Am 24. November stimmt die Schweiz unter anderem über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Der Bundesbeschluss sieht vor, Engpässe im Autobahnnetz durch punktuelle Ausbauten zu beseitigen.
Gegen den «Ausbauschritt 2023» wurde von mehreren Verbänden das Referendum ergriffen. Alles, was du zur Abstimmung im November wissen willst.
Da sich der Verkehr seit 1990 auf den Nationalstrassen der Schweiz mehr als verdoppelt hat, kommt es an verschiedenen Stellen regelmässig zu Stau.
Die Folge: Lastwagen und Autos weichen vermehrt auf Dorf- und Landstrassen aus, was die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt.
Das will der Bundesrat mit einem Ausbau der Autobahnen eindämmen. Die Engpässe sollen mit dem Ausbau der folgenden Abschnitte beseitigt werden:
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen annehmen?
Rund fünf Milliarden kostet der geplante Ausbau. Die Projekte werden durch den motorisierten Verkehr aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Die allgemeine Bundeskasse wird nicht belastet.
Allerdings gibt es auch andere Stimmen, die sagen, dass schlussendlich die Autofahrer selbst durch einen höheren Benzinpreis zur Kasse gebeten werden könnten.
Sowohl der Bund als auch das Parlament empfiehlt eine Annahme des geplanten Ausbaus. Im Nationalrat stimmten 107 für ein Ja, bei 87 Nein und 1 Enthaltung. Im Ständerat stimmten 33 Ja, bei 6 Nein und 5 Enthaltungen.
Die Gegner des geplanten Ausbaus argumentieren, dass mehr Autobahn langfristig keineswegs eine Entlastung des Verkehrs mit sich bringt. Eine Entlastung wäre demnach nur kurzfristig spürbar, mittelfristig würden aber noch mehr Autos auf den zusätzlichen Spuren fahren, was für neue Staus sorgen würde. Und dies würde auch mehr Lärm und Luftverschmutzung verursachen.
Zudem würde der Ausbau der Autobahnen zu jahrelangen Baustellen führen, wodurch der Verkehr auf den betroffenen Abschnitten stark behindert und verlangsamt würde.
Ebenfalls ein Argumentationspunkt ist der Boden: Die Bauprojekte zerstörten rund 400'000 Quadratmeter Kulturland, Grün- und Landwirtschaftsfläche ginge damit verloren, die Zersiedelung und die Zubetonierung in der Schweiz werde damit befeuert.
Neben einem fliessenderen Verkehr auf den Autobahnen argumentieren die Befürworter damit, dass mit einem Ausbau der Nationalstrassen der Verkehr in den Stadtquartieren und Gemeinden entlastet und ein Ausweichverkehr verhindert wird.
Dies würde auch Raum schaffen, um den ÖV und den Veloverkehr zu verbessern, was mehr Sicherheit und weniger Lärm und weniger Abgase mit sich bringt.
Es gibt aber auch finanzielle Argumente. So stehe in der Schweiz 48'000 Stunden pro Jahr der Verkehr still, was jährlich 1,2 Milliarden an Kosten verursache. Die Finanzierung des Projekts sei zudem mit den Mitteln aus dem NAF gesichert.
Unter anderem folgende Parteien und Verbände sind für einen Ausbau der Autobahnen:
Unter anderem folgende Parteien und Verbände sind gegen einen Ausbau der Autobahnen:
Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent stimmt gemäss einer ersten SRG-Umfrage den Autobahn-Ausbauplänen zu. 45 Prozent der Befragten wollen die Vorlage ablehnen. 4 Prozent sind noch unentschlossen.
Je nach Parteisympathie liegt die Zustimmungsrate unterschiedlich hoch. FDP-Wählende stimmen der Umfrage am deutlichsten zu, SVP- und Mitte-Wählende folgen. Wählende der GLP, SP und Grünen lehnen den Autobahn-Ausbau hingegen deutlich ab.
Auch interessant: Laut Umfrage ist die Zustimmung bei Personen mit einem Haushaltseinkommen bis zu 3000 Franken mit nur 36 Prozent am geringsten, während bei Personen mit einem Haushaltseinkommen über 11'000 die Zustimmung mit 61 Prozent am höchsten liegt.
Bei den Sprachregionen zeigt sich ein kleiner Röstigraben. Nur 48 Prozent der Westschweizer sprechen sich für den Autobahn-Ausbau aus. Bei den Tessinern liegt die Zustimmung mit 57 Prozent am höchsten, auch 52 Prozent der Deutschschweizer sind laut Umfrage für den Ausbau.
Gegen Biodiversität, weil wäre ja gut für den Boden…
Für Autobahnausbau, weil geht ja 400'000 Quadratmeter Kulturland, Grün- und Landwirtschaftsfläche verloren…
Ich stimme sicher Nein!