Schweiz
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PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Das SVP-Sünneli hat schon heller gestrahlt. Bild: KEYSTONE

Analyse

7 Gründe, warum die SVP vom Erfolgsweg abgekommen ist

Seit ihrem Erfolg bei den Wahlen 2015 ist bei der SVP Sand im Getriebe. Bei Abstimmungen und Wahlen verliert sie regelmässig, zuletzt am Sonntag in Genf und Zürich. Was steckt hinter dem Abwärtstrend?



Die drei Buchstaben SVP waren mehr als 20 Jahre lang ein Synonym für politische Erfolge. Seit Christoph Blocher die Schweizerische Volkspartei auf eine neoliberal-nationalkonservative Linie getrimmt hatte, zeigte die Kurve stetig nach oben. Rückschläge wie Blochers Abwahl aus dem Bundesrat 2007 oder die Niederlage bei den Wahlen 2011 stoppten den Aufwärtstrend nur kurz.

Den Höhepunkt erreichte er Ende 2015. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise in Europa verpasste die SVP bei den nationalen Wahlen die «magische» 30-Prozent-Marke nur knapp. Mit Guy Parmelin eroberte sie ihren zweiten Bundesratssitz zurück. Gemeinsam mit dem «Juniorpartner» FDP werde die SVP die Schweizer Politik umkrempeln, lautete die Hoffnung oder Befürchtung.

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

Es kam anders. Im Parlament funktioniert der «bürgerliche Schulterschluss» mehr schlecht als recht. Und die SVP steckt erstmals seit Beginn ihres Siegeszugs nach der EWR-Abstimmung 1992 in ernsthaften Schwierigkeiten. Das zeigt der Trend bei den kantonalen Wahlen. In St.Gallen konnte sie im April 2016 nochmals satte Gewinne verzeichnen, doch seither geht es tendenziell bergab.

Einzelne Erfolge wie bei den Regierungsratswahlen in Obwalden vor einer Woche können dieses Bild nur leicht aufpolieren. Besonders schmerzhaft ist die Entwicklung in ihren «Stammlanden» Bern und Zürich. Im Berner Kantonsparlament verlor die SVP drei Sitze, und in den Zürcher Gemeindeparlamenten sackte sie laut «Tages-Anzeiger» von 150 auf 125 Sitze ab.

Damit verlor sie ausgerechnet im Epizentrum des Blocherismus ihre Vormachtstellung an die SP, die sich auf 141 Sitze (+16) steigerte. Das gesamte rotgrüne Lager legte gar 26 Sitze zu. Schlecht lief es am Sonntag auch bei den Wahlen in das Genfer Kantonsparlament. Die SVP verlor drei ihrer elf Sitze und schaffte mit einem Wähleranteil von 7,3 Prozent die 7-Prozent-Hürde nur knapp.

Mit Kurzzeit-Effekten wie der No-Billag-Initative lässt sich der SVP-Abwärtstrend nicht erklären. Auch der «zu nette» Parteipräsident Albert Rösti taugt nur bedingt als Sündenbock. Für die Pleiteserie lassen sich Gründe finden, die der Partei zu denken geben müssen:

Die Themenflaute

Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

SVP-Protest im Nationalrat gegen die MEI-Umsetzung. Bild: KEYSTONE

Asyl, Ausländer, Europa: So lauten die Erfolgsgaranten der SVP. Genau bei diesen Themen aber herrscht Flaute. Die Zahl der Asylgesuche ist stark rückläufig. Gleiches gilt für die Zuwanderung. In der Europafrage ist Deeskalation angesagt. Selbst von den Querelen um die Masseneinwanderungsinitiative konnte die SVP nicht profitieren. Vielmehr könnte es ihr geschadet haben, dass sie trotz «Verfassungsbruch»-Gebrüll vor dem Referendum gekniffen hat.

Mit Themen ausserhalb ihres Kerngeschäfts hat sich die SVP stets schwer getan. Das aktuellste Beispiel ist No Billag: Die Delegiertenversammlung beschloss mit überwältigendem Mehr die Ja-Parole. Laut der Tamedia-Nachwahlbefragung ist ihr nur etwa die Hälfte ihrer Anhänger gefolgt. Auch die Selbstbestimmungsinitiative, die bald vors Volk kommt, ist kein Heuler.

Die Niederlagenserie

Die Probleme der SVP bei Sachthemen manifestieren sich besonders deutlich in den nationalen Volksabstimmungen seit dem Rechtsrutsch 2015. Bei fast allen wichtigen Vorlagen stand sie auf der Verliererseite. Die Altersvorsorge 2020 ist die Ausnahme, doch hier agierte sie im Schatten der FDP. Das Thema ist heikel für eine Partei, die von vielen Rentnerinnen und Rentnern gewählt wird.

Keine Pleite aber wiegt so schwer wie das Scheitern ihrer eigenen Durchsetzungsinitiative im Februar 2016. Ausgerechnet mit dem Thema «kriminelle Ausländer», mit dem SVP scheinbar nicht verlieren konnte, erlitt sie eine krachende Niederlage. Sie hat dem Nimbus der «Erfolgspartei» heftige Kratzer, wenn nicht gar einen nachhaltigen Schaden, verpasst.

Der Trump-Effekt

Die Basis der Linken gilt als eher stimmfaul. Das scheint sich seit dem Rechtsrutsch geändert zu haben. SP und Grüne haben unter dem Strich zugelegt. Auch die Grünliberalen hatten zuletzt Aufwind, besonders bei den Zürcher Kommunalwahlen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten könnte die Linke ebenfalls aufgeschreckt haben, ähnlich wie die Demokraten in den USA.

Das FDP-Hoch

Die Freisinnigen haben die Lehren aus ihrem jahrzehntelangen Niedergang gezogen und sich klar rechts der Mitte positioniert, als «vernünftige» Alternative zur SVP im rechtsbürgerlichen Segment. Das scheint sich auszuzahlen. Auch nach dem Präsidiumswechsel von Philipp Müller zu Petra Gössi reiht die FDP bei Wahlen Erfolg an Erfolg, während die SVP schwächelt.

Die Personalfrage

Die lange Erfolgssträhne hat ein Grundproblem der SVP nicht beseitigt: Sie tut sich schwer damit, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Das zeigte sich bei den Zürcher Wahlen am Sonntag. In Uster, der drittgrössten Gemeinde des Kantons, fand sie nicht einmal eine geeignete Person, um das von ihr gehaltene Stadtpräsidium zu verteidigen. Die lachende «Erbin» war die SP.

Auf der anderen Seite hat die SVP viele «Sesselkleber» in ihren Reihen. Im Aargau hat die Kantonalpartei gleich vier langjährige Nationalratsmitglieder mehr oder weniger freiwillig zum Rücktritt bewogen. Es dürfte nicht einfach werden, alle Sitze zu verteidigen. Auch die Absicht von Bundesrat Ueli Maurer, 2019 erneut zu kandidieren, ist kein Signal für eine Blutauffrischung.

Die Erbmonarchie

Nationalraetin Magdalena Martullo-Blocher und alt Bundesrat Christoph Blocher, posieren fuer Fotografen vor der Polizeimusik Graubuenden, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 24. Maerz 2018, in Klosters. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Tochter ersetzt den Vater in der Parteileitung. Bild: KEYSTONE

Zur DNA der Eidgenossenschaft gehört eine Aversion gegen alles Monarchische. Die SVP weiss das genau, sie beschwört bei jeder Gelegenheit die direkte Demokratie und den Volkswillen. Und was macht die Partei nun? Sie installiert faktisch eine «Erbmonarchie», indem sie Christoph Blocher in der Parteileitung durch seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher ersetzt hat.

Im Bündnerland, wo die Ems Chemie der grösste private Arbeitgeber ist, mag sie mit dieser Masche durchkommen. Ob aber die Parteibasis solche dynastischen Machtspiele goutiert, darf man bei aller Verehrung für Blocher senior bezweifeln. Ebenso ob sie Martullo die Beteuerung abkauft, sie habe das Amt nicht gewollt und nur aus Pflichtgefühl übernommen.

Der Agglo-Faktor

Die Agglomerationen haben sich in den letzten Jahren politisch von den Kernstädten entfernt. Sie sind Richtung Landschaft und damit nach rechts gedriftet. Nun scheint sich das Blatt zumindest im Kanton Zürich zu wenden. Die Linke legt in der Agglo zu, die SVP verliert. Dafür mag eine Kombination der erwähnten Gründe verantwortlich sein.

Und vielleicht kommt ein zusätzlicher Aspekt ins Spiel. Die SVP lässt sich von den sozial Schwachen – von denen viele in der Agglo leben – wählen, macht aber faktisch Politik für die Reichen. Könnte es sein, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler dieses «Doppelspiel» nicht mehr goutieren? Vorerst ist das nicht viel mehr als eine interessante Spekulation.

Die SVP schwänzt am meisten

Video: srf

Die Geschichte der letzten 25 Jahren lehrt eines: Man darf die SVP niemals unterschätzen. Mehrfach schon wurde ihr Niedergang heraufbeschworen, stets kam sie noch stärker zurück. Wenn ihre Kernthemen wieder Konjunktur haben, mehr Asylsuchende oder Zuwanderer in die Schweiz kommen oder die Europafrage eskaliert, könnte sie wieder Auftrieb erhalten.

Und doch spricht einiges dafür, dass «die Provokationen aus Herrliberg» sich abgenutzt haben, wie der frühere «NZZ am Sonntag»-Chefredaktor Felix E. Müller in einem Essay dargelegt hat. Das Rahmenabkommen mit der EU – sofern es zustande kommt – dürfte zum Pièce de Résistance werden. Christoph Blocher will auf diesem Feld seine letzte grosse Schlacht schlagen.

Der Widerstand aber dürfte stärker ausfallen als anno EWR. «Wir dürfen uns nicht vom Mantra von Christoph Blocher leiten lassen, dass dieser Vertrag das Ende unserer Demokratie bedeutet», sagte Aussenminister Ignazio Cassis in der «NZZ am Sonntag». Bei einem Abschluss freue er sich darauf, «diesbezüglich Christoph Blocher herauszufordern».

Der Tessiner spricht damit indirekt das vielleicht grösste Problem der SVP an, das ihr bereits bei der DSI zum Verhängnis wurde: Je weniger Angst man vor ihr hat, umso schlechter für sie.

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