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Bild: KEYSTONE

Steuerdebatte

Wir werden bald höhere Steuern bezahlen müssen – unseren Kindern zuliebe

Wir werden älter. Das ist erfreulich – und teuer. Wenn wir unseren Kindern eine erstklassige Ausbildung ermöglichen und anständig alt werden wollen, müssen wir dafür bezahlen.

Alice Schwarzer hinterzog und Bundesrat Schneider-Amman optimierte Steuern, in Luzern sollen wegen mangelnder Steuereinnahmen Schulen geschlossen werden, und Zürichs Stadtregierung soll endlich erklären, ob sie gedenke, die Steuern zu erhöhen oder nicht: Die Steuerdiskussion nimmt hierzulande amerikanische Dimensionen an. 

Das Schicksal der Menschen scheint zunehmend einzig und allein vom Steuerfuss abhängig zu werden. Dabei lässt sich ein paradoxes Phänomen beobachten. Je mehr über Steuern diskutiert wird, desto verworrener wird diese Diskussion. Statt Sachlichkeit triumphiert Ignoranz und ideologische Sturheit.

Die Steuerdiskussion leidet an einem grundsätzlichen Missverständnis. Der Staat ist eine etwas gross geratene Familie. Immer wieder taucht dieser Vergleich auf, wie etwa in Angela Merkels Hinweis auf die sparsame schwäbische Hausfrau. Für die Familie besteht gutes Haushalten darin, nicht mehr auszugeben als einzunehmen. 

Oder wie es Mr. Micawber im Roman «David Copperfield» von Charles Dickens lakonisch ausdrückt: «Jahreseinkommen 20 Pfund, jährliche Ausgaben 19 Pfund und 6 Schilling. Resultat: Glück. Jahreseinkommen 20 Pfund, jährliche Ausgaben 20 Pfund und 6 Schilling. Resultat: Elend.» 

Staat hilft den Menschen

Der grösste Teil der Staatsausgaben kommt dem Schweizer Mittelstand zugute, beispielsweise über subventionierte Spitalbetten, billige Kinderhorte und bezahlbare Hochschulgebühren. 

Der bürgerliche Nationalstaat funktioniert jedoch nicht nach diesem Prinzip. Seine ursprüngliche Aufgabe bestand darin, seine Bürger vor einer Invasion fremder Heere zu schützen. Zwei verheerende Weltkriege haben glücklicherweise dafür gesorgt, dass der Krieg als Problemlösungs-Mechanismus aus der Mode geraten ist. 

Heute ist der Staat mit einer Reihe anderer Aufgaben beschäftigt: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Wohlfahrt. Mit anderen Worten: Er hilft, wenn Menschen krank, behindert, arbeitslos oder alt sind. 

Bürger leihen dem Staat Geld

Um seine Leistungen zu finanzieren, erhebt der Staat Steuern. Weil es unmöglich ist, mit Steuern im Sinne von Mr. Micawber Einnahmen und Ausgaben abzugleichen, gibt er zusätzlich Schuldscheine heraus. Er borgt sich Geld bei seinen Bürgern und bezahlt dafür einen Zins. Wenn die Bürger dem Staat vertrauen, dann leihen sie ihm das Geld. 

Im Idealfall profitieren beide. Der Staat kann sich zu vernünftigen Bedingungen verschulden, die Bürger können ihr Geld sicher anlegen. Es spielt dann auch keine Rolle, ob sich der Staat über Steuern oder Staatsanleihen finanziert. So hat sich Japan entschlossen, seinen Bürgern die tiefsten Steuern der Welt zu gewähren. Die Bürger sind umgekehrt bereit, dem Staat zu sehr niedrigen Zinsen Geld zu leihen. Obwohl Japan die grösste Staatsverschuldung hat, geht es dem Land allen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor gut. 

Weniger Geld für das Militär

Der wahre Grund für die steigenden Staatsausgaben ist die demografisch erfreuliche Tatsache, dass wir älter werden. Das wird Kosten verursachen, die sich nirgendwo kompensieren lassen. 

Mit Ausnahme der USA sind in den modernen Staaten die Ausgaben für Militär in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Stark im Steigen begriffen sind jedoch die Auslagen für Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Der Grund dafür ist banal: Die Menschen werden älter. 

In der Schweiz werden Frauen durchschnittlich fast 85, Männer über 80 Jahre alt. Das ist gleichzeitig erfreulich und teuer. Dank der Zuwanderung schreibt die AHV noch keine roten Zahlen, sie wird jedoch bald neue Einnahmen brauchen. Realistisch gesehen wird dies bedeuten: entweder höhere Lohn-Nebenkosten oder – ökonomisch sinnvoller – höhere Mehrwertsteuern.

150 Milliarden Franken für Sozialausgaben

Für Gesundheit wird in der Schweiz heute schon jährlich rund 63 Milliarden Franken ausgegeben. Das entspricht rund elf Prozent des Bruttoinlandprodukts, aller hierzulande produzierten Güter und Dienstleistungen. Die Sozialausgaben belaufen sich auf über 150 Milliarden Franken. 

Nur ein kleiner Teil entfällt dabei auf «Ausländer», was immer auch darunter verstanden wird. Der grösste Teil der Staatsausgaben kommt dem Schweizer Mittelstand zugute, beispielsweise über subventionierte Spitalbetten, billige Kinderhorte und bezahlbare Hochschulgebühren. 

Sparapostel

Es ist auch schlicht falsch zu behaupten, verantwortungslose Politiker oder faule Beamte würden die Kosten explodieren lassen.

Konservative Sparapostel geben vor, man könne problemlos Steuern sparen und gleichzeitig die Leistungen für den Schweizer Mittelstand aufrecht erhalten, wenn man bloss auf unnütze Ausgaben wie Entwicklungs- und andere Hilfe, sowie Kulturexperimente verzichten würde und endlich die Kosten in den Griff bekäme. Das ist eine Illusion. Soviel Entwicklungshilfe und Kulturausgaben können wir nicht einmal ansatzweise einsparen. 

Es ist auch schlicht falsch zu behaupten, verantwortungslose Politiker oder faule Beamte würden die Kosten explodieren lassen. Beides mag es hin und wieder geben, aber es gibt schliesslich auch grössenwahnsinnige Manager und schlampige Handwerker. Der wahre Grund für die steigenden Staatsausgaben ist die demografisch erfreuliche Tatsache, dass wir älter werden. Das wird Kosten verursachen, die sich nirgendwo kompensieren lassen. 

Wohlstand sichern

Anders als für reiche Ausländer ist die Schweiz für die eigene Bevölkerung kein Steuerparadies.

Die Schweiz hat die Krise bisher sehr gut bewältigt. Sie hat sich dies auch einiges kosten lassen. Anders als für reiche Ausländer ist die Schweiz für die eigene Bevölkerung kein Steuerparadies. Über die AHV und den Finanzausgleich wird viel Geld umverteilt, und über SBB, Post, Swisscom und SRF in vielen Gegenden Leistungen finanziert, die sonst nicht möglich wären. 

Damit sichern wir gleichzeitig unseren Wohlstand und den sozialen Frieden. Konkret: erstklassige Schulen für unsere Kinder, erstklassige Spitäler für unsere Kranken, angemessene Wohnungen und Betreuung für unsere älteren Menschen, sichere Strassen und eine moderne Infrastruktur. 

Schlechtes Vorbild USA

Wir können es auch anders haben. Das zeigt das Beispiel der USA. Immer tiefere Steuern haben dafür gesorgt, dass auf der einen Seite ein neuer Geldadel entstanden ist, Milliardäre, die in unvorstellbarem Luxus leben und nicht mehr auf den Staat angewiesen sind.

Auf der anderen Seite geht es dem Mittelstand zunehmend dreckiger. Er muss seine Kinder in lausige Schulen schicken, sein Auto über löchrige Strassen bewegen, und er muss sich mit einer mickrigen Alters- und mangelhaften Gesundheitsvorsorge begnügen. Kein Wunder spricht der Ökonom Tylor Cowen neuerdings davon, dass sich die Zustände in weiten Teile der Vereinigten Staaten immer mehr den Verhältnissen von Mexiko angleichen würden. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Roberto Binswanger 05.02.2014 21:32
    Highlight Highlight Und die Milliarden, die wir für den neuen Kampfflieger ausgeben sollen? Überflüssig wie nur etwas. Und der Beweis dafür, dass der Staat nicht inm der Lage ist, klare Prioritäten zu setzen. Also: Bevor wir über Steuererhöhungen diskutieren, lieber einmal ganz genau hinschauen, auf überflüssige Ausgaben verzichten und (Herr Schneider-Ammann!) Steuerschlupflöcher schliessen.
  • jdd2405 04.02.2014 20:07
    Highlight Highlight Vielen Dank, Philipp Löpfe, für diesen unterhaltsamen Pseudo-Journalismus. Sie befürworten die Überschuldung, höhere Steuern und weniger Spardruck! Die Menschen sind je länger je weniger bereit, Steuern zu bezahlen. Und dazu haben Sie auch allen Grund: Beim Bund werden Steuergelder verschleudert. So darf ein Nationalrat bis 200 Franken an Natelrechnungen pro Monat dem Bund in Rechnung stellen und verdient dazu noch 120'000 Franken für seine nebenberufliche Tätigkeit. Der Bundesrat fliegt bei jeder Gelegenheit mit dem sauteuren bundeseigenen Jet um die halbe Welt um schnell mal dem Kollegen die Hände zu schütteln. Arbeitslose gehen nicht mehr zur Arbeit, weil die neue Anstellung finanziell weniger rentiert. All das erklären Sie bitte einem hart arbeitendem Bauarbeiter, der mit seinem Lohn seine Familie kaum über die Runden bringt!
  • Snus116 04.02.2014 20:06
    Highlight Highlight Super Artikel!
  • Bellevue 04.02.2014 19:29
    Highlight Highlight Statt alles immer umzuverteilen liegt doch die Lösung nahe, es mal mit weniger Einnahmen zu probieren. Dann bleibt jedem mehr. Der Staatsapparat ist viel zu aufgebläht. Soll er sich endlich um das kümmern was er soll und nicht immer mehr. Umverteilen braucht Stellen und das kostet. Nimmt man das Geld weniger ein, belässt man es bei den Leuten von Anfang an, dann gehts besser.
  • Wolfsblut_2 04.02.2014 19:28
    Highlight Highlight Trotz aller Krisen und Pleiten knicken wir noch immer angstvoll ein, wenn FDP- und Wirtschafts-Exponenten beim Wort «Steuererhöhung» mit Landflucht und Arbeitsplatzverlusten drohen. Als ob das Zukunftsmusik wäre! Aber mittlerweile sind wir so gebrainwasht, dass wir die Drohungen und Lügen als Tatsachen hinnehmen und bereit sind, alle Lebensbereiche unter einem einzigen Gesichtspunkt zu betrachten: Dem ökonomischen.
  • markusp 04.02.2014 18:37
    Highlight Highlight Maerchenstunde mit Philipp Loepfe. Sie sind der einzige Schweizer der die Übersicht ueber das Gesamtsteuersubstrat hat. Und Sie kennen die Effizienz des Staatsaparates Schweiz. Zwei Beispiele gefällig: Ein Einbau einer Toilette in ein Haus muss der Gemeinde 5 mal als Baugesuch zugesandt werden, damit dies auch noch veröffentlicht, zur Einsprache allfälliger Toilettengegnern. Kosten,Gebuehren ohne Ende. Zweites Beispiel. Laden Sie sich den Geschaeftsbericht der SBB herunter und rechnen Sie das Durchschnittsalaer aus. Sie werden staunen. Und FABI in die Wueste schicken. Unberuecksichtigt sind da die Putzkolonnen der Zuege die outgesourced sind um denen nicht auch noch die horrenden Löhne auszahlen zu müssen. Es ist etwas faul im Staate Dänemark, sorry im Staate Helvetia.