«Rettung der AHV»: SVP-Chef Rösti fasst neue Initiative ins Auge
Zum Auftakt des Wahljahres hat SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview eine mögliche Volksinitiative zur «Rettung der AHV» angekündigt. Wenn die Reform im Parlament noch lange verzögert werde, brauche es womöglich eine Initiative zur Sicherung des Sozialwerks.
«Wir prüfen eine solche Initiative. Unser Ziel ist es, dass aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld in die AHV fliesst», sagte der 51-jährige Berner Nationalrat in einem am Donnerstag publizierten «Blick»-Interview.
Bei 70 Milliarden Franken Bundesausgaben müsse es möglich sein, mit einem höheren Staatsanteil die AHV zu sanieren, ohne die Steuern zu erhöhen, erklärte Rösti. Die Schweiz gebe auf Bundesebene über fünf Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und das Asylwesen aus, aber man habe nicht genügend Geld für die eigenen Rentner. «Das versteht doch niemand.»
Volksinitiativen sind vor und in Wahljahren bei den Parteien auch beliebte Wahlkampfinstrumente. 2018 wurden acht Volksbegehren lanciert. In den Jahren unmittelbar vor den Wahljahren 2015 und 2011 waren 12 beziehungsweise 15 Initiativen an den Start gegangen. Im Wahljahr 2011 sogar die Rekordmenge von 23. Im Bundesrat und im Parlament sind derzeit noch elf Volksbegehren hängig. (sda)
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