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Schweiz
Analyse

Referendum gegen Covid-Gesetz steht, aber das Zertifikat wird bleiben

Un smartphone est visible a cote d'un visuel presentant un specimen de l'aspect du nouveau certificat Covid le vendredi 4 juin 2021 a Lausanne. Le Conseil federal presente aujourd'hui en conference de ...
Das Zertifikat könnte ab Herbst noch mehr als bisher zum Einsatz kommen.Bild: keystone
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Das Covid-Zertifikat wird bleiben – wie ein SBB-Abo

Die Massnahmen-Gegner haben ein zweites Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Es zielt insbesondere auf das Zertifikat. Dabei dürfte es uns ab Herbst ein Leben ohne Lockdown ermöglichen.
08.07.2021, 18:3809.07.2021, 17:33

Erst vor einem Monat hat das Schweizer Stimmvolk das Covid-19-Gesetz des Bundes mit 60 Prozent Ja angenommen. Und nun nehmen die Gegner den nächsten Anlauf. Sie haben in rund drei Wochen ein erneutes Referendum gegen die vom Parlament im März beschlossene Revision des Gesetzes gestemmt und am Donnerstag eingereicht.

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Für diesen Kraftakt verantwortlich sind in erster Linie die selbsternannten «Freunde der Verfassung». Sie hatten die Unterschriftenbögen nach einem holprigen Start «an alle Stimmberechtigten jener Gemeinden verschickt, die im Juni besonders deutlich ‹Nein› zum Covid-19-Gesetz stimmten», wie ihr Sprecher Michael Bubendorf gegenüber watson erklärte.

Befuerworter des Referendums transportieren die Schachteln mit den gesammelten Unterschriften vor den Eingang der Bundeskanzlei, bei der Einreichung des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz, am Donne ...
Das Referendum wurde am Donnerstag mit 180'000 Unterschriften eingereicht.Bild: keystone

Ironisch daran ist, dass dieser Kraftakt nur dank dem verhassten Gesetz möglich war. Dieses ermöglicht es, Unterschriften für Referenden bei der Bundeskanzlei einzureichen, ohne sie bei den Gemeinden zuvor beglaubigen zu lassen. Für die Verfassungsfreunde und ihre Mitstreiter etwa von der Jungen SVP gilt offenbar die Devise «Der Zweck heiligt die Mittel».

Mehr Infektionen, weniger Impfungen

Und dieser Zweck lautet: Die «unsinnigen» Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen weg. Und mit ihnen das Covid-Zertifikat, zumindest im Inland. Dies trifft bei vielen einen Nerv. Bei der Einführung des Zertifikats im Mai nannten es die Tamedia-Zeitungen ein «notwendiges Übel», das am besten nur auf Auslandsreisen zum Einsatz komme.

Heute wirkt diese Vorstellung illusorisch, denn die Zahl der Neuinfektionen in der Schweiz steigt deutlich an. Denkt man an die feiernden Fussballfans nach dem EM-Achtelfinal gegen Frankreich oder die überbordende Delegiertenversammlung der Berner SVP, erstaunt das kaum. Gleichzeitig liess das zeitweise rasante Impftempo zuletzt bedenklich nach.

Bereits macht sich ein Gefühl von Normalität breit, in ganz Europa. Der Autor dieser Zeilen war letzte Woche in Südfrankreich, wo die Menschen das maskenlose Leben im Freien geniessen. Das lässt sich teilweise nachvollziehen. So ist die nach den ersten Lockerungen im April befürchtete dritte Corona-Welle nie eingetroffen.

epa09285946 France team supporters react as they watch the UEFA EURO 2020 group F soccer match between Hungary and France at a bar venue in Paris, France, 19 June 2021. After France eases some of its  ...
Auch in Frankreich verfolgten die Fussballfans dicht gedrängt und maskenlos die EM.Bild: keystone

Nun scheint sie doch zu kommen, wegen der ursprünglich indischen Delta-Variante des Coronavirus. Wie sie sich auswirkt, ist noch ziemlich unklar. Es gibt beunruhigende Berichte aus Israel, wonach sie den Impfschutz selbst der potenten mRNA-Vakzine schwächt. Aber die Zahl der Spitaleinweisungen und Todesfälle bleibt auf tiefem Niveau.

Wird das Virus harmloser?

Kritiker der Corona-Massnahmen sehen darin den Beleg, dass Delta zwar ansteckender, aber auch weniger gefährlich sei als der ursprüngliche Typ von Sars-Cov-2. Dieses mutiere zu einem harmlosen Erkältungs-Virus. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könnten alle Massnahmen aufgehoben und das Zertifikat abgeschafft werden.

Auf dieses Szenario wettet der britische Premierminister Boris Johnson in England. Aber geht die Rechnung auf? Der Epidemiologe Christian Althaus von der Universität Bern hält es für «eher unwahrscheinlich», dass eine neuere Variante den Impfschutz vollständig aushebeln wird, wie er im NZZ-Interview erklärte. Dennoch mahnt er zur Vorsicht.

Leben ohne Lockdown

Nach wie vor sind viele Menschen nicht geimpft. Für Kinder unter 12 Jahren sind die Impfstoffe noch nicht freigegeben. Althaus fordert für sie besondere Schutzmassnahmen. Und noch immer sterben Menschen an oder mit Covid-19. Andere erkranken an Long Covid. Allein das Entstehen der Mutationen zeigt, dass die Pandemie nicht vorbei ist.

Deshalb dürfte uns das Covid-Zertifikat länger begleiten, wie ein SBB-Abo. Es ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Lockdown. Womöglich werden wir es ab Herbst sogar für Restaurants brauchen, auch wenn das der Branche sauer aufstösst. Österreich macht es vor, dort kommt die 3G-Regel (Geimpft, getestet, genesen) konsequent zur Anwendung.

Österreich macht es vor

Vorbild war die «Modellregion Vorarlberg» an der Schweizer Grenze, wo die Restaurants im März die Innenräume öffnen durften, allerdings nur für Gäste mit negativem Test. Nun ist Delta in Österreich schon für zwei Drittel aller Neuinfektionen verantwortlich, doch die Fallzahlen steigen nur leicht, die 7-Tage-Inzidenz ist tiefer als in der Schweiz.

Die Vermutung liegt nahe, dass die 3G-Regel dabei eine wichtige Rolle spielt. Auch deshalb dürfte die Anwendung des Covid-Zertifikats in der Schweiz im Winterhalbjahr eher ausgeweitet werden. Wenn dadurch auch die Impfquote erhöht werden kann (trotz der teilweise heftigen Nebenwirkungen), ist ein Leben ohne Massnahmen in Reichweite.

Die Referendumsabstimmung dürfte am 28. November stattfinden. Und damit zu einem Zeitpunkt, an dem wir und die betroffenen Branchen vielleicht froh sein werden, dass wir dank Covid-Zertifikat weiterhin Restaurants, Kinos oder Clubs besuchen können.

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210616 BR Maurer zu Covid-Zertifikat

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159 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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R10
08.07.2021 19:25registriert Juli 2016
Wie so oft wenn es um die Verfassung geht, machen die Freunde eben jener einen gröberen Denkfehler. Mit dem Zertifikat wird niemand diskriminiert. Rechtl. bedeutet Diskriminierung eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund. In Casu, wer sich nicht impfen will, kann sich testen lassen und umgekehrt. Wer beides nicht will, entscheidet sich ganz alleine aktiv dagegen. Eine Ungleichbehandlung findet also gar nicht statt. Und selbst wenn, der sachl. Grund wäre ohnehin für jeden der die letzten 18 Monate nicht auf Telegram verbracht hat klar gegeben und bedarf keine weiteren Ausführungen.
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Aeschiii
08.07.2021 19:21registriert Juni 2018
Ohne die erste Abstimmung hätten sie wohl nie die Unterschriftenbögen versenden können in Gemeinden mit besonders hohem Nein - Anteil um gezielt Unterschriften abzugraben. Unter dem Strich erinnert es mich an eine Zwängerei und hoffe inständig, dass sie erneut haushoch verlieren. Das Zertifikat wird uns gegen Herbst das Leben deutlich erleichtern. Zumindest denjenigen von uns, die sich und ihre Mitmenschen vor diesem Virus schützen wollen.
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El Tucan
08.07.2021 19:08registriert Juli 2017
In Baden Württemberg gilt diese sogenannte 3G Regel schon länger, ohne Zertifikat oder negativ Test gibt es kein Restaurant Besuch, und das funktioniert ohne murren...
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