«Früher war das nicht so»: Jetzt geht in diesem Bundesland die Angst vor der AfD um
Am 20. September wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Landesparlamente für die nächsten fünf Jahre.
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt liegt das Augenmerk auf dem nordostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: Auch dort könnte die AfD stärkste Kraft im Landtag werden. Gemäss einer Umfrage vom 10. September könnte sie mit 38 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD, die das Bundesland seit 1998 regiert, erreicht in derselben Umfrage 33 Prozent.
Die «Frau gegen Blau» – und eine wütende CDU
Wie gross ist die Sorge, dass die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird und die SPD an der Spitze ablöst? «Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Sachsen-Anhalt. Bei uns ist die Ausgangslage eine andere», schreibt eine Sprecherin des SPD-Landesverbandes auf Anfrage von watson. «Ja, die AfD liegt in den Umfragen vorn. Aber der Abstand ist deutlich kleiner geworden.» Die SPD hatte seit den Umfragen im Juli aufgeholt. In einer jüngsten Umfrage vom 10. September vergrösserte die AfD den Abstand jedoch wieder.
Manuela Schwesig, seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD, ging nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in die Offensive. In einem Videoclip wirbt sie mit dem Spruch «Frau gegen Blau». Die Message ist klar: entweder sie oder die AfD.
@manuschwesig Ich bitte um die Stimmen aller, die verhindern wollen, dass die AfD in MV die Macht übernimmt.
♬ Originalton - Manuela Schwesig
Von der CDU Mecklenburg-Vorpommern erntet die SPD dafür Kritik: «Der harte Polarisierungskurs von Frau Schwesig nützt nur ihr und der AfD. Allen anderen Parteien schadet er», sagt ein Sprecher gegenüber watson. Der CDU droht bei den anstehenden Landtagswahlen ein rekordtiefes Wahlergebnis. Bei der Umfrage vom 10. September kommt sie gerade einmal auf sieben Prozent.
Bei der SPD hat man für diese Kritik kein Verständnis: «Am 20. September geht es darum, wer stärkste Kraft wird – die SPD oder die AfD. Eine AfD-Regierung würde unserem Land massiv schaden, wirtschaftlich und sozial.»
Zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert
Nicht nur in den Parteien, auch in der Bevölkerung wird mobilisiert. Als Reaktion auf die Wahl in Sachsen-Anhalt gingen in Mecklenburg-Vorpommern am Montagabend Menschen in mehreren Städten auf die Strasse. Das Bündnis «Zusammen bewegen» hatte die Demonstrationen organisiert und spricht von mehreren Tausend Menschen, die sich an den Protesten beteiligt hätten.
Der Schock über das Resultat in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Wochenende sei gross gewesen, sagt Ina Gross vom Bündnis «Zusammen bewegen» zu watson. Mit Aktionen und Protesten wolle das Bündnis verhindern, dass angesichts der hohen Umfragewerte der AfD unter jenen, die nicht AfD wählen, ein Gefühl der Ohnmacht aufkomme.
Seit dem vergangenen Wochenende spürten sie eine breitere Mobilisierung: «An den Protesten waren auch Leute, die vorher noch nie auf einer Demonstration waren.»
Das Bündnis, das seit Ende vergangenen Jahres besteht, versammelt Kirchen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und verschiedene Initiativen, die ein Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Toleranz setzen wollten.
Mitglieder des Bündnisses seien in den vergangenen Monaten durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und herauszufinden, was deren Probleme sind. «Viele hier haben das Gefühl, dass sie nicht gehört werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.»
Die Probleme in den ländlichen Regionen seien real: Gesundheitsversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Bildung bereiteten den Menschen Sorgen. «Wir haben hier viele Armutsgefährdete. Die AfD verspricht ihnen im Wahlkampf Dinge, in ihrem Wahlprogramm kündigt sie aber ganz andere Sachen an. Aber wer liest sich schon durch 100 Seiten Wahlprogramm?»
Ihre Gesprächspartnerinnen und -partner hätten auch schon ihre Meinung geändert, wenn sie einmal mit den konkreten Inhalten des AfD-Programms konfrontiert worden seien. Gross ist darum überzeugt:
Vor den Wahlen sind mehrere Kundgebungen geplant. «Wir werden bis zur letzten Minute weitermachen.» Gross ist überzeugt, dass es eine positive Alternative braucht. «Wir versuchen, den Menschen Mut zu machen und zu sagen: Du stehst mit deiner Meinung nicht allein da.»
Das Bündnis gibt keine konkrete Wahlempfehlung ab, will mit seinen Aktionen aber zum Wählen mobilisieren. Gross erinnert daran: «Wir wählen nicht nur für uns selbst, sondern auch für Menschen aus unserem Umfeld.» Etwa queere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder die migrantische Community, die von einer starken AfD besonders betroffen wären.
Jugendliche zwischen Sorge und Euphorie
Bei den Landtagswahlen am 20. September dürfen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt beschäftigt deshalb auch junge Menschen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen, sagt Tino Nicolai vom Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern. «Einige fühlen sich in ihrer Sicherheit bedroht oder in ihrem Engagement eingeschränkt.» Andere fühlten sich durch den Wahlsieg der AfD bestärkt.
Dass sich die AfD bei jungen Menschen teils hoher Beliebtheit erfreut, erklärt sich Nicolai unter anderem durch deren starke Präsenz auf Social Media.
Jugendlichen gehe es in erster Linie darum, gehört und an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden, ist Nicolai überzeugt. Dieses Bedürfnis hätten etablierte Parteien in der Vergangenheit nicht immer erfüllt. Jugendliche hätten ein feines Gespür dafür, ob die Politik ihre Bedürfnisse tatsächlich ernst nehme oder nicht.
Einfache Antworten und Parolen schafften es, einen Teil der krisengeplagten Generation junger Menschen abzuholen. «Die grossen Unsicherheiten unter jungen Menschen sind leider ein Nährboden für populistische, radikale und extremistische Positionen», so Nicolai.
Die Arbeit der Jugendverbände sei bei einer starken AfD jedoch in Gefahr, so Nicolai.
AfD-Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla bekräftigte gegenüber der ARD jüngst, dass seine Partei Vereinen und NGOs, «die nicht wertschöpfend in diesem Land arbeiten» und «die indoktrinierte Politik betreiben», die Fördergelder streichen wolle. Ähnliche Bestrebungen hätte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit bereits gezeigt.
Grosse Unsicherheit in der migrantischen Community
Bei Christian Gutsfeld löst die Wahl in Sachsen-Anhalt Betroffenheit aus. Er ist Teil des Vereins «MigraVoices» in der Landeshauptstadt Schwerin und arbeitet als Oberarzt in einer Klinik. Ein Teil seiner Familie stammt aus Marokko und Kroatien. «Und das sieht man mir auch an», sagt er.
Dass der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auch Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Aufwind gegeben hat, hat er direkt zu spüren bekommen. Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seien in der Klinik, in der Gutsfeld arbeitet, plötzlich AfD-Sticker und Sticker mit der Aufschrift «Wir sind das Volk» aufgetaucht – aufgeklebt durch Patienten. Gutsfeld sagt: «Ich habe Angst vor dem, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern bevorsteht. Wenn nicht bei dieser Wahl, dann vielleicht bei der nächsten.»
Sollte die AfD an der Regierung beteiligt sein oder viele Sitze im Landtag erhalten, befürchtet Gutsfeld, dass Rassismus und Diskriminierung noch salonfähiger werden. Die Verschiebung des Sagbaren mache sich in seinem Alltag schon länger bemerkbar:
Immer häufiger sei er prüfenden Blicken und Fragen ausgesetzt. «Meine Identität und die Herkunft meiner Eltern werden plötzlich ständig von fremden Menschen thematisiert.» Das sei nicht immer so gewesen: «Das kannte ich nicht, als ich jünger war.» Andere Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund würden ihm erzählen, dass schon Menschen nicht von ihnen hatten bedient oder gepflegt werden wollen.
Gutsfeld macht sich Sorgen, dass die AfD, einmal an der Macht, die Idee einer «Remigration» umsetzen könnte. Remigration ist ein Kampfbegriff rechtsextremer Gruppierungen und bedeutet die Deportation von Millionen von Menschen, basierend auf rassistischen, antisemitischen und antiislamischen Weltanschauungen. Erst am Donnerstag sprach der rechtsextreme AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der hinter dem Wahlsieg von Sachsen-Anhalt steht, von künftigen «Remigrations- und Abschiebeoffensiven», für die Rüstungsgüter benötigt würden.
Obwohl er sich in Mecklenburg-Vorpommern zuhause fühlt und seine Kinder dort geboren sind, hat Gutsfeld Angst, dass der Moment kommen könnte, in dem die Familie das Bundesland verlassen muss – oder Deutschland.
Gutsfeld denkt dieser Tage manchmal an den Holocaust zurück: «Viele jüdische Mitbürger haben damals die Zeichen der Zeit erkannt und haben Deutschland verlassen. Andere sind geblieben, weil sie Hoffnung hatten, dass es besser wird.» Zwar gehe er nicht davon aus, dass es so weit komme. Aber die Frage beschäftigt ihn:
Gutsfeld hat für sich eine Antwort gefunden: «Wenn ich nicht mehr dieselben staatsbürgerlichen Rechte habe wie jeder Mensch, der in diesem Land lebt. Ich bin nicht bereit, im eigenen Land Bürger zweiter Klasse zu werden.»
Für die verbleibende Zeit bis zur Wahl hat sein Verein «MigraVoices» verschiedene Aktionen geplant. Am Wahltag selbst hat der Verein Menschen aus der migrantischen Gemeinschaft eingeladen, gemeinsam die Wahlergebnisse mitzuverfolgen. «Wir haben uns gesagt: Wir halten zusammen, egal wie das ausgeht.»
