Schweiz
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Finanzminister Ueli Maurer erklärt dir den Steuer-AHV-Deal in 15 Punkten



Die Steuervorlage 17 wird mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die Altersvorsorge entlastet. Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Wir lassen ihn im Folgenden die Vorlage im Detail erklären:

STEUERPRIVILEGIEN

Die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften werden abgeschafft.

Bundesrat Ueli Maurer spricht im Staenderat zur Steuervorlage 17 an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

KAPITALEINLAGEPRINZIP

Börsenkotierte Unternehmen dürfen Kapitaleinlagereserven nur dann steuerfrei auszahlen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Ausnahmen gelten für Zahlungen innerhalb eines Konzerns und für Reserven, die im Rahmen eines Zuzugs vor Einführung des Kapitaleinlageprinzips im Jahr 2011 entstanden sind.

Bundesrat Ueli Maurer spricht zur Kleinen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Juni 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

AHV

Die AHV erhält zusätzlich rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. So hoch werden die Kosten des STAF geschätzt. 1,2 Milliarden tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit insgesamt 0,3 Lohnprozenten bei. Jene 17 Prozent des MWST-Demografieprozents, die heute in die Bundeskasse fliessen, gehen künftig an die AHV. Das bringt 520 Millionen Franken. Der Bundesanteil an die AHV-Ausgaben wird von 19,55 auf 20,2 Prozent erhöht, was zu Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken führt. Der AHV-Fonds rutscht dadurch drei bis vier Jahre später in den kritischen Bereich.

Bundesrat Ueli Maurer aeussert sich waehrend der Sommersession zur Staatsrechnung 2017 am Donnerstag, 31. Mai 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

BUNDESSTEUER

Der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer wird von 17 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht. Das verschafft den Kantonen den Spielraum für die Senkung der Gewinnsteuersätze. Die meisten Kantone planen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Bundesrat Ueli Maurer aeussert sich waehrend der Sommersession zur Staatsrechnung 2017 am Donnerstag, 31. Mai 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

GEMEINDEKLAUSEL

Im Zusammenhang mit dem höheren Kantonsanteil müssen neu auch Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Diese Bestimmung hat keine rechtsverbindliche Wirkung.

Bundesrat Ueli Maurer aeussert sich waehrend der Sommersession zur Staatsrechnung 2017 am Donnerstag, 31. Mai 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

DIVIDENDEN

Dividenden auf Beteiligungen von mindestens 10 Prozent werden beim Bund zu mindestens 70 Prozent besteuert, bei den Kantonen zu mindestens 50 Prozent.

Bundesrat Ueli Maurer, Mitte, und die Kommssionssprecher Beat Walti, FDP-ZH, links, und Guillaume Barazzone, CVP-GE, rechts, waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 29. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

ZINSABZUG

Hochsteuerkantone können den Abzug eines fiktiven Zinses auf überschüssigem Eigenkapital zulassen. Dadurch sinkt die Gewinnsteuer. Voraussichtlich profitiert davon nur der Kanton Zürich.

Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 29. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

FORSCHUNG

Der Aufwand für Forschung und Entwicklung im Inland kann zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden.

Bundesrat Ueli Maurer, links, erscheint neben Staenderaetin Anita Fetz, SP-BS, im Saal an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

PATENTBOX

In der Patentbox können die Kantone Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt besteuern. Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent betragen.

Bundesrat Ueli Maurer erscheint im Staenderatssaal an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

STILLE RESERVEN

Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können aufgedeckte stille Reserven während 10 Jahren abschreiben. Dadurch sinkt die Gewinnsteuer. Die stillen Reserven von Unternehmen, die ihre kantonalen Steuerprivilegien verlieren, werden gesondert besteuert.

Bundesrat Ueli Maurer, links, wartet mit seinem Kommunikationschef Peter Minder auf seinen Einsatz in der Fragestunde, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

MINDESTBESTEUERUNG

Die gesamte Entlastung durch Zinsabzug, Patentbox, Forschungsabzüge und gesonderte Besteuerung stiller Reserven ist auf 70 Prozent begrenzt.

Bundesrat Ueli Maurer sortiert seine Akten im Staenderat zur Debatte zur Steuervorlage 17, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

KAPITALSTEUER

Die Kantone können bei der Kapitalsteuer Erleichterungen vorsehen.

Bundesrat Ueli Maurer, rechts, und Staenderat Ruedi Noser, FDP-ZH, unterhalten sich zur Steuervorlage 17, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

TRANSPONIERUNG

Wer Beteiligungen an eine Firma verkauft, die ihm selber zu mindestens 50 Prozent gehört, soll den Gewinn immer versteuern müssen. Heute ist der Verkauf von Beteiligungen unter 5 Prozent steuerfrei.

Bundesrat Ueli Maurer sortiert seine Akten im Staenderat zur Debatte zur Steuervorlage 17, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

FINANZAUSGLEICH

Im Zug der STAF wird auch der Finanzausgleich zwischen den Kantonen angepasst. Geändert wird die Gewichtung der Unternehmensgewinne im Ressourcenpotenzial. Das könnte dazu führen, dass einige Kantone ressourcenstärker werden und mehr in den Finanzausgleich einzahlen müssen.

Bundesrat Ueli Maurer, links, und Bundesraetin Doris Leuthard begruessen sich waehrend der Sommersession am Donnerstag, 31. Mai 2018 im Nationalrat in Bern.  (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

STEUERANRECHNUNG

Schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen sollen unter Umständen Quellensteuern auf Erträgen aus Drittstaaten mit einer pauschalen Steueranrechnung geltend machen können. (wst/sda)

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sowhat 09.06.2018 09:00
    Highlight Highlight Drei bis vier Jahre gewinnen wir für den AHV Fond, ich hab extra nochmal nachgelesen. (u.a. Mit 0,3 Lohnprozenten)
    Und dafür entlasten wir die Unternehmen mir ca 10 andern Winkelzügen?
    Momoll Herr Levrat und Frau Fetz, da könnt ihr stolz sein drauf. -nicht!
  • Matti_St 07.06.2018 19:45
    Highlight Highlight In der Ständeratsdebatte hat BR Maurer folgende Aussage gemacht. Die Steuervorlage 17 ist gleich wie die USTR3. Deshalb das Packet mit der AHV. Also stimmen wir nochmals über das gleiche ab.
    Bei der AHV Revision hat man bei der letzten abgeschmetterten Vorlage erkannt, man kommt nicht ohne die Lohnprozente aus. Das ist die eigentliche Änderung.
    Warum in aller Welt soll ich diesem Gesamtpaket jetzt zustimmen? Diese Lösung mit der AHV bringt ca. 2 Milliarden rein. Erhöht man das Rentenalter der Frauen auf 65, kommen nochmals 3 Milliarden rein. Die AHV wäre saniert bis ca. 2030.
  • Phrosch 07.06.2018 19:07
    Highlight Highlight Ich finde das nicht nur einen Kuhhandel, sondern auch einen Erpressungsversuch: weil es pressiert mit der Unternehmenssteuerreform sollen wir alle dann einfach ja sagen und es gefälligst nicht wagen, nochmals gegen bürgerliche Bereicherungspolitik zu sein. Vera... kann ich mich selber.
  • Platon 07.06.2018 18:48
    Highlight Highlight 11. Mindestbesteuerung
    Das heisst dann wohl, dass Firmen noch zwischen 4-10% Steuern bezahlen?!😨 Wollen die uns in Bern komplett verkackeiern?! Die Sonderstatusgesellschaften bezahlen jetzt mit 8.5% mehr als mit dieser Reform. Nur gilt die Reform für alle! Nein!
  • äti 07.06.2018 15:52
    Highlight Highlight Ich weiss nicht, ob Herr Maurer das alles versteht. Ich jedenfalls nicht. Ganz und gar nicht.
    Ausser, es wäre so ein Spiel: Ich gebe dir 10.- und das in meiner rechten Faust und du gibst mir 10.- und das in deiner linken Faust.
    • CASSIO 07.06.2018 17:12
      Highlight Highlight äti, nicht ganz vollständig! denn Du und ich nehmen's von unsern kindern. ich hab mir heute den schuldenberg angeschaut, den wir alle den kommenden generationen hinterlassen. ich bin beschämt. und wenn einer dieser 246 parlamentarier auch nur im geringsten denkt, "hey, ich mache einen guten job in bern" dann sag ich dazu nur: "fehlgeschlagen!!!!"
    • äti 08.06.2018 10:10
      Highlight Highlight Cassio, da hast du völlig recht. Nehme ich die Staatsverschuldung (pro Kopf, 2015, US$) dann sind wir weit oben (bei Demokratien):

      Schweiz 194
      Italien 44
      Urugay 4
      Spanien 52
      Singapur 227
      Russland 4
      Frankreich 86
      Österreich 90

      etc, etc. Betrüblich und kein Thema bei uns. Klar, wir haben kleinere Population. Trotzdem.

      Mit der Faust meinte ich die vielen happigen Details und Abmachungen, die man nicht so sieht. Geredet wird von wundersamen 2 Mrd, die an einem Ort fehlen und am anderen Ort als Einnahme auftauchen. Oder fast so.😊
    • CASSIO 08.06.2018 12:04
      Highlight Highlight äti, das mit der faust war mir klar, und ich wollte Dir eigentlich zustimmen. dann schaute ich in die augen meines sohnes und dachte: heilige scheisse, ich hinterlasse Dir ein land mit einem schuldenberg, den meine eltern und ich zu verantworten haben. weil wir nicht aufgestanden sind, weil wir nicht aus unserer komfortzone raus wollten. und die 246 nasen in bern haben's noch immer nicht kapiert!
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 07.06.2018 15:21
    Highlight Highlight Kann mir jetzt einer sagen, wie Otto Normalbürger diesen Steuer - AHV - Deal
    einschätzen soll ?

    Wie soll Otto wissen, ob dieses Konstrukt schlecht oder gut für ihn ist ?

    Otto kann es nicht wissen.

    Auf wen hören wir also ?
    Auf BR Maurer ? Eher nicht. Auf die SVP/FDP ? Eher auch nicht.
    Auf die SP ?
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 07.06.2018 16:08
      Highlight Highlight Das heisst Otte, nicht Otto ;-)

      Benutzer Bild
    • Makatitom 07.06.2018 16:36
      Highlight Highlight Auf den GMV, und der sagt, Ablehnen, einfach nur ablehnen. Haben uns jetzt die Würgerlichen und Nationalblocheristen nicht lange genug verarscht?
    • N. Y. P. D. 07.06.2018 18:13
      Highlight Highlight Kann mir jetzt einer sagen, wie die Otten diesen Steuer - AHV - Deal
      einschätzen sollen ?

      Wie sollen die Otten wissen, ob dieses Konstrukt schlecht oder gut für sie ist ?

      Otten können es nicht wissen.

      Auf wen hören sie also ?
      Auf BR Maurer ? Eher nicht. Auf die SVP/FDP ? Eher auch nicht.
      Auf die SP ? Auf Lina, die Ottenmama ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.06.2018 14:37
    Highlight Highlight Das strukturelle Problem der AHV, die Demographie, das durch Entscheide wie eine MEI noch verstärkt wird, mit Geld überstrichen. Gerade die Parteien, die zurecht bei Umweltthemen immer Nachhaltigkeit predigent, verschieben bei den Sozialwerken die Kosten zu den kommenden Generationen. Wir werden um eine Erhöhung des Pensionsalters oder seiner Verknüpfung mit der Lebenserwartung nicht herumkommen, dies sollte man in einer wirtschaftlichen Sonnenphase wie jetzt angehen. Man könnte auch das Rentenalter von Frauen & Männer erhöhen, stattdessen wird noch eine kleine ideologische Party gefeiert.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.06.2018 14:31
    Highlight Highlight Die Bürgerlichen kaufen sich die Steuerreform, indem sie die Probleme der AHV einfach mit mehr Geld zudecken oder umgekehrt, die Linken dürfen weiter an die "stabile" und "finanziell gesunde" AHV glauben, dafür erhalten die Bürgerlichen ihre Steuerreform. Diese Geschachere gilt es den Riegel vorzuschieben.
    Bei den Steuern braucht es eine tragbare Reform, wenn diese wieder scheitert, kommen wir halt auf die schwarze Liste und Firmen wandern ab/ kommen nicht in die Schweiz. Wenn das Volk sich auf den Grill setzt, muss es dann halt auch selber den Hintern sälbala.
    • Phrosch 07.06.2018 19:02
      Highlight Highlight Übel daran ist, dass die Bürgerlichen sagen, der Ausfall von 2 Milliarden Steuereinnahmen werde abgemildert, weil dafür 2 zusätzliche Milliarden in die AHV flössen. Dabei fliessen die ja nicht von den Bergen wie Schmelzwasser. Wir alle müssen die zahlen und womöglich noch einen Leistungsabbau hinnehmen, weil dem Staat Steuereinnahmen fehlen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.06.2018 14:27
    Highlight Highlight Ein unausgegorenes Monster von Vorlage, in der Themen die nichts miteinander zu tun haben, als das ihre Vorgänger im gleichen Zeitraum bachab geschickt wurden, miteinander verknüpft werden. Weshalb nicht noch eine Verschärfung im Asylwesen und ein MWS% für Genossenschaftswohnungen draufpacken, sodass auch ganz links und ganz rechts ja zufriedenheit herrscht?
    Ein Volksinitiative die Sachfremde Themen verknüpft würde ungültig erklärt werden, juristisch muss sich das Parlament bei solchen Vorlagen nicht daran halten, für mich ist das einfach eine Frage des Stil und des Selbstverständnisses...
    • pamayer 07.06.2018 19:23
      Highlight Highlight stil??? in der aktuellen politik vom aussterben bedroht.
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 07.06.2018 13:57
    Highlight Highlight Nr 8: Ich will auch 150% Steuerabzug 🙄
  • piedone lo sbirro 07.06.2018 13:50
    Highlight Highlight der durchschnittsbürger zahlt 10-15% steuern von seinem einkommen.

    martullo mit all ihren abzügen vielleicht 3-5% ihres einkommens. martullo erhielt 2017 aus den ems gewinnen zusätzlich 277 millionen dividenden, und zahlte dafür 6.4 millionen steuern.
    ein gewöhnlicher angestellter zahlt auf sein einkommen prozentuell 10-mal mehr steuern!

    zudem müssen wir noch abbauten bei öffentlichen dienstleistungen oder steuererhöhungen befürchten, da der staat die 2.1 milliarden steuergeschenke an die unternehmen plus die zusätzlichen AHV-beiträge irgendwo kompensieren muss.
    • sir_kusi 07.06.2018 18:11
      Highlight Highlight Du behauptest also, die Grossverdienerin Martullo zahle trotz Progression prozentual weniger Steuern als der Durchschnittsbürger? Ernsthaft? Und dafür gibts auch noch Herzen? Lies mal das hier: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/finanzen-eine-minderheit-zahlt-einen-erheblichen-teil-der-steuern-ld.103725 (auf die Schnelle hab ich leider keinen schweizweiten Artikel gefunden).
    • fcsg 08.06.2018 01:22
      Highlight Highlight Deine Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. 1. Sind die 6.4 Mio. eine Nachsteuer, alleine an die Gemeinde Meilen. Der konkrete, gesamte Steuerbetrag ist wesentlich höher, wahrscheinlich irgendwo im Bereich von 15 Mio. CHF jährlich. 2. Dürfte das Einkommen der Fam. Martullo bei etwa 97 Mio. CHF (Dividendenzahlung der EMS) liegen. 3. Wären mit der USR III die Steuer wesentlich höher ausgefallen, da Dividenden höher besteuer werden. Zu den Zahlen: https://m.tagesanzeiger.ch/articles/58f85125ab5c377953000001
      Bin auch kein Fan von Blocher oder dieser Vorlage, aber bitte bleib bei den Fakten!

AHV-Bezug für ein Sabbatical: Grünliberale wollen neuen Generationenvertrag

Die Debatte über die Altersvorsorge in der Schweiz ist verfahren. Das Politlabor der Grünliberalen hat einen «Bauplan» für einen neuen Generationenvertrag erarbeitet. Ziel ist ein flexibleres System.

Seit mehr als 20 Jahren hat die Schweiz keine Rentenreform mehr auf die Reihe gebracht. Mehrere Versuche sind gescheitert, zuletzt vor zwei Jahren die Altersvorsorge 2020. Nun liegen neue Vorschläge des Bundesrats für die AHV und der Sozialpartner für die berufliche Vorsorge auf dem Tisch. Bereits gibt es Kritik von verschiedenen Seiten, die Debatte dürfte erneut schwierig werden.

Immerhin hat das Stimmvolk im Mai mit dem deutlichen Ja zur AHV-Steuervorlage (STAF) eine Zusatzfinanzierung für die …

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