Schweiz
Abstimmungen 2024

Abstimmung im Kanton Genf: Die kantonalen Resultate vom Sonntag

Abstimmungen in der Schweiz am 22. September 2024: Die Resultate aus dem Kanton Genf.
Bild: keystone/watson

Raumplanung, ÖV und Einkommenssteuer: Alle Resultate aus dem Kanton Genf live

Am 24. November 2024 wird im Kanton Genf abgestimmt. Neben dem Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen und der EFAS wird auch über kantonale Vorlagen befunden. Hier findest du alle Informationen und Ergebnisse dazu.
24.11.2024, 11:0524.11.2024, 17:36
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Kanton Genf: Vorlage 1 – Senkung der Einkommensteuer

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Darum geht es: In Genf soll die Einkommensteuer gesenkt werden. Bei einer Annahme würde die Senkung ab 2025 in Kraft treten und alle Steuerzahler betreffen. Es ist ein Versprechen des Staatsrates aus seinem Legislaturprogramm. Am meisten profitieren würde die Mittelschicht, für Haushalte würden die Steuern um mehr als 11 Prozent sinken. Bei hohen Einkommen würde der Erlass etwa 5 Prozent betragen.

Das Resultat: Die Stimmbevölkerung lehnt die Senkung der Einkommenssteuer ab.

Kanton Genf: Vorlage 2 – ÖV-Tarife

THEMENBILD ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG TARIFE DES OEFFENTLICHEN VERKEHRS GENF --- Un bus des Transports Publics Genevois (TPG) photographie dans la circulation, ce jeudi 16 juillet 2015 a Geneve. Depuis ...
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Darum geht es: Die Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe sind gesetzlich verankert und eine Änderung erfordert die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Grossen Rat. Diese Zuständigkeit will die Gesetzänderung verändern. Es geht also darum, wer zukünftig die Tarife für den öffentlichen Verkehr festlegt.

Das Resultat: Die Gesetzesänderung ist angenommen.

Kanton Genf: Vorlage 3 – Raumplanung

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Darum geht es: Die dritte Abstimmungsvorlage dreht sich um die Raumplanung. Konkret geht es um den sogenannten «Plan localisé de quartier (PLQ)». Dieser Quartierplan ist ein zentrales Instrument in Genf, mit dem öffentliche Körperschaften ihr Territorium gestalten können. Ein Gesetz will den Prozess für die Annahme eines Quartiersplans ändern. Dagegen hat die Linke das Referendum ergriffen.

Neu in dem Gesetz ist, dass zu Beginn des Verfahrens die Zustimmung der Eigentümer der begehrten Grundstücke eingeholt werden muss.

Das Resultat: 69,6 Prozent sagen Nein zur Gesetzesänderung.

Nationale Vorlagen

Abstimmungen in der Schweiz im November 2024: Die Resultate zum Autobahnausbau, den Mietrechtsvorlagen und EFAS.
Hier findest du die Resultate zu den nationalen Vorlagen aus deinem Kanton.Bild: keystone/watson

Auf nationaler Ebene stehen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung. So wurden gleich gegen vier Bundesbeschlüsse Referenden ergriffen. Deshalb stimmen wir am Sonntag über den Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen (Untermiete und Eigenbedarf) sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS) ab. Hier die Resultate aus deinem Kanton:

Autobahnausbau

Darum geht es: Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 ausbauen. Als Grund führt er an, dass sich der Verkehr immer mehr auf Dorf- und Landstrassen verschiebt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Untermiete

Darum geht es: In der Schweiz können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach untervermieten. Neu sollen diese dafür aber eine schriftliche Zustimmung der eigentlichen Vermieter benötigen, so will es das neue Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Kündigung des Eigenbedarfs

Darum geht es: Diese Vorlage soll es Vermieterinnen und Vermieter erleichtern, Eigenbedarf anzumelden. Heisst für Mieterinnen und Mieter: Sie müssen schneller aus der Wohnung ausziehen, sollte der Vemieter dies so anmelden.

Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS)

Darum geht es: Die Kosten von ambulanten und stationären Behandlungen von Gesundheitsleistungen sollen neu gleich aufgeteilt werden. Bisher wurden die Kosten hier ungleich aufgeteilt.

(ome)

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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
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    27 Gewinner, 27 Verlierer: Das sind die Steuerfüsse aller Zürcher Gemeinden
    27 Gemeinden senken im Kanton Zürich ihren Steuerfuss. Im letzten Jahr waren es deren 23. Gleichzeitig hoben 27 Gemeinden den Steuerfuss an (2024: 12). Das sind die aktuellen Steuerfüsse aller 160 Zürcher Gemeinden.

    Du erinnerst dich vielleicht: Der Kanton Zürich senkte den Steuerfuss der Kantonssteuer für die Jahre 2024 und 2025 von 99 auf 98 Prozent. Einzelpersonen mit einem Durchschnittslohn kommen damit rund 20 Franken billiger davon, Verheiratete rund 35 Franken. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin.

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