Schweiz
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Hier ein Überblick zu den wichtigsten Meldungen der Sonntagspresse.  watson

SNB-Millionen für die AHV + Lobbying in Brüssel – das schreiben die Sonntagszeitungen 



Lobbying in Brüssel

259 Schweizer Organisationen weibeln laut dem «SonntagsBlick» bei der EU für ihre Interessen. Die Zeitung beruft sich dabei auf die neuesten Liste des EU-Transparenz-Registers. Damit sei die Schweiz in Brüssel besser vertreten als die meisten EU-Mitgliedstaaten, denn Österreich sei nur mit 244 Organisation, Polen mit 223, Portugal mit 191 und etwa Rumänien mit 102 Institutionen vor Ort präsent.

Die 259 Schweizer Firmen, Verbände und sonstigen Organisationen gäben pro Jahr rund 45 bis 60 Millionen Franken für ihre Lobbying-Aktivitäten in Brüssel aus. Neben internationalen Grosskonzernen wie Novartis, Syngenta und die Grossbank Credit Suisse lobbyierten bei der EU auch Schweizer Organisationen wie die ETH Zürich, die Gewerkschafts-Dachorganisation Travail.Suisse, die SBB, der Schweizerische Nationalfonds oder etwa die Schweizer Beratungsstelle für Unfallverhütung.

Feiern mit Steuergeldern

Die Kritik an den hohen Kosten für die Generalversammlung der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK 2018 relativiert der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». Dieser hatte das Budget für den Anlass genehmigt, welchen die lokale Steuerbehörde organisiert hatte. Bei der Veranstaltung habe es sich um das 100-Jahr-Jubiläum gehandelt und dies sei ein wichtiger Punkt. Er sei der Meinung, dass ein wichtiger öffentlicher Verband wie die SSK sein 100-Jahr-Jubiläum würdig begehen dürfe.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann informiert an einer Medienorientierung ueber die Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2018 - 2021 am Dienstag, 5. September 2017, in Luzern. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Marcel Schwerzmann Bild: KEYSTONE

Das Rahmenprogramm mit einem Apéro auf einem Schiff und einer Stadt- oder Museumsbesichtigung sei sicherlich kein üppiges Fest gewesen, betonte Schwerzmann. Er wehre sich aber ohnehin dagegen, dass die Treffen der SSK zu Partys verkämen. «Völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion habe ich erst kürzlich vom Präsidenten der SSK vehement gefordert, dass er dafür sorgt, dass bei den Veranstaltungen der SSK auch wirklich die fachlichen Themen und der Austausch im Fokus stehen», sagte er zu den Zeitungen.

SNB-Millionen zur AHV-Sanierung

Die Schweizerische Nationalbank SNB soll laut der «SonntagsZeitung» mithelfen, die Altersvorsorge AHV zu sanieren. Dies verlange eine Links-Rechts-Allianz. Angeführt werde diese von SP-Ständerat und Ex-Gewerkschaftsführer Paul Rechsteiner sowie dem SVP-Ständerat Alex Kuprecht.

Staenderat Alex Kuprecht, SVP-SZ, spricht waehrend einer Medienkonferenz der GPDel (Geschaeftspruefungsdelegation), am Montag, 26. Maerz 2018, im Medienzentrum im Bundeshaus. Die GPDel wirft dem Nachrichtendienst des Bundes im Zusammenhang mit dem Spionagefall Daniel Moser vor, geltendes Recht missachtet zu haben. Der NDB habe unter anderem zu wenig beruecksichtigt, dass für die Informationsbeschaffung im Inland und im Ausland unterschiedliche Vorgaben galten, heisst es in ihrem Bericht. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Alex Kuprecht Bild: KEYSTONE

Im Vordergrund stehe die Idee, die Überschüsse der SNB aus den Negativzinsen in die Pensionskassen zu leiten. Die Negativzinsen seien eine «Lenkungsabgabe, um den Franken weniger attraktiv zu machen», heisst es in einem Konzept. Die Einnahmen dürften daher nicht bei der SNB gehortet oder in die Staatskasse fliessen. «Es ist absurd, dass auch die Sozialversicherungen unter den Negativzinsen leiden müssen», sagte Rechsteiner zu der Zeitung. Eine Rückerstattung sei daher überfällig. Die SNB solle in einem ersten Schritt dazu bewogen werden, einen freiwilligen Beitrag an die Pensionskassen zu zahlen.

Wahlkampf auf Social-Media-Kanälen

Im Wahlkampf für den National- und Ständerat wollen alle Parteien auch Werbung auf den Social-Media-Kanälen Facebook, Instagram und Twitter schalten. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag». Dank der detailgenauen Analyse könnten die Parteien nämlich ihre Inhalte an unterschiedliche Zielgruppen verbreiten.

SVP, GLP und GP setzten auch auf SMS- und Whatsapp-Dienste. Die FDP und SP benutzten für ihre Tür-zu-Tür-Kampagnen dagegen eigene Datenbanken und Programme. Noch sei der Einsatz solcher digitalen Instrumente im Wahlkampf kaum reglementiert. Zwar hätten Datenschützer von Bund und Kantonen einen Leitfaden zum Thema verfasst. Dieser sei laut Experten aber nicht praxistauglich. Zudem müssten die Parteien ihre Datenbanken, welche sie für ihre Wahlkampfkampagnen angelegt haben, beim eidgenössischen Datenschützer anmelden.

Bis jetzt hätten dies aber lediglich die FDP, die SP und die Grünen gemacht. Die anderen Parteien wollten dies nachholen oder beriefen sich auf Ausnahmeregeln.

Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media:

Verschuldung wegen Krankenkasse

Mittlerweile sind laut der «SonntagsZeitung» die Krankenkassenprämien der zweithäufigste Grund für Zahlungsrückstände. Dies zeigten Erhebungen des Bundesamts für Statistik und der Schuldenberatung Schweiz, des Dachverbands der 38 regionalen Schuldenberatungsstellen.

Die steigenden Gesundheitskosten würden immer mehr zum Problem. Personen mit kleinem Einkommen bis weit in Mittelschicht würden dadurch jedes Jahr ärmer, sagte Sébastien Mercier, Geschäftsleiter der Schuldenberatung Schweiz, gegenüber der «SonntagsZeitung».

Rund 6.4 Prozent der Bevölkerung lebten in einem Haushalt, der mindestens einmal die Krankenkassenprämien nicht rechtzeitig bezahlen konnte. Vor zwanzig Jahren standen nur 17 Prozent der Klienten der Berner Schuldenberatung bei ihrer Krankenkasse in der Kreide. Heute seien es schon mehr als die Hälfte.

Weniger Schweizer arbeiten im Ausland

Schweizer Arbeitnehmer scheuen sich laut der «SonntagsZeitung» davor, für ihre Karriere ins Ausland zu gehen. So beklagt sich etwa der Konzernchef der Swiss, Thomas Klühr, dass die Mobilität nicht gerade zugenommen habe. Auch der Verband Arbeitgeber Banken bemerke die Entwicklung: «Wir haben Rückmeldungen von Banken, wonach das Interesse an Auslandsaufenthalten rückläufig ist», sagte Geschäftsführer Balz Stückelberger zu der Zeitung.

Swiss CEO Thomas Kluehr an der Medienkonferenz zum Flughafenbericht in Zuerich am Freitag, 7. Dezember 2018. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Thomas Klühr Bild: KEYSTONE

Man beobachte eine gewisse Selbstgefälligkeit von Arbeitnehmern und Schweizer wollten ihre Komfortzone nur ungern verlassen, hiess es diesbezüglich vom Beratungsunternehmen Korn Ferry.

1.2 Milliarden Dollar für die Schweiz

Die Bill & Melinda Gates Foundation ist die mit Abstand grösste Stiftung weltweit und laut der «NZZ am Sonntag» kommt ein Grossteil der Spenden des Microsoft-Mitgründers verschiedenen Schweizer Organisationen zugute. Gemäss der 979-seitigen Steuererklärung für 2017 floss mit rund 1.2 Milliarden Dollar mehr als ein Viertel der gesamten Zuwendungen in die Schweiz.

epa07308476 Melinda Gates, Co-Chair of the Bill and Melinda Gates Foundation makes her speech on the opening of the 2nd edition of the Rendez-Vous de Bercy at the Economy ministry in Paris, France, 22 January 2019.  EPA/YOAN VALAT

Melinda Gates Bild: EPA/EPA

Die Beträge der 176 Einzelspenden variierten zwischen wenigen zehntausend und einigen hundert Millionen Dollar. Am meisten floss an Gesundheitsorganisationen in Genf. In der langen Liste fänden sich aber auch Spenden an Organisationen wie die Stiftung des deutschen Milliardärs Klaus-Michael Kühne.

Nazi-Buch bei Orell Füssli

Orell Füssli hat laut dem «SonntagsBlick» ein Nazi-Buch zum Verkauf angeboten. Auf orellfüssli.ch und weltbild.ch sei das E-Book «Der Auschwitz-Mythos» dargeboten worden. Deutschen Behörden hatten das Buch bereits kurz nach seinem Erscheinen 1979 beschlagnahmt.

Schweizer Anbieter bannten das Werk aber inzwischen aus ihren Katalogen. «Das Buch war seit 2017 in unserem Onlineshop, ohne dass jedoch Verkäufe getätigt worden sind», sagte ein Orell-Füssli-Sprecher gegenüber dem «SonntagsBlick». Trotz sorgfältiger Prüfung der rund elf Millionen online verfügbaren Titel sei der Text übersehen worden.

Ausländer im Visier von Kriminellen

Laut der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» versuchen derzeit Betrüger in der Schweiz lebende Ausländer übers Ohr zu hauen. Sie gäben sich als Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung, des Schweizerischen Grenzwachtkorps oder des Staatssekretariats für Migration SEM aus und drohten, die Aufenthaltserlaubnis zu annullieren beziehungsweise die Personen ins Ausland abzuschieben, falls sie nicht Geld auf ein bestimmtes Konto einzahlten. Das SEM habe daher bereits einen mehrsprachigen Flyer verteilt, das Betroffene nicht auf die Bedrohungen reagieren und gegebenenfalls Anzeige erstatten sollten.

Keine Krankenkassenprämien für Kinder

In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» fordert Jürg Schlup, FMH-Präsident und Oberster Arzt der Schweiz, «dass Kinder keine Krankenkassenprämien zahlen müssen.» Ausserdem seien Prämienverbilligungen wichtig. Insofern begrüsse die FMH das Urteil des Bundesgerichts von dieser Woche, wonach auch der Schweizer Mittelstand gewissen Anspruch auf Prämienentlastung habe.

Allerdings müsse auch der Leistungskatalog der Krankenkassen überprüft werden. Für das Wohlergehen der Patienten seien nämlich nicht alle Leistungen gleich wichtig - falls nämlich jemand an ästhetisch störenden Krampfadern leide, könne man diskutieren, ob das selber bezahlt werden müsse.

Führerscheinentzug im Ausland 

Ausländische Autofahrer sind laut «Le Matin Dimanche» gegenüber ihren Schweizer Pendants etwas im Vorteil. Falls ein Schweizer Autofahrer im Ausland seinen Führerschein verliert, werde dieser gemäss dem Gesetz auch in der Schweiz zurückgezogen. Bern sei aber auf die Informationen aus den entsprechenden Ländern angewiesen.

Gemäss dem Bundesamt für Strassen Astra geben die Kantone Informationen an Länder weiter, mit denen eine Vereinbarung besteht. Darunter fielen die meisten europäischen Länder und Taiwan. Die Zeitung berichtet allerdings, dass die Vorgehensweise über die Weitergabe der Informationen in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt werde. Während im Kanton Waadt keine Entscheide international übermittelt würden, gebe Neuenburg nur Straftaten im Zusammenhang mit der Einnahme verbotener Substanzen weiter. (sda)

Mit Automaten-Prüfung auch handgeschaltene Autos lenken:

Video: srf/SDA SRF

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10 Kommentare
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Rethinking
03.02.2019 07:18registriert October 2018
An den Prämienverbilligungen rum zuschrauben oder Kinder von den Prämien zu befreien ist reine Symptombekämpfung.
Das Problem sind nicht die Prämienverbilligungen sondern die steigenden Kosten.
Wir müssen die Kostenn senken, nicht nur umverteilen.
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