aus welchen Bereichen es abgezogen wird, blieb unklar.

Der «Shutdown» dauert an, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Abstimmungen verfehlten immer wieder eine Mehrheit. Die Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten.

In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.

Die Regierung hat im Haushaltsstreit inzwischen sogar damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. «Der Personalabbau hat begonnen», erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, am Freitag auf der Plattform X. In den USA werden solche Massnahmen «RIFs» («reduction-in-force») genannt. Trump hatte wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden.

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Der vergangene Regierungs-«Shutdown» ist fast sieben Jahre her – um den Jahreswechsel 2018/2019. Dieser dauerte 35 Tage und fiel in die erste Amtszeit von US-Präsident Trump. (sda/dpa)

6:45

China wirft USA nach Zollankündigung Doppelmoral vor

China wirft den USA nach der Ankündigung weitere Zölle durch Präsident Donald Trump Doppelmoral vor und droht mit Gegenmassnahmen. Der Handelskonflikt eskaliert erneut im Streit um wichtige Rohstoffe.

Washington verallgemeinere seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit, missbrauche Exportkontrollen, wende diskriminierende Massnahmen gegen China an und dehne einseitig seine Gerichtsbarkeit bei Produkten wie Halbleitern oder Computerchips aus, erklärte das Handelsministerium in Peking.

China hielt den USA zudem vor, mit den Massnahmen globale Lieferketten zu stören. Peking fordere die USA auf, ihr «falsches Vorgehen» zu korrigieren, die Ergebnisse aus den vergangenen Handelsgesprächen zu wahren und die gegenseitigen Bedenken durch Dialog zu lösen.

«Wenn die USA stur an ihrem Kurs festhalten, wird China entschlossen entsprechende Massnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen», erklärte das Ministerium. Die Behörde reagierte auf Trumps Erklärung, ab dem 1. November zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für Importe aus China verhängen zu wollen. (sda/dpa)

15:15

Antifa-Forscher flieht nach Morddrohungen aus den USA

Nach Morddrohungen gegen ihn ist der US-Professor und Experte für die linke Antifa-Bewegung, Mark Bray, nach eigenen Angaben aus den USA geflohen. US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger versuchen, «den Begriff ‹Antifa› auszuweiten und im Prinzip auf jeden anzuwenden, den sie nicht mögen», sagte Bray der Nachrichtenagentur AFP.


Mark Bray.

Betroffen sei auch er als Autor mehrerer Bücher über die Antifa. Trump hatte die Antifa-Bewegung Ende September nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk offiziell als «terroristische Organisation» eingestuft.

Bray flog eigenen Angaben zufolge am Donnerstag mit seiner Familie nach Spanien. «Die ganze Sache ist sehr stressig, vor allem weil wir kleine Kinder haben. Mein ganzes Leben steht Kopf», sagte er AFP. Der Geschichtsprofessor von der Rutgers University in New Jersey gilt als Experte für die Antifa-Bewegung und hat mehrere Bücher dazu verfasst. «Es ist besonders einfach, mich in eine Schublade zu stecken - den Kerl, der das Buch darüber geschrieben hat», schilderte er.

Rechtsgerichtete Aktivisten hatten laut Bray nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September begonnen, ihn in Onlinediensten zu attackieren. Einflussreiche Aktivisten nannten Bray einen «inländischen Terror-Professor» und «militanten antifaschistischen Aktivisten». Daraufhin habe er Morddrohungen erhalten, erklärte Bray. (sda/afp)

23:06

Trump kündigt 100-Prozent-Zölle gegen China an

Donald Trump macht Ernst. Nachdem er am Freitag zuerst ein geplantes Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping absagte, kündigte er wenig später neue Zölle gegen China an.

Spätestens ab dem 1. November gelten 100-Prozent-Zölle auf alle Waren. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Das berichtet die New York Times, die sich auf einen Post von Trump auf Truth Social beruft.

21:51

Trump hat Friedensnobelpreisträgerin angerufen

Donald Trump hat Maria Corina Machado angerufen und ihr zum Friedensnobelpreis gratuliert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Zuvor hatte Machado den Preis Donald Trump gewidmet. Das Weisse Haus hatte wiederum sich davor darüber beklagt, dass Trump den Preis nicht erhalten habe und die Vergabe als politisch motiviert bezeichnet

(her)

20:00

Trump beginnt mit Shutdown

Im Streit über den US-Haushalt hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben damit angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. «Der Personalabbau hat begonnen», erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X. In den USA werden solche Massnahmen «RIFs» («reduction-in-force») genannt.

Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Im Zuge dessen hatte Trump wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden. Solche Massnahmen im Alleingang umzusetzen, dürfte allerdings juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden.

Seit mehr als einer Woche ist ein Teil des US-Regierungsapparates lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.

17:25

Trump droht China mit neuen Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) treffen sollen - «aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben», schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

Trump begründete seine Aussage damit, dass China angeblich «Briefe an Länder in aller Welt» geschickt habe, in denen Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien angekündigt würden. Dies «sei aus dem Nichts gekommen», könne den Welthandel lahmlegen und vielen Staaten schaden. Die Volksrepublik werde zunehmend «feindselig», meinte Trump.

Der US-Präsident schrieb, er habe immer das Gefühl gehabt, China liege «auf der Lauer» und sehe sich nun darin bestätigt. Es könne nicht sein, dass Peking die Welt «gefangen» halte - aber das scheine schon seit längerem der Plan gewesen zu sein. Die USA müssten nun reagieren, um sich und andere Staaten zu schützen - man erwäge etwa «massive Erhöhungen» von Zöllen auf chinesische Produkte, die in die USA eingeführt werden.
(sda/dpa)

7:20

Klage gegen Staatsanwältin und Trump-Kritikerin James eingereicht

Eine im Namen der Vereinigten Staaten auftretende Juristin hat - wie von US-Präsident Donald Trump gefordert - Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James eingereicht. Die erst kürzlich von Trump kommissarisch als Bundesstaatsanwältin eingesetzte Lindsey Halligan teilte mit, dass sich James wegen Bankbetrugs verantworten solle, weil sie bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. James weist die Anschuldigungen zurück.

Halligan, die bislang als Juristin für den Präsidenten im Weissen Haus arbeitete, war erst kürzlich von Trump als Bundesstaatsanwältin im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia installiert worden - nachdem ihr Vorgänger sich geweigert hatte, eine Klage gegen die Trump-Kritikerin James einzureichen. Die Erfolgschancen der Klage schätzten Rechtsexperten in ersten Reaktionen als gering ein.

«Das ist nichts mehr als der anhaltende, verzweifelte Versuch des Präsidenten, das Justizsystem als Waffe einzusetzen», teilte James mit. «Diese Vorwürfe sind haltlos und eigene öffentliche Aussagen des Präsidenten haben klar unterstrichen, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist.»

James hatte in ihrem Amt als Generalstaatsanwältin 2024 in einem Zivilverfahren erreicht, dass Trump wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar verurteilt wurde. Im September stufte ein Berufungsgericht das Urteil als «exzessiv» ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden soll. (sda/dpa)

19:10

Nationalgarde im Raum Chicago im Einsatz

Die von US-Präsident Donald Trump in den Grossraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind nach Angaben mehrere US-Medien bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände betreten. Auch der TV-Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Gemeindeangaben über die Ankunft.

Am Vormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen - dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen von ICE. Die US-Regierung hatte im September einen Grosseinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden nach Angaben der örtlichen Verwaltung zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.

Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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