DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Turkey's President Recep Tayyip Erdogan addresses his supporters in Istanbul, Saturday, Feb. 11, 2017. Turkey's electoral board on Saturday confirmed April 16 as the date of a national referendum on expanding the president's powers, but the main opposition leader predicts he will face an

Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Bekommt Erdogan noch mehr Macht? Darüber stimmen die Türken am 16. April ab



Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsreform ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet werden soll. Die Wahlleitung gab den Termin am Samstag offiziell bekannt, nachdem die Regierung den 16. April schon am Freitag ins Spiel gebracht hatte.

Erdogan hatte am Freitag den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderungen unterzeichnet. Das nötige Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der bis zum 19. April gilt, falls er nicht vorher aufgehoben wird.

Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan könnte dann Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen.

Auch soll er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen. Zudem soll er wieder einer Partei angehören dürfen. Erdogan könnte so wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden und bis 2029 Präsident bleiben.

«Für mehr Stabilität sorgen»

Erdogan argumentiert, die Reform werde in unruhigen Zeiten nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli für mehr Stabilität sorgen. Zuletzt sind in der Türkei auch verstärkt Anschläge verübt worden, die auf das Konto kurdischer Extremisten oder der radikalislamischen IS-Miliz gehen sollen. Brüchige Koalitionsregierungen sollen Erdogan zufolge mit der Reform der Vergangenheit angehören.

Die Opposition befürchtet dagegen ein zunehmend autoritäres System mit Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese stark beschnitten, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmassliche Regierungsgegner seit dem gescheiterten Putschversuch.

Für 2019 ist eine gemeinsame Präsidenten- und Parlamentswahl geplant. (viw/sda/reu/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Jack Ma nicht mehr reichster Chinese

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Explosion auf Frachter vor Oman: Israel sieht iranische Verantwortung

Israel geht davon aus, dass der Iran für die Explosion auf dem Frachtschiff einer israelischen Firma im Golf von Oman verantwortlich ist. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte dem Sender Kan am Samstagabend: «Es gibt die Einschätzung, dass es die Iraner waren, aber das muss noch weiter geprüft werden.»

Die Seebeobachtungsstelle United Kingdom Maritime Trade Operations hatte am Freitag gemeldet, dass die Besatzung des Schiffs nach einer Explosion in Sicherheit sei. Nach Angaben …

Artikel lesen
Link zum Artikel