Kanton Schaffhausen sagt Ja zu Verfassungsänderung und Hallensportzentrum
Kanton Schaffhausen: Teilrevision der Verfassung
Die Resultate:
Die Teilrevision der Kantonsverfassung zu den finanzrechtlichen Befugnissen wurde mit 22'420 Ja-Stimmen (66,8 Prozent) zu 11'168 Nein-Stimmen angenommen. Damit steigen die Ausgabengrenzen: Der Regierungsrat entscheidet neu über einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, während sich die Kompetenz des Kantonsrates auf 1,5 Millionen Franken erhöht.
Die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bleiben gewahrt, da die Schwellenwerte für Referenden unverändert bleiben. Zudem sichert die Revision dem Volk ein zwingendes Mitspracherecht beim Verkauf strategischer kantonaler Firmenanteile ab einem Verkehrswert von zehn Millionen Franken.
Darum geht es: Die Teilrevision aktualisiert die finanzrechtlichen Kompetenzen von Regierungsrat und Kantonsrat. Neu darf der Regierungsrat einmalige Ausgaben bis 200’000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40’000 Franken beschliessen. Die Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats steigen auf 1,5 Millionen Franken einmalig und 150’000 Franken jährlich.
Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Finanzrechtliche Befugnisse)
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
66,8% Ja
33,2% Nein
Kanton Schaffhausen: Hallensportzentrum Schweizersbild
Darum geht es: Der Kanton Schaffhausen will sich mit maximal 6,03 Millionen Franken am Ausbau des Hallensportzentrums Schweizersbild beteiligen. Das Projekt umfasst den Ausbau von Unterkunftskapazitäten im Westteil auf 64 Zimmer, Trainingsflächen für Tischtennis sowie zwei neue unterteilbare Sporthallen im Ostteil.
Die Resultate:
Das Hallensportzentrum Schweizersbild in Schaffhausen kann massiv erweitert werden, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmberechtigten hiessen den kantonalen Unterstützungsbeitrag von 6,03 Millionen Franken mit 27'570 Ja-Stimmen (73,9 Prozent) gegen 9'745 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.
Das 40,2 Millionen Franken teure Grossprojekt beinhaltet zwei neue Sporthallen, eine unterirdische Sprintbahn sowie ein nationales Leistungszentrum für Tischtennis. Zudem wird die Anzahl der Übernachtungszimmer für Sportlerinnen und Sportler auf 64 verdoppelt. Die neue «Halle für alle» soll primär dem Breiten-, Jugend- und Schulsport dienen. Die Stadt Schaffhausen steuert ebenfalls rund sechs Millionen Franken bei.
Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild»
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
73,9% Ja
26,1% Nein
(leo / jul/ sda)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
49,2% Ja
50,8% Nein
Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
53,2% Ja
46,8% Nein
Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
