«Werden nicht aufgeben»: Der Machtkampf um Trumps MAGA-Erbe hat begonnen
Die Wahl war noch nicht vorüber, da war sich Steve Bannon schon sicher: «Wir werden einen internen Bürgerkrieg erleben», sagte Bannon und wagte auch gleich eine Prognose über die kommenden beiden Jahre von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus. «Das wird eine quälend lange Phase der Blockade.» Zugleich verkündete Bannon: «Wir werden nicht aufgeben.» Ihm gehe es um die Zukunft der MAGA-Bewegung – auch im Kampf gegen Tech-Milliardäre wie Elon Musk.
Bannon hatte Trump den Weg zu seiner ersten Amtszeit geebnet: MAGA hiess der Schlüssel zum Erfolg – «Make America Great Again». Hinter dieser Formel versammelte Trump nicht allein Wertkonservative, sondern vor allem auch abgehängte aus der Arbeiterschaft bis weit hinein ins Lager der Latino-Zuwanderer. Dann aber suchte Trump die Nähe zu Tech-Milliardären wie Elon Musk. Und er brach mit seinem Krieg gegen den Iran mit den ehernen Regeln des «America First»: No more wars – keine neuen Kriege.
Die Quittung kam mit den US-Midterms und einer historischen Niederlage für Trumps Republikaner. Von einer «politischen Nahtoderfahrung» spricht der scheidende Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis. Mit einem Artensterben nach einem gewaltigen Meteoriteneinschlag verglich DeSantis die Lage seiner Partei. Und weiter: «So nahe an einem politischen Massenaussterben wie jetzt waren die Republikaner in vielen Teilen des Landes wahrscheinlich seit hundert Jahren nicht mehr», sagte DeSantis. Er fürchtet auch einen Machtkampf zwischen Senat und Weissem Haus. Dem Land drohe eine institutionelle Blockade.
Trump versuchte nach der Wahl seinen Anteil an der Niederlage herunterzuspielen. «Ich stand nicht auf dem Wahlzettel», erklärte er Fox-News. Doch wird in der Partei schon öffentlich mit ihm abgerechnet. Trumps Vize JD Vance machte den Iran-Krieg und dessen Folgen wie Inflation und hohe Spritpreise für die Niederlage verantwortlich. Es scheint Teil seiner Absatzbewegung zu sein, um sich für die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren in Stellung zu bringen.
Ein Blick auf die Konfliktlinien und die Zukunftschancen der Republikaner nach der verheerenden Niederlage.
Texas und Ohio: Zwei symbolische Niederlagen für Trump
Trump stand nicht auf dem Wahlzettel. Aber er hat bei dieser Abstimmung verloren. Kaum irgendwo lässt sich das besser ablesen als im Bundesstaat Texas. Erstmals seit 1988 gewannen die Demokraten den Senatssitz in dem republikanischen Kernland. Der demokratische Bewerber James Talarico setzte sich gegen Ken Paxton durch, einen Republikaner, den Donald Trump unterstützt hatte.
«Texas steht nicht zum Verkauf», kommentierte Talarico nach der Wahl seinen Erfolg. Er bezog sich auf die millionenschwere Unterstützung des Tech-Unternehmers Elon Musk für Paxtons Wahlkampf. So ist Talaricos Erfolg in Texas auch ein Erfolg «gegen das Establishment».
Trump gab lange den Aussenseiter im politischen Betrieb. Nun wenden sich viele gegen seine Verbindungen in die Tech-Welt und die vielen Geschäfte auf eigene Rechnung, die Trump und seine Familie in den vergangenen beiden Jahren betrieben haben. Die abgehängte MAGA-Bewegung hat genug von dem Geschäftsmann im Weissen Haus.
Die zweite symbolische Niederlage erfuhren die Republikaner in Ohio. Dort siegte überraschend die Demokratin Amy Acton. Im Wahlkampf hatte das republikanische Spendenkomitee Senate Leadership Fund dort Schmähvideos gegen Acton finanziert. Actons entfremdete Mutter bezichtigte die Demokratin in einem Missbrauchsfall der Lüge. Acton, die seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrer Mutter hat, verurteilte den Spot als «widerwärtig».
Auch in der Wählerschaft der Republikaner stiess der Werbespot auf Ablehnung. Viele Wertkonservative an der republikanischen Basis fühlten sich von Trump und JD Vance verraten, die die Schmähkampagne billigten.
MAGA gegen Traditionalisten: Zwei Lager in einer Partei
Texas und Ohio stehen auch stellvertretend für zwei Lager in der republikanischen Partei. Die Politikexpertin Kristen Soltis Anderson spricht von zwei unterschiedlichen Strömungen: Der Trump treu ergebenen MAGA-Bewegung und der traditionellen Anhängerschaft der Republikaner.
Beide Gruppen lassen sich über verschiedene Merkmale beschreiben. Soziologisch: Die MAGA-Basis ist eher männlich und stammt aus der Arbeiterschaft. Die Traditionalisten verfügen über ein Uni-Diplom und höhere Einkommen. Politisch: Die Maga-Basis steht für Kernziele wie «America First»: Keine Militärmissionen im Ausland und Nationalismus. Im Kern eine rechtspopulistische Basis. Die Traditionalisten lassen sich eher als Wertkonservative beschreiben.
In Texas rebellierte eher die MAGA-Basis. In Ohio zeigte sich die traditionelle republikanische Wählerschaft entsetzt über den Wahlkampfstil der eigenen Partei. Die Forschungseinrichtung Brookings Institution kommentierte: «Die MAGA-Bewegung mag die Partei-Kandidaturen gewonnen haben. Aber sie verliert die Zukunft.»
Doch der MAGA-Aufstand gegen Trump zeichnete sich schon vor den Wahlen ab: Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wandte sich wegen Trumps Umgang mit der Affäre um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von Trump ab. Der rechtskonservative Kommentator Tucker Carlson wegen des Kriegs im Iran. Auch deshalb sprechen Beobachter wie Steve Bannon von «Bürgerkrieg». Sein Ziel: Die MAGA-Bewegung für die Republikaner auch über Trumps Auszeit hinaus gewinnen.
Nachfolge: Absatzbewegungen von Donald Trump
Kritik an Donald Trump ist nun schick geworden. Das Rennen um die Nachfolge des US-Präsidenten ist entbrannt. Zwei wagen sich schon mal besonders weit vor.
US-Vizepräsident JD Vance setzte sich mit seiner Kritik am Iran-Krieg als erster Republikaner von Trump ab. Doch wird es für ihn ungemütlich: Auch Vance unterstützte das Schmähvideo gegen Amy Acton in Ohio. Die traditionelle Basis der Republikaner lehnte das Vorgehen entschieden ab.
Ron DeSantis, durfte nach zwei Amtszeiten in Florida nicht mehr kandieren. Lange hatte er versucht, Donald Trump rechts zu überholen. Nun gibt er sich zurückhaltender. Vor allem aber verweist er auf einen entscheidenden Vorteil: Florida, einst ein Staat. der zwischen Demokraten und Republikanern hart umkämpft war, ist längst fest in republikanischer Hand. «Im Januar, wenn die Amtswechsel vollzogen werden, wird es nur noch einen einzigen Bundesstaat geben, in dem die Republikaner die Kontrolle haben: Florida», sagte DeSantis. Machterhalt als Erfolgsmodell.
Auch US-Aussenminister Marco Rubio wird als Kandidat gehandelt. Der Machtkampf um Trumps Erbe hat begonnen.
Eine Partei in Aufruhr
Die republikanische Partei wird an dieser Niederlage lange zu kämpfen haben. Senatoren in den USA werden auf sechs Jahre gewählt. Die jetzt verlorenen Staaten wie Texas, Ohio, Kansas, sowie North Carolina und South Carolina werden also bis 2032 in demokratischer Hand bleiben – und damit wohl auch der Senat.
Sénat
Donald Trump ist dann längst Geschichte. Die Partei steht vor einer doppelten Aufgabe: Auf Funktionärsebene müssen MAGA-Hardliner von Kandidatenlisten ferngehalten werden. Im Wahlkampf muss sie den Bogen zur abgehängten Arbeiterschaft schlagen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon, der sein Mandat an eine Demokratin verloren hat, moniert, die Wähler hätten «Populismus, Chaos, Putin und Zöllen eine Absage erteilt.» Bacon sieht Trumps Zollpolitik und dessen russlandfreundliche Haltung im Ukraine-Krieg kritisch. Er forderte eine Rückkehr zu den republikanischen «Wurzeln» aus der Zeit von Präsident Ronald Reagan.
Steve Bannon hat einen anderen Gegner ausgemacht: die Tech-Milliardäre um Musk, die die Partei als Deregulierungsmaschine für eigene Profite missverstehen. Der «Financial Times» sagte Bannon schon im Vorjahr: «Ich hasse diese Tech-Burschen.» Er warnte aber auch: «Trump wird noch lange in den Köpfen herumspuken.»
Der Kampf um die Macht bei den Republikanern hat erst begonnen.
(t-online)
