Chaos und Gewalt im US-Parlamentsgebäude: Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erscheinen laufend Bilder auf Twitter und in den Nachrichten zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington DC. «Als ich sah, dass irgendeine Person auf dem Präsidentensitz Platz nahm, ging mir das durch Mark und Bein. Ich dachte, dass das nicht sein kann», sagt Nationalratspräsident Andreas Aebi gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Natürlich fragt man sich sofort, ob dies auch in der Schweiz passieren kann», so der SVP-Politiker.
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In der Schweiz ist unter anderem das Bundesamt für Polizei fedpol für den Schutz des Bundeshauses zuständig. Ein konkreter Vergleich mit dem Eindringen des Trump-Mobs ins Kapitol sei aber schwierig, sagt Mediensprecher Florian Näf. «Wir können nicht beurteilen, ob ein Sturm wie jener des US-Kapitols im Bundeshaus in Bern möglich wäre», sagt Näf.
Neben dem fedpol sind die Parlamentsdienste zusammen mit dem Nachrichtendienst und der Kantonspolizei Bern mit dem Schutz des Bundeshauses beauftragt. «Das Fedpol empfiehlt aufgrund der Gefährdungsanalyse Sicherheitsmassnahmen, die Parlamentsdienste entscheiden, ob diese umgesetzt werden oder nicht», sagt Mediensprecher Näf. Rund um das Gebäude und auf dem Bundesplatz sorge die Kantonspolizei Bern für Sicherheit.
Die Überprüfung und Verbesserung der Sicherheitsmassnahmen sei ein laufender Prozess, schreibt Karin Burkhalter. Sie ist Leiterin des Ressort Information beim Parlamentsdienst. Zu den konkreten, öffentlich bekannten Schutzmassnahmen gehören etwa:
«Der Schutz des Gebäudes und der darin befindlichen Personen ist im Sicherheitskonzept des Parlamentsgebäudes geregelt», schreibt Burkhalter. Weitere Angaben könne sie aus Sicherheitsgründen nicht machen.
Dass dieses Sicherheitskonzept Lücken hat, zeigte sich etwa im Jahr 2019. Innerhalb von zehn Tagen spazierten im September zuerst ein verurteilter Terror-Propagandist und dann Klimaaktivisten ins Bundeshaus, die den Ratsbetrieb mit einem Transparent und Musik störten.
«Solche Vorfälle kann man nicht komplett verhindern», sagt fedpol-Sprecher Näf. «Das Bundeshaus soll für die Bevölkerung offen sein. Es braucht eine entsprechende Balance zwischen Offenheit und Sicherheit», so Näf. Nach den Vorfällen im Jahr 2019 sei der Eingangsbereich für Besucherinnen und Besucher neu gestaltet worden, um die Sicherheit zu verbessern.
Näf ergänzt: «Das Ereignis in Washington hat gezeigt, wie wichtig der Schutz von Gebäuden mit hoher Symbolkraft ist.» Die Erkenntnisse aus diesem Vorfall würden auf jeden Fall in die Gefährdungsanalyse von Fedpol einfliessen, so Näf.
