Schweiz
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Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, Mitte, und die Mitglieder der Bundeshausfraktion der Gruenen machen eine Welle, bei der Delegiertenversammlung der Gruenen, am Samstag, 2. November 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Grünen feiern ihren Wahlerfolg am Samstag in Bern. Bild: KEYSTONE

Analyse

Der steinige Weg der Grünen in den Bundesrat

Die Grünen sind nach ihrem Wahlsieg im Hoch. Präsidentin Regula Rytz beansprucht für ihre Partei einen Sitz im Bundesrat. Der Weg dorthin ist jedoch mit Stolpersteinen gepflastert.



Sie kommen aus dem Feiern nicht mehr heraus. An ihrer Delegiertenversammlung am letzten Samstag in Bern zelebrierten die Grünen ihren überwältigenden Wahlsieg vom 20. Oktober. Aus dem Lautsprecher dröhnte «Don't Stop Me Now» von Queen, als die Mitglieder der erheblich vergrösserten Bundeshaus-Fraktion auf die Bühne des Hotels National gerufen wurden.

Die Botschaft war eindeutig: Jetzt legen wir richtig los! Das gilt auch für die Ambitionen der Grünen auf einen Bundesratssitz. Alt- und Neuparlamentarier fordern eine Kandidatur bereits bei der Gesamterneuerungswahl am 11. Dezember. «Wir Grünen gehören in den Bundesrat», bekräftigte Präsidentin Regula Rytz am Samstag in Bern. Gleichzeitig hält die Parteileitung den Ball flach.

Grüne fordern neue Zauberformel

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Video: srf

Ob die Grünen in der Wintersession antreten werden, ist keineswegs sicher. «Wir bleiben dran», sagte Rytz in der SRF-«Tagesschau». Mehr liess sie sich nicht entlocken. Für die Zurückhaltung gibt es gute Gründe. Der Weg der Grünen in die Landesregierung ist alles andere als einfach. Es lauern diverse Stolpersteine, die sich für die Partei sogar kontraproduktiv auswirken könnten.

Konstellation

Bei der Wahl in etwas mehr als fünf Wochen werden alle bisherigen Mitglieder des Bundesrats erneut antreten. Auch der bald 70-jährige Ueli Maurer (SVP) hat «kä Luscht» auf den Ruhestand. Die Grünen müssten folglich auf die Abwahl einer oder eines Bisherigen hinarbeiten. Im Visier haben sie einen der beiden FDP-Sitze, primär jenen von Aussenminister Ignazio Cassis.

Die Grünen sind dafür allein zu schwach, sie brauchen Verbündete. Laut Rytz befinden sie sich in «intensiven Diskussionen», wie ihre Chancen am 11. Dezember stünden. Gut sieht es nicht aus. Von SVP und FDP können sie nichts erwarten. Auch die CVP dürfte wenig Begeisterung für die Idee aufbringen, nach den Dramen von 2003 und 2007 zu einer weiteren Abwahl beizutragen.

Selbst von der SP gibt es höchstens lauwarme Unterstützung. Ob man die «Übervertretung» von SVP und FDP «im Dezember oder bei der nächsten Vakanz» angehe, sei offen, sagte Präsident Christian Levrat dem «Sonntagsblick». Der gewiefte Stratege weiss: Wenn die SP einen Angriff der Grünen im Dezember unterstützt, muss sie mit einer Retourkutsche der Bürgerlichen rechnen.

Fraktion

Celine Vara, centre, candidate elue pour le Conseil aux Etats pour le parti Les Verts reagit en compagnie des membres des verts lors des elections federales 2019 dans le canton de Neuchatel ce dimanche 20 octobre 2019 a Neuchatel. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Celine Vara eroberte überraschend einen Ständeratssitz in Neuenburg. Bild: KEYSTONE

Beim Wähleranteil haben die Grünen die CVP überholt. Doch die sieben Sitze im Bundesrat werden nicht nach Parteienproporz verteilt, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Und dort sieht es für die Grünen weniger rosig aus, sie dürften auch in der neuen Legislatur «nur» die fünftgrösste Fraktion bilden. Der Grund dafür sind die Kräfteverhältnisse im Ständerat.

Die Grünen haben in der kleinen Kammer bislang zwei Sitze. In Baselland, Bern, Genf und Waadt haben sie gute bis sehr gute Chancen auf zusätzliche Mandate. Selbst damit aber werden sie deutlich hinter CVP und FDP liegen. Die Grünen wollen sich deshalb erst nach den letzten Wahlgängen am 24. November festlegen, eine Woche bevor das neue Parlament erstmals tagen wird.

(Zauber)Formel

Seit dem 20. Oktober kursieren diverse Vorschläge für eine Art neue Zauberformel. Eine Möglichkeit wäre, die Sitze im Bundesrat nach dem Ergebnis der Parlamentswahl zu verteilen, also eine Art indirekter Proporz. SVP-Leitwolf Christoph Blocher schlug in der «Sonntagszeitung» ein Modell mit zwei SVP-Sitzen und je einem für Grüne, Grünliberale, FDP, CVP und SP vor.

Für eine solche Neusortierung braucht es jedoch einen breiten Konsens, und der ist im Hinblick auf den 11. Dezember nirgends in Sicht. Schwierig ist auch ein Ausbau von sieben auf neun Mitglieder, den Christian Levrat befürwortet. Er lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung und damit auch eine Volksabstimmung notwendig.

Taktik

Die abtretenden Bundesraete Doris Leuthard, links, und Johann Schneider-Ammann bei der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Taktische» Rücktritte wie jene von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann soll es nicht mehr geben. Bild: KEYSTONE

Regula Rytz ärgerte sich am Samstag über taktische Rücktritte aus dem Bundesrat während der Legislatur. Konkret bezog sie sich auf die Abgänge von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann vor einem Jahr, mit denen sich CVP und FDP deren Sitze auf absehbare Zeit sicherten. Solche Spielchen sollen nach Ansicht von Rytz nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Das Problem heisst auch in diesem Fall: Leichter gesagt als getan. Taktische Überlegen waren schon immer ein Bestandteil von Bundesratswahlen. Die legendäre Zauberformel-Wahl von 1959 etwa war ein strategisches Meisterstück des damaligen CVP-Generalsekretärs Martin Rosenberg. Die heutigen Bundesratsparteien werden auf diese Möglichkeit kaum freiwillig verzichten.

Realpolitik

Das vielleicht wichtigste Argument, warum die Grünen ihre Bundesrats-Gelüste vorerst zügeln sollten, ist die Umsetzung ihrer politischen Ziele. Für eine griffige Klima- und Umweltpolitik brauchen sie Stimmen von bürgerlichen Parteien. Mit der SVP können sie kaum rechnen. Sie müssen sich deshalb gut überlegen, ob sie es sich auch mit den Freisinnigen verderben wollen.

Sie wären dann auf die CVP angewiesen, und die hat klargemacht, dass sie keine übermässige Belastung der Randregionen akzeptieren will. Die Parteileitung ist sich des Problems bewusst. Für Lösungen im Sinne der Grünen werde es stets die Unterstützung «entweder der FDP oder der CVP brauchen», sagte Fraktionschef Balthasar Glättli laut «NZZ am Sonntag» an der DV in Bern.

Das Ziel sei, Mehrheiten für eine ökologische Politik zu schaffen, «nicht in Schönheit zu sterben». Die Alternative für die Grünen lautet deshalb: Wollen sie im Dezember ohne reelle Erfolgschance mit dem Kopf durch die Wand? Oder entscheiden sie sich für Realpolitik im Interesse der Umwelt und stellen die Bundesratsambitionen zurück? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand.

Umfrage

Sollen die Grünen einen Sitz im Bundesrat erhalten?

  • Abstimmen

2,905

  • Ja, schon im Dezember42%
  • Ja, aber erst bei der nächsten Vakanz19%
  • Nein, sie sollen noch zuwarten36%
  • Weiss nicht1%

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45
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    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 06.11.2019 16:20
    Highlight Highlight Die Konkordanz ist Machtteilung mit gegenseitigem Nutzen. Parteien die nicht vertreten sind sind völlig frei Forderungen zu stellen und nach eigenem Gusto abzustimmen.
  • Turicum04 06.11.2019 15:34
    Highlight Highlight Nur die Grünen können ein sofortiges Rohölimport- und Handelsverbot glaubwürdig durchsetzen! Alle Autos bleiben gleichzeitig für immer stehen. Dann muss sofort ein Abbau aller Strassen beginnen.
    • la vérité 06.11.2019 17:38
      Highlight Highlight Vergessen haben sie unbegrenzte Zuwanderung. Wir schaffen das!
  • Geissrob 06.11.2019 15:23
    Highlight Highlight Aus dem Munde des SP Präsidenten die Worte "Übervertretung der SVP und FDP im Bundesrat" zu hören ist an Lächerlichkeit ja nicht zu überbieten. Demnach dürfte die SP ja gar keinen Sitz mehr im Bundesrat haben wenns mit 25 Prozent nur noch einen Sitz geben dürfte...
    • Bruno Wüthrich 06.11.2019 16:57
      Highlight Highlight Was Levrat meint ist: SVP (25,6%) und FDP (15,1%) kommen gemeinsam auf 40,7% der Wählerstimmen. Also eine klare Minderheit. Sie stellen aber vier von sieben Bundesräte, also ungerechtfertigterweise eine Mehrheit. Selbst wenn wir die GLP (7,8%) auch noch zu dieser Gruppe zählen, sind wir noch nicht bei 50 Prozent.
      Interessant wird nun sein, wo sich die BDP hin gesellt. Geht sie auf die Seite der SVP / FDP, spielt sie Zünglein an der Waage. Mit ihren 3,3% kämen die Bürgerlichen auf eine Mehrheit, und somit wären die vier BR gerechtfertigt. Schliesst sich die BDP der CVP an, sieht es anders aus.
    • Geissrob 06.11.2019 18:20
      Highlight Highlight Aber so funktioniert es nicht in der Schweiz.Wenn du eine mathematisch korrekte Auteilung willst im Bundesrat bräuchten wir deren 30. Was aber sicher Fakt ist, ist dass die SP übervertreten ist und einen Sitz an die Grünen abgeben müsste!Alternativ,wenn man an der Zauberformel festhalten will müsste die CVP ihren Sitz verlieren.wär auch ok.dann hören diese Spielereien vielleicht auf mit Rücktritten von Bundesräten kurz vor den Gesamterneuerungswahlen.aber einer der beiden stärksten Parteien einen Sitz weg zu nehmen während die SP als 3stärkste Partei 2 Sitze behält geht ja nun wirklich nicht
    • Bruno Wüthrich 06.11.2019 23:15
      Highlight Highlight Wähleranteil SVP = 25,6%
      WA. SP = 16,8%
      WA. FDP = 15,1%
      WA. GPS = 13,2%
      WA. CVP = 11,4%
      WA. GLP = 7,8 %

      Die FDP ist nur die Nr. 3.
  • rodolofo 06.11.2019 13:24
    Highlight Highlight Anspruch anmelden ist sicher richtig!
    Aber das Schweizer Kuriosum besteht bekanntlich darin, dass DIE ANDERN Parteien dann jemanden auswählen dürfen, oder eben nicht...
  • jaähä 06.11.2019 12:51
    Highlight Highlight Betrachtet man nicht nur die Parteistärken, sondern die Stärke der gesamten politischen Lagern, wäre eine Ersetzung Cassis durch einen Grünliberalen am demokratischsten. Links-Grün zusammen hat zu wenig Wähleranteil um sich einen 3. Sitz zu verdienen. Das wirtschaftsliberale Lager ist immer noch zu so stark, als dass es einen Sitz an links abgeben müsste. 21% Grüner Wähleranteil hat aber ebenfalls einen Sitz zu gute. Deshalb wäre ein Grünliberaler Sitz die logische Konsequenz, trotz verhältnismässig kleiner Parteistärke.
  • Baron Swagham IV 06.11.2019 12:48
    Highlight Highlight Was mich von den Befürwortern interessieren würde:
    Was erhofft man sich von einem Grünen Bundesrat?
    • Gubbe 06.11.2019 13:18
      Highlight Highlight Das er blüht und gedeiht ?
    • Clife 06.11.2019 13:21
      Highlight Highlight Dass die Anliegen der Grünen auch in der Exekutive vertreten sind? Der Bundesrat macht die Verordnungen und setzt das vom Parlament verabschiedete Gesetz um. Wie soll die Umwelt also im Hinblick auf SVP und FDP korrekt begutachtet werden? SP und CVP sind auch nicht direkt die Umweltvertreter per se, sondern eher Sozialhilfe (wofür genau sich die CVP einsetzt weiss ich immernoch nicht, macht aber wohl die Mittepartei aus)
    • rodolofo 06.11.2019 13:28
      Highlight Highlight Mehr Gestaltungsmacht zum Beispiel?
    Weitere Antworten anzeigen
  • WHYNOT 06.11.2019 12:26
    Highlight Highlight Eine grüne Bundesrätin Regula Ritz, flankiert von zwei SP und einem CVP-BR, ein Traum für EU-Turbos, Oeko-Faschisten und Umverteiler, ein Albtraum für das politisch und wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz 🇨🇭
    • Aerohead 06.11.2019 15:09
      Highlight Highlight Was nützt dir ein Erfolgsmodell, wenn es von Klimawandel und Neoliberalismus überrannt wird? Da kannst du dir deine Fahne sonstwohin stecken.
    • rodolofo 06.11.2019 16:06
      Highlight Highlight Ist ein Öko-Faschist Einer, der Plakate mit Äpfeln und Würmern zeichnet?
  • Doublethink 06.11.2019 11:49
    Highlight Highlight Rechnerisch scheint der Anspruch der Grünen auf einen BR-Sitz Sinn zu machen. Wenn die Schweiz jedoch auch zukünftig mit Stabilität punkten will, sollten wir jedoch eher die nächste Legislatur abwarten, oder zumindest keinen BR abwählen.

    So sehr ich mit der SVP und speziell Herrn Blocher nicht einer Meinung bin, macht jedoch der Vorschlag von 2 Sitzen für SVP, die restlichen jeweils 1 Sitz, mehr Sinn als bei der aktuellen "Zauberformel" zu bleiben oder die restlichen Vorschläge die sonst noch so rumgeistern.
    • rodolofo 06.11.2019 16:07
      Highlight Highlight Bitte nicht so behäbig, wie die Alphorn-Bläser!
  • Ruefe 06.11.2019 11:39
    Highlight Highlight Es wäre gar nicht so schlecht für die Grünen wenn sie erstmal der Regierung aussen vor bleiben und lieber dem Parlament mithilfe vom Druck der Klimabewegung Beine machen. Sie profitieren im Moment stark vom Rebellenimage und würden wohl schnell auf die Nase fallen in der Regierung die traditionellerweise konsensbildend agiert.
    • rodolofo 06.11.2019 13:27
      Highlight Highlight Die SVP verhält sich rebellischer, hockt aber überall breit und grossmäulig drin, im angeblich so verhassten Staat...
      Ach komm?
      Wer etwas will, oder in diesem Fall nicht will, findet immer die passenden Argumente.
  • FrancoL 06.11.2019 09:55
    Highlight Highlight Nimmt man es mit der Konkordanz etwas ernst, dann muss man für eine neue Zusammensetzung des BR eine zusätzliche Legislatur abwarten und dann die Rechnung anstellen und dies aber ohne auf Vakanzen zu schauen.
    Die 2 stärksten Parteien bekommen 2 BR die 3 restlichen BR auf die Partien auf Rang 3 bis 5.

    Was meines Erachtens aber besser wäre, wäre ein Aufstockung auf 9 BR. Die Aufgaben im BR werden ja nicht einfacher. Zudem müsste man wohl niemanden abwählen.
    • Count Suduku 06.11.2019 11:02
      Highlight Highlight Nein, 9 ist zu gross, 7 hat sich gut bewährt...
    • rodolofo 06.11.2019 13:30
      Highlight Highlight Also genau auf die SP zugeschnitten.
      Bist ein (konventioneller) Schlaumeier... ;)
    • FrancoL 06.11.2019 14:50
      Highlight Highlight @Count;
      Hat sich bewährt?
      Womit begründen sie dies?
      Schauen Sie sich einmal die Departemente an, da sind doch einige Ressorts zusammen die kaum etwas miteinander zu tun haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Karl Bukowski 06.11.2019 09:44
    Highlight Highlight “überwäligender Wahlsieg” Herr Blunschi?
    Von einem Wahlsieg sind die Grünen trotz massivem Zuwachs noch meilenweit entfernt!
    • Peter 06.11.2019 15:36
      Highlight Highlight Für Schweizer Verhältnisse sind plus 6 Prozent durchaus erdrutschartig. Und "Wahlsieg" hat bei uns nicht ganz die gleiche Bedeutung wie in jenen Ländern, wo die Parlamentswahl über die Regierungsbildung entscheidet.
    • Karl Bukowski 06.11.2019 22:09
      Highlight Highlight mit Verlaub, das ist Unsinn. Sieg heisst Erster, auch bei uns.
    • sam71 07.11.2019 08:47
      Highlight Highlight Wahlerfolg wäre da das passendere Wort.
  • Diavolino666 06.11.2019 09:37
    Highlight Highlight Aufgrund einer aktuellen Erfolgswelle, ausgelöst durch einen Hype (kann ich nicht anders bezeichnen), gleich einen Sitz im Bundesrat zu beanspruchen, grenzt schon an naivem Übermut...
  • Bruno Wüthrich 06.11.2019 09:34
    Highlight Highlight Die Forderung der Grünen nach einem Sitz im Bundesrat ist rechnerisch legtim. Entsprechend muss man sich da mittelfristig Gedanken machen. Doch eine Abwahl eines amtierenden und erneut sich zur Verfügung stellenden BR wäre überstürzt.
    Sinnvoll könnte deshalb sein, bei der nächsten Vakanz einer/eines FDP-, SP- oder gar CVP-Bundesrates/Bundesrätin anzugreifen.
    Heikel ist der Umstand, dass von den angreifbaren Parteien die SP die dienstältesten BR stellt. Cassis (FDP), Keller-Sutter (FDP) und Amherd (CVP) sind noch nicht lange im Amt. Die Grünen müssten also auf der linken Seite angreifen.
    • Eidg. dipl. Tütenbauer 06.11.2019 09:48
      Highlight Highlight Müssten, dürften, hätten, sollten, schon mal an einfach machen gedacht? Dieses behäbige Schweizer Bünzlitum in Hochkultur, da liegt der Hund begraben.
    • FrancoL 06.11.2019 09:50
      Highlight Highlight Sie schreiben am Anfang "rechnerisch", dann sprechen Sie von Vakanzen die man abwarten muss und da ist das "rechnerisch" plötzlich nicht wichtig?

      Wenn man rechnet, dann soll man rechnen und zwar immer und nicht nur dann wenn es ins Bild passt.

      Die Partei soll einen Sitz abgeben, die rechnerisch diesen Sitz nicht untermauern kann, also zur Zeit die FDP.
    • P. Silie 06.11.2019 10:39
      Highlight Highlight "Die Forderung der Grünen nach einem Sitz im Bundesrat ist rechnerisch legtim."

      Kann es sein dass wir beim selben Mathe-Lehrer waren? Ich meine, ich selbst habe schon keine Ahnung von Mathe, aber ich glaube Sie haben mich gerade getoppt... I'm impressed
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wasser99 06.11.2019 07:49
    Highlight Highlight verstehe nicht, was das problem ist. mit fast 14 prozent wähleranteil gehört man in den bundesrat, basta.
    • Hansdamp_f 06.11.2019 21:58
      Highlight Highlight "Basta" ist ein super Argument. Weiter so.
  • MarGo 06.11.2019 07:40
    Highlight Highlight Wenigstens machen sich einige Politiker Gedanken darüber, wie viel Zauber noch in dieser Zauberformel steckt... sogar das so konservative Urgestein Blocher. Auch wenn ihm einfach nur einer abgehen würde, wenn die SVP als einzige Partei zwei Sitze hätte...
  • Watson - die Weltwoche der SP 06.11.2019 07:35
    Highlight Highlight "«nur» die fünftgrösste Fraktion bilden. "

    Damit ist eigentlich alles gesagt. Es besteht kein Anspruch.

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