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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan addresses his supporters in Istanbul, Saturday, Feb. 11, 2017. Turkey's electoral board on Saturday confirmed April 16 as the date of a national referendum on expanding the president's powers, but the main opposition leader predicts he will face an

Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Bekommt Erdogan noch mehr Macht? Darüber stimmen die Türken am 16. April ab



Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsreform ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet werden soll. Die Wahlleitung gab den Termin am Samstag offiziell bekannt, nachdem die Regierung den 16. April schon am Freitag ins Spiel gebracht hatte.

Erdogan hatte am Freitag den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderungen unterzeichnet. Das nötige Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der bis zum 19. April gilt, falls er nicht vorher aufgehoben wird.

Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan könnte dann Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen.

Auch soll er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen. Zudem soll er wieder einer Partei angehören dürfen. Erdogan könnte so wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden und bis 2029 Präsident bleiben.

«Für mehr Stabilität sorgen»

Erdogan argumentiert, die Reform werde in unruhigen Zeiten nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli für mehr Stabilität sorgen. Zuletzt sind in der Türkei auch verstärkt Anschläge verübt worden, die auf das Konto kurdischer Extremisten oder der radikalislamischen IS-Miliz gehen sollen. Brüchige Koalitionsregierungen sollen Erdogan zufolge mit der Reform der Vergangenheit angehören.

Die Opposition befürchtet dagegen ein zunehmend autoritäres System mit Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese stark beschnitten, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmassliche Regierungsgegner seit dem gescheiterten Putschversuch.

Für 2019 ist eine gemeinsame Präsidenten- und Parlamentswahl geplant. (viw/sda/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 12.02.2017 08:18
    Highlight Highlight Mit Erdogan bleibt die Türkei stabil, bis er zusammenbricht.
    Ist er etwa Herakles oder Superman, dass er die ganze Türkei stemmen kann?
  • Skip Bo 12.02.2017 08:03
    Highlight Highlight Er will nur demokratisch legitimieren was er bereits macht. Es ist erschreckend wie sein Vorgehen dem Vorgehen eines bekannten Östereichers gleicht.
    Seine grosstürkischen, osmanischen Träumereien (griechische Ägäisinseln, Zypern?) werden Europa zukünftig stark fordern. Die geschwächte EU hat weder den Mut ("Mutti" hat nichts mit "Mut" zu tun), noch die Werkzeuge ihm entschlossen entgegen zu treten.
  • Hans von Garten 12.02.2017 07:26
    Highlight Highlight Warum wird immer dieser Putsch erwähnt ?!? Bin ich der Einzige der glaubt, dass dieser Putsch inszeniert war..? Traurige Entwicklung in der Türkei...
    • sowhat 12.02.2017 08:46
      Highlight Highlight Nein, bist du nicht. Aber diesen Putsch nutzt Erdowan als Legitimation dafür, aus seinem Land eine Diktatur zu machen. Deshalb ist es auch wichtig ihn als Startpunkt zu benennen.
  • Mia_san_mia 12.02.2017 06:15
    Highlight Highlight Oh den vergisst man fast... Man hört ja nur noch vom bösen Trump und vergisst die richtig bösen.
  • InfinityLoop 12.02.2017 00:14
    Highlight Highlight Der ist halt immer noch auf der Suche nach dem Schatz
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