Prügel der Küstenwache und scharfe Munition: Ärger im Südchinesischen Meer
Die Volksrepublik China beansprucht den grössten Teil – bis zu 90 Prozent – des Südchinesischen Meers für sich. Das Gewässer gehört offiziell keinem Staat, ist aber höchst umstritten. Nebst China erheben etwa die Philippinen, Vietnam, Brunei und Taiwan Gebietsansprüche. Denn mit der Hoheit über die Gewässer kommen Fischgründe, Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Kontrolle über wichtige Schiffswege.
Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Marineangehörigen der verschiedenen Länder. Insbesondere China versucht aggressiv, seine Ansprüche durchzusetzen.
Vorfall in philippinischer Zone
Die chinesischen Ansprüche sind rechtlich jedoch nicht gedeckt: Oft ignoriert China die Zonen, die den anderen Ländern gemäss internationalem Seerecht zustehen.
So soll es auch am Montag geschehen sein, als ein Schiff der chinesischen Küstenwache in die ausschliessliche Wirtschaftszone der Philippinen eindrang (gemäss der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS) hat jeder Küstenstaat Anrecht auf eine 12-Meilen-Zone sowie eine ausschliessliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen).
Ein Video, das die philippinische Armee veröffentlicht hat, zeigt, wie ein Boot der chinesischen Küstenwache ein Schlauchboot der philippinischen Marine rammt. Die Soldaten schlagen mit Holzknüppeln aufeinander ein. Laut Angaben des philippinischen Militärs wurde ein Armeeangehöriger bei der Auseinandersetzung von chinesischen Soldaten schwer am Kopf verletzt. China hingegen deutet den Zwischenfall als Provokation der Philippinen.
Der Vorfall ereignete sich etwas mehr als 100 Seemeilen vom philippinischen Festland entfernt nahe der Second-Thomas-Sandbank (auch bekannt als Ren'ai-Riff) und somit offiziell im Teil des Meeres, der den Philippinen zusteht.
Peking beruft Botschafter ein, internationale Kritik an Aktion
Der Vorfall vom Montag sorgte für internationale Reaktionen. Die australische Aussenministerin Penny Wong etwa kritisierte China für «destabilisierendes und gefährliches Verhalten». Ins gleiche Horn bliesen die USA, die in einer Mitteilung China dazu aufforderten, «destabilisierendes Verhalten» zu unterlassen.
Derweil bestellte Peking den philippinischen Botschafter ein – nach Angaben des Aussenministeriums sollte ihm «eine ernsthafte Protestnote wegen der absichtlichen Provokation und des Angriffs der Philippinen auf Angehörige der chinesischen Küstenwache am Ren'ai-Riff» übergeben werden.
Chinesisch-russische Übung mit scharfer Munition
Nur einen Tag vor dem diplomatischen Zwischenfall mit den Philippinen sorgt ein weiteres chinesisches Manöver für Spannungen. Drei chinesische Kriegsschiffe und eine russische Fregatte befuhren die ausschliessliche Wirtschaftszone Japans, rund 180 Kilometer vor Okinotori, der südlichsten Insel Japans. Die Besatzung des chinesischen Raketenzerstörers setzte eine Warnung ab, ehe sie eine Militärübung durchführte, bei der Berichten zufolge auch Maschinengewehre zum Einsatz kamen.
China bestreitet, dass Okinotori als Insel gilt, und erkennt das Gebiet deshalb nicht als Gebiet Japans an.
Tokio betrachtet die chinesisch-russische Militärübung als «… Schritt der beiden Streitkräfte zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit», wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte.
(hde)
