Gegenwind für Trump: Demokratische Bundesstaaten klagen gegen seine neuen Zölle
Die Bundesstaaten werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu wollen, erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) – einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht in New York – vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprachen von Willkür.
Falls das CIT in New York die Importabgaben kassieren sollte, wäre das für Trumps aggressive Zollpolitik erneut ein herber Rückschlag. Diese ist ein wichtiger Pfeiler seiner zweiten Amtszeit seit Januar 2025.
Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Oregon, Dan Rayfield, schrieb auf der Plattform X, dass die neuen Zölle die Kosten für arbeitende Familien in dem Bundesstaat und in den USA nach oben trieben. Durch die Einfuhrabgaben würden auch Alltagsgegenstände wie Kleidung und Elektronik teurer.
Um diese Zölle geht es
Wegen angeblich unzureichender Massnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Schweiz. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft.
Die Schweiz nahm den neuen Zollsatz zur Kenntnis, wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung nahm (WBF) am Tag des Inkrafttretens auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Jedoch wies es die im Rahmen der US-Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe zur Zwangsarbeit entschieden zurück.
«Der Gesamtzoll wird auf mindestens 12,5 Prozent angehoben, aber bestehende Meistbegünstigungszölle werden angerechnet. Damit steht die Schweiz gleich wie Japan und Südkorea, ist jedoch schlechter gestellt als die EU und Taiwan mit einem Gesamtzoll von zehn Prozent», teilte das WBF mit. Die Schweiz strebe weiterhin ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA an.
Die Zölle gelten zugleich nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.
Trump scheiterte bereits vor Gericht mit seiner Zollpolitik
Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte.
In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Grossteil dieser ursprünglichen Trump-Zölle kassiert. Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter die Schweiz – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter.
In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben. Trump ist der Ansicht, dass es global ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gibt. Zölle sollten das ausgleichen. (dab/sda/dpa)
