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Erst vor einem Monat hat das Schweizer Stimmvolk das Covid-19-Gesetz des Bundes mit 60 Prozent Ja angenommen. Und nun nehmen die Gegner den nächsten Anlauf. Sie haben in rund drei Wochen ein erneutes Referendum gegen die vom Parlament im März beschlossene Revision des Gesetzes gestemmt und am Donnerstag eingereicht.
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Für diesen Kraftakt verantwortlich sind in erster Linie die selbsternannten «Freunde der Verfassung». Sie hatten die Unterschriftenbögen nach einem holprigen Start «an alle Stimmberechtigten jener Gemeinden verschickt, die im Juni besonders deutlich ‹Nein› zum Covid-19-Gesetz stimmten», wie ihr Sprecher Michael Bubendorf gegenüber watson erklärte.
Ironisch daran ist, dass dieser Kraftakt nur dank dem verhassten Gesetz möglich war. Dieses ermöglicht es, Unterschriften für Referenden bei der Bundeskanzlei einzureichen, ohne sie bei den Gemeinden zuvor beglaubigen zu lassen. Für die Verfassungsfreunde und ihre Mitstreiter etwa von der Jungen SVP gilt offenbar die Devise «Der Zweck heiligt die Mittel».
Und dieser Zweck lautet: Die «unsinnigen» Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen weg. Und mit ihnen das Covid-Zertifikat, zumindest im Inland. Dies trifft bei vielen einen Nerv. Bei der Einführung des Zertifikats im Mai nannten es die Tamedia-Zeitungen ein «notwendiges Übel», das am besten nur auf Auslandsreisen zum Einsatz komme.
Heute wirkt diese Vorstellung illusorisch, denn die Zahl der Neuinfektionen in der Schweiz steigt deutlich an. Denkt man an die feiernden Fussballfans nach dem EM-Achtelfinal gegen Frankreich oder die überbordende Delegiertenversammlung der Berner SVP, erstaunt das kaum. Gleichzeitig liess das zeitweise rasante Impftempo zuletzt bedenklich nach.
Bereits macht sich ein Gefühl von Normalität breit, in ganz Europa. Der Autor dieser Zeilen war letzte Woche in Südfrankreich, wo die Menschen das maskenlose Leben im Freien geniessen. Das lässt sich teilweise nachvollziehen. So ist die nach den ersten Lockerungen im April befürchtete dritte Corona-Welle nie eingetroffen.
Nun scheint sie doch zu kommen, wegen der ursprünglich indischen Delta-Variante des Coronavirus. Wie sie sich auswirkt, ist noch ziemlich unklar. Es gibt beunruhigende Berichte aus Israel, wonach sie den Impfschutz selbst der potenten mRNA-Vakzine schwächt. Aber die Zahl der Spitaleinweisungen und Todesfälle bleibt auf tiefem Niveau.
Kritiker der Corona-Massnahmen sehen darin den Beleg, dass Delta zwar ansteckender, aber auch weniger gefährlich sei als der ursprüngliche Typ von Sars-Cov-2. Dieses mutiere zu einem harmlosen Erkältungs-Virus. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könnten alle Massnahmen aufgehoben und das Zertifikat abgeschafft werden.
Auf dieses Szenario wettet der britische Premierminister Boris Johnson in England. Aber geht die Rechnung auf? Der Epidemiologe Christian Althaus von der Universität Bern hält es für «eher unwahrscheinlich», dass eine neuere Variante den Impfschutz vollständig aushebeln wird, wie er im NZZ-Interview erklärte. Dennoch mahnt er zur Vorsicht.
Nach wie vor sind viele Menschen nicht geimpft. Für Kinder unter 12 Jahren sind die Impfstoffe noch nicht freigegeben. Althaus fordert für sie besondere Schutzmassnahmen. Und noch immer sterben Menschen an oder mit Covid-19. Andere erkranken an Long Covid. Allein das Entstehen der Mutationen zeigt, dass die Pandemie nicht vorbei ist.
Deshalb dürfte uns das Covid-Zertifikat länger begleiten, wie ein SBB-Abo. Es ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Lockdown. Womöglich werden wir es ab Herbst sogar für Restaurants brauchen, auch wenn das der Branche sauer aufstösst. Österreich macht es vor, dort kommt die 3G-Regel (Geimpft, getestet, genesen) konsequent zur Anwendung.
Vorbild war die «Modellregion Vorarlberg» an der Schweizer Grenze, wo die Restaurants im März die Innenräume öffnen durften, allerdings nur für Gäste mit negativem Test. Nun ist Delta in Österreich schon für zwei Drittel aller Neuinfektionen verantwortlich, doch die Fallzahlen steigen nur leicht, die 7-Tage-Inzidenz ist tiefer als in der Schweiz.
Die Vermutung liegt nahe, dass die 3G-Regel dabei eine wichtige Rolle spielt. Auch deshalb dürfte die Anwendung des Covid-Zertifikats in der Schweiz im Winterhalbjahr eher ausgeweitet werden. Wenn dadurch auch die Impfquote erhöht werden kann (trotz der teilweise heftigen Nebenwirkungen), ist ein Leben ohne Massnahmen in Reichweite.
Die Referendumsabstimmung dürfte am 28. November stattfinden. Und damit zu einem Zeitpunkt, an dem wir und die betroffenen Branchen vielleicht froh sein werden, dass wir dank Covid-Zertifikat weiterhin Restaurants, Kinos oder Clubs besuchen können.
R10
Aeschiii
El Tucan