Die Finanzministerin spricht von einer «Spielerei», einer unseriösen Idee. Und der oberste amerikanische Währungshüter findet den Vorschlag derart abwegig, dass er ihn nicht kommentieren will. Dennoch hält sich in Washington die Idee, dass die grösste Volkswirtschaft der Welt ihr Schuldenproblem auf einen Schlag lösen könnte, wenn sie eine Platinmünze mit einem Nominalwert von 1000 Milliarden Dollar prägen würde.
Das Geldstück, mit dem die Bundesregierung bei der Notenbank Verbindlichkeiten in gleicher Höhe ablösen könnte, stellte sicher, dass Präsident Joe Biden weiterhin mit beiden Händen Geld ausgeben könnte — ohne dass ihm dabei die Schuldengrenze in die Quere käme.
Der Vorschlag mit der super-wertvollen Münze ist nicht neu. Bereits unter Präsident Barack Obama machte die Idee die Runde. Schon damals schrieb Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über die Münze aus Platin:
Gute Frage. Auf den ersten Blick ist die Lösung äusserst elegant. Und es gibt zumindest Hinweise darauf, dass die Prägung einer 1000-Milliarden-Dollar-Münze nicht gegen geltende Gesetze verstösst. Seit den Neunzigerjahren besitzt das Finanzministerium nämlich die Berechtigung, «nach Ermessen» eine Platinmünze zu prägen.
Über den Nennwert dieser Münze gibt das Bundesrecht keine Auskunft, wohl weil Repräsentantenhaus und Senat bei der Verfassung des Gesetzestextes an Münzensammler dachten und nicht an den Schuldenberg.
Also könnte Finanzministerin Janet Yellen die Münzstätte damit beauftragen, ein 1000-Milliarde-Geldstück herzustellen, um auf dem Hinterweg die Kontrolle der Notenbank über die Geldmenge auszuhebeln.
Ist das aber auch legal? Die Juristen sind sich nicht einig. Manche sagen: Die Platinmünze müsste aus Material geprägt werden, das 1000 Milliarden Dollar wert ist, sonst widerspräche dies alteingesessenen Grundsätzen. Andere weisen auf die Klageflut hin, die dieses Manöver des Finanzministeriums auslösen würde. Sie wäre kontraproduktiv, weil die Regierung während des Rechtsstreits wohl nicht auf das «frische» Geld zurückgreifen könnte.
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Andere Juristen, darunter der Verfassungsrechtler Laurence Tribe, sind überzeugt, dass rechtlich nichts gegen die ungewöhnliche Lösung spreche. Letztlich, sagt der Finanzjournalist Joe Weisenthal, wäre die Prägung einer Platinmünze in einem Nennwert von 1000 Milliarden Dollar (oder mehr), bloss ein buchhalterischer Trick.
Mag sein. In Washington allerdings ist die Idee bisher nicht mehrheitsfähig. Also schlug der Senat in der Nacht auf Freitag den traditionellen Weg ein und erhöhte die Schuldengrenze per Gesetzesbeschluss um 480 Milliarden Dollar auf rund 28'900 Milliarden Dollar.
Nun muss in der kommenden Woche noch das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen. Das frische Geld, heisst es im Finanzministerium, reiche aus, um den Betrieb der Bundesregierung in den nächsten zwei Monaten zu gewährleisten. (bal/aargauerzeitung.ch)
