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Der verurteilte Terror-Unterstützer R.S. hatte Zugang zum Bundeshaus – er kam als Journalist. Er stand 2014 vor dem Bundestrafgericht, hier mit seiner Frau.
Der verurteilte Terror-Unterstützer R.S. hatte Zugang zum Bundeshaus – er kam als Journalist. Er stand 2014 vor dem Bundestrafgericht, hier mit seiner Frau.bild: keystone

Verurteilter Terror-Propagandist schleicht sich an SP-Anlass im Bundeshaus ein

12.10.2019, 15:02

Im September haben sich auf Einladung von SP-Parlamentariern Vertreter von der türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP im Parlamentsgebäude getroffen. Zutritt zum Treffen verschafft hat sich ein vom Bundesstrafgericht wegen Terrorpropaganda verurteilter Iraker.

Die SP bedauerte dies in einem Communiqué vom Freitag. «Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen.» Nun wurde bekannt, dass der Mann ein Kurde aus dem Irak war, der 2014 vom Bundesstrafgericht wegen dschihadistischer Propaganda im Internet zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war.

Dialog zwischen Oppositionsparteien

SP-Generalsekretär Michael Sorg bestätigte am Samstag einen Bericht der «Schweiz am Wochenende». Die SP hatte im September ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der Oppositionsparteien HDP und der CHP im Bundeshaus organisiert. Ziel war, den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien zu fördern.

Interessierte hatten laut SP Zutritt zum Treffen. Zutritt zum Anlass verschaffte der Mann sich, indem er sich mit einem Decknamen als Journalist für Diaspora TV ausgab, zu dessen Partnern das Bundesamt für Gesundheit und swissinfo.ch gehören. Die SP entschuldigte sich bei den Anwesenden und auch den Parlamentsdiensten.

Diese übernehmen keine Verantwortung für Gäste von Ratsmitgliedern im Parlamentsgebäude, wie Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ausführte. Zum Parlamentsgebäude erhalte Zutritt, wer eine Einladung vorlege und sich an die Hausregeln halte.

Der Bundessicherheitsdienst sorge mit Eingangskontrollen für die Sicherheit der Menschen im Gebäude und dafür, dass im Haus nichts beschädigt werde. Laut Burkhalter wurde der Raum, in dem der Anlass stattfand, von einem SP-Nationalrat ohne nähere Angaben reserviert. Eine Teilnehmerliste lag den Parlamentsdiensten nicht vor.

«Exemplarisch»

«Der Fall zeigt exemplarisch, in welch heiklem Umfeld die Türkeipolitik stattfindet. Wer sich um offenen Dialog mit allen Seiten bemüht, läuft immer Gefahr, dass ungebetene Gäste am Tisch sitzen, mit denen man nichts zu tun haben will», liess sich Parteipräsident Christian Levrat im Communiqué zitieren. Die SP will nach eigenen Aussagen künftig genauer kontrollieren, wer von ihr organisierten Treffen dieser Art teilnimmt. (sda)

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