DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump speaks during a news conference with Colombian President Juan Manuel Santos in the East Room of the White House in Washington, Thursday, May 18, 2017. (AP Photo/Susan Walsh)

Donald Trump bei der gestrigen Pressekonferenz im Weissen Haus. Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

«Es spaltet unser Land»: Trump nennt Sonderermittler schädlich für USA



US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre verschärft. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, er habe den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren, inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert.

Auf die entsprechende Frage eines Journalisten antwortete Trump am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos kurz angebunden: «Nein, nächste Frage.»

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Comey eine Gesprächsnotiz nach einer Unterredung mit Trump verfasst hatte, die nahe legt, dass der Präsident versucht habe, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen. «Ich hoffe, Sie können das sein lassen», habe Trump zu Comey gesagt.

Das betreffende Gespräch zwischen Trump und Comey soll am Tag nach Flynns Rücktritt im Februar stattgefunden haben. Die Gesprächsnotiz hatte ein Comey-Vertrauter der «New York Times» in Auszügen vorgelesen. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

«Völlig lächerlich»

Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien «völlig lächerlich», sagte Trump. Das Justizministerium hatte tags zuvor mit Comeys Vorgänger Robert Mueller einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Zusammenhänge zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen.

Der Posten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt. Mueller wird weitgehend unabhängig vom Justizministerium agieren. Der Schritt, angekündigt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, war parteiübergreifend begrüsst worden.

Die Ernennung Muellers erfolgte durch den Vizeminister, weil sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hatte. Er stand selbst unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen zwei Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte.

«Gespaltenes Land»

Trump erklärte, der Schritt sei «sehr, sehr negativ». «Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet.» Es zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, sagte Trump laut CNN bei einem Treffen mit Fernseh-Moderatoren in Washington. «Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land», sagte Trump. Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. Deshalb wurde am Mittwoch mit Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, Robert Mueller, ein Sonderermittler, eingesetzt. Trump selbst bezeichnete dies als «Hexenjagd».

Trumps republikanischer Parteifreund und Kontrahent bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr, Senator Marco Rubio, begrüsste dagegen die Einsetzung des unabhängigen Ermittlers. «Ich bin überzeugt, er wird den Dingen auf den Grund gehen», sagte Rubio. Trump habe das Recht, seine eigene Meinung zu haben. «Aber wir leben in einem Rechtsstaat», fügte Rubio hinzu. (sda/dpa/reu/afp)

Trumps Russlandverbindungen im Fokus

Trump spinnt – jetzt muss der Kongress handeln

Link zum Artikel

Wieder platzt eine Trump-Bombe! Sind das seine 7 Schritte ins Verderben?

Link zum Artikel

Trump macht den Nixon: Wird Comeys Entlassung sein Watergate?

Link zum Artikel

6 Gründe, warum die Republikaner Trump (noch) nicht fallen lassen

Link zum Artikel
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

38-Jähriger nach Erstürmung des Kapitols zu Haftstrafe verurteilt

Gut ein halbes Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in Florida Berichten zufolge ein Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 38-Jährige aus Florida hatte zuvor eingeräumt, in das Kapitol eingedrungen zu sein und die Arbeit des Kongresses behindert zu haben, berichtete am Montag unter anderem die Zeitung «Washington Post». Demnach handelt es sich bei diesem Fall um das erste Verfahren eines Schwerverbrechens im …

Artikel lesen
Link zum Artikel