Darum geht es: In Genf soll die Einkommensteuer gesenkt werden. Bei einer Annahme würde die Senkung ab 2025 in Kraft treten und alle Steuerzahler betreffen. Es ist ein Versprechen des Staatsrates aus seinem Legislaturprogramm. Am meisten profitieren würde die Mittelschicht, für Haushalte würden die Steuern um mehr als 11 Prozent sinken. Bei hohen Einkommen würde der Erlass etwa 5 Prozent betragen.
Das Resultat: Die Stimmbevölkerung lehnt die Senkung der Einkommenssteuer ab.
Darum geht es: Die Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe sind gesetzlich verankert und eine Änderung erfordert die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Grossen Rat. Diese Zuständigkeit will die Gesetzänderung verändern. Es geht also darum, wer zukünftig die Tarife für den öffentlichen Verkehr festlegt.
Das Resultat: Die Gesetzesänderung ist angenommen.
Darum geht es: Die dritte Abstimmungsvorlage dreht sich um die Raumplanung. Konkret geht es um den sogenannten «Plan localisé de quartier (PLQ)». Dieser Quartierplan ist ein zentrales Instrument in Genf, mit dem öffentliche Körperschaften ihr Territorium gestalten können. Ein Gesetz will den Prozess für die Annahme eines Quartiersplans ändern. Dagegen hat die Linke das Referendum ergriffen.
Neu in dem Gesetz ist, dass zu Beginn des Verfahrens die Zustimmung der Eigentümer der begehrten Grundstücke eingeholt werden muss.
Das Resultat: 69,6 Prozent sagen Nein zur Gesetzesänderung.
Auf nationaler Ebene stehen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung. So wurden gleich gegen vier Bundesbeschlüsse Referenden ergriffen. Deshalb stimmen wir am Sonntag über den Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen (Untermiete und Eigenbedarf) sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS) ab. Hier die Resultate aus deinem Kanton:
Darum geht es: Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 ausbauen. Als Grund führt er an, dass sich der Verkehr immer mehr auf Dorf- und Landstrassen verschiebt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: In der Schweiz können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach untervermieten. Neu sollen diese dafür aber eine schriftliche Zustimmung der eigentlichen Vermieter benötigen, so will es das neue Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: Diese Vorlage soll es Vermieterinnen und Vermieter erleichtern, Eigenbedarf anzumelden. Heisst für Mieterinnen und Mieter: Sie müssen schneller aus der Wohnung ausziehen, sollte der Vemieter dies so anmelden.
Darum geht es: Die Kosten von ambulanten und stationären Behandlungen von Gesundheitsleistungen sollen neu gleich aufgeteilt werden. Bisher wurden die Kosten hier ungleich aufgeteilt.
(ome)
