AHV-Finanzierung und Kriegsmaterial: Geben die Alten den Ausschlag?
Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über vier nationale Vorlagen. Nun liegen die zweiten Umfragen von SRG/GFS Bern sowie Tamedia vor. In drei Fällen scheint das Ergebnis so gut wie festzustehen. Bei der vielleicht brisantesten Vorlage, der Revision des Kriegsmaterialgesetzes, liefern sich das Ja- und das Nein-Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Wie kann man die Umfragen einordnen? Und was ist bis zur Abstimmung in zehn Tagen noch zu erwarten?
Feuerwerksinitiative
Bei der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» hat die Ablehnung gegenüber den ersten Umfragewellen im Oktober etwas zugenommen. Doch der Vorsprung der Befürworter ist so offensichtlich, dass eine Trendwende kaum vorstellbar ist. Sowohl bei Tamedia als auch in der SRG-Umfrage liegen sie im Verhältnis von fast 2:1 in Führung.
Das mag am sehr flauen Abstimmungskampf liegen. Doch auch die Argumente der Befürworter (Lärm, Schadstoffe, Tierschutz) kommen deutlich besser an als jene der Gegner (Nachteile für die Feuerwerksbranche, Autonomie von Kantonen und Gemeinden). Die Politologen von GFS Bern rechnen mit einer Annahme der Feuerwerksinitiative.
Fairnessinitiative
Bei der Volksinitiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der steuerlichen «Heiratsstrafe» hat sich der Nein-Trend ebenfalls verstärkt, und zwar erheblich. In der ersten SRG-Umfrage im Oktober waren noch 55 Prozent bestimmt oder eher dafür. Jetzt sind es noch 40 Prozent. Bei Tamedia ist der Befund noch klarer, mit 59 Prozent Nein zu 37 Prozent Ja.
Die Mitte-Initiative scheint den Weg der meisten Volksinitiativen zu gehen, von anfänglicher Zustimmung zu klarer Ablehnung. Einen schweren Stand hat die Fairnessinitiative gemäss Tamedia vor allem wegen der Annahme der Individualbesteuerung am 8. März. Es sei eine Zwängerei, im selben Jahr noch einmal über das gleiche Thema abzustimmen.
AHV-Zusatzfinanzierung
Nach wie vor schlecht sieht es für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zur Finanzierung der 13. AHV-Rente aus. Bei Tamedia haben die Befürworter etwas zugelegt, mit 41 zu 57 Prozent aber liegen sie weiterhin klar zurück. Ein wenig besser sieht es für sie in der SRG-Umfrage mit 46 zu 51 Prozent aus, doch selbst das wird kaum ausreichen.
Grund ist das Ständemehr, das bei Steuererhöhungen auf Verfassungsstufe erforderlich ist. Zwar gibt es Beispiele, bei denen ein knappes Volks-Ja für das Ständemehr gereicht hat, etwa die Alpeninitiative 1994. Dennoch muss sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf eine Niederlage einstellen. Eine höhere Mehrwertsteuer ist offensichtlich unpopulär.
Die Argumentation der Gegner ist allerdings nicht frei von Widersprüchen. So überzeugt in der SRG-Umfrage die Forderung am stärksten, die Finanzierungslücken der AHV durch strukturelle Reformen anstatt zusätzliche Steuern und Abgaben zu schliessen. Obwohl ein höheres Rentenalter ebenfalls unbeliebt und eine Lebensarbeitszeit kompliziert ist.
Kriegsmaterialgesetz
Die wohl grösste Brisanz steckt in der Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Prompt steht die Vorlage auf Messers Schneide. In der zweiten SRG-Umfrage sind 49 Prozent dafür und 46 Prozent dagegen. Bei Tamedia ist der Befund mit 49 zu 48 Prozent noch knapper. Weil das Ständemehr beim Kriegsmaterialgesetz wegfällt, ist die Ausgangslage absolut offen.
Das wichtigste Ja-Argument ist die Notwendigkeit einer eigenen Rüstungsindustrie für die bewaffnete Neutralität und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Auf der Nein-Seite überwiegt die Befürchtung am stärksten, dass Schweizer Waffen leichter an kriegsführende Staaten oder Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gelangen könnten.
Die GFS-Analyse betont, dass eine klare Konsolidierung zugunsten der Behördenvorlage «bislang nicht erkennbar» sei. Die grösste Diskrepanz gibt es neben den politischen Lagern bei den Geschlechtern und den Altersgruppen. Die Frauen und die Jüngeren lehnen das Gesetz deutlich ab, die Männer und die Stimmberechtigten über 65 sind klar dafür.
Fazit
Bei der Fairness- und der Feuerwerksinitiative ist der Mist wohl geführt. Zum Showdown kommt es beim Kriegsmaterialgesetz. Hier dürfte «die Mobilisierung für den weiteren Verlauf besonders relevant sein», meint GFS Bern. Im linken Segment sind Waffenexporte ein emotionales Thema. Eine starke Beteiligung könnte das Ergebnis ins Nein kippen lassen.
Zu einem wichtigen Faktor könnten auch die anderen Vorlagen werden, besonders die AHV-Zusatzfinanzierung. Hier weist die Altersgruppe über 65 gemäss GFS «eine überdurchschnittliche Teilnahmeabsicht auf». Das erstaunt nicht, denn sie wird im Dezember direkt von der 13. Rente profitieren. Und sie ist am stärksten für das Kriegsmaterialgesetz.
Die Befürworter der Mehrwertsteuer hoffen auf die Mobilisierung der Alten, wie es aus ihren Reihen heisst. Allerdings will selbst in diesem Segment nur die Hälfte zustimmen. Vielleicht aber kommt es wie bei der Volksinitiative für die 13. AHV-Rente im März 2024. Damals «wackelte» in den letzten Umfragen das Ständemehr, am Ende gab es ein souveränes Ja.
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