Verfassungsänderung: Darüber wird am Sonntag im Kanton Schaffhausen abgestimmt
Kanton Schaffhausen: Teilrevision der Verfassung
Darum geht es: Die Teilrevision aktualisiert die finanzrechtlichen Kompetenzen von Regierungsrat und Kantonsrat. Neu darf der Regierungsrat einmalige Ausgaben bis 200’000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40’000 Franken beschliessen. Die Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats steigen auf 1,5 Millionen Franken einmalig und 150’000 Franken jährlich.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Finanzrechtliche Befugnisse)
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Kanton Schaffhausen: Hallensportzentrum Schweizersbild
Darum geht es: Der Kanton Schaffhausen will sich mit maximal 6,03 Millionen Franken am Ausbau des Hallensportzentrums Schweizersbild beteiligen. Das Projekt umfasst den Ausbau von Unterkunftskapazitäten im Westteil auf 64 Zimmer, Trainingsflächen für Tischtennis sowie zwei neue unterteilbare Sporthallen im Ostteil.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild»
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(leo)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
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Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
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Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
